Generaldebatte zum Landeshaushalt in Hessen

Im Hessischen Landtag wurde heute die Generaldebatte zum Landeshaushalt 2020 geführt. Neben dem Etat steht bei der zweiten Lesung grundsätzlich eine politische Standortbestimmung im Mittelpunkt der Aussprache. Kritik kam von der Opposition. Die FDP ist der Meinung das Skandale die Arbeit der schwarz-grünen Landesregierung prägen. Für die SPD verkauft die Regierung große Teile der Zukunft unseres Landes.

Der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg erklärte zur Debatte: „Unter der Führung von CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier haben wir im ersten Jahr der Neuauflage der schwarz-grünen Landesregierung die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft gestellt. Die Bürgerinnen und Bürger leben gerne hier und sind glücklich, wie nirgendwo sonst – außer in Schleswig-Holstein. Das hat auch mit unserer Politik zu tun, durch die wir die Lebensumstände der Menschen in wichtigen Themenfeldern weiter vorangebracht haben: Die niedrigste Kriminalitätsrate seit über 40 Jahren und die höchste jemals gemessene Aufklärungsquote sprechen für sich. Mit dem Aktionsprogramm „Hessen gegen Hetze“ stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt und sagen Hass und Antisemitismus den Kampf an – auch im Netz. Mit einem 12-Punkte-Hilfsprogramm helfen wir den hessischen Wäldern und pflanzen Millionen Bäume. Das „Digitale Hessen“ führt den Länderkompass der Digitalwirtschaft an. Zudem haben wir enorm in die Lehrerversorgung, die Qualifizierung von Lehrkräften und in die Bildungssprache Deutsch als Grundvoraussetzung für eine gelingende Integration investiert. Hessen werden wir als Top-Wirtschaftsstandort in Europa weiter festigen und wir investieren kräftig in Straßenbau, Infrastruktur, ÖPNV und die Digitalisierung. Unser Handeln belegt: Wir haben einen Plan für eine gute Zukunft Hessens. In diesen Tagen legen wir mit den Beratungen zum Haushalt die Schwerpunkte für das Jahr fest. Bei einem 30 Milliarden Euro-Haushalt steht solides Finanzieren nicht im Widerspruch. Wir nehmen zum dritten Mal in Folge keine neuen Schulden auf, sondern zahlen sogar Kredite in Höhe von 100 Millionen Euro zurück. Die CDU steht nach wie vor für eine gerechte Politik, die Arbeitsplätze schafft und eine sichere Existenzgrundlage für alle Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt. Die CDU-geführte Landesregierung bringt auch 2020 entschlossen und erfolgreich Projekte auf den Weg und macht Hessen damit zukunftsfest. Daran, dass die Opposition in vielen Bereichen einfach nur mehr Geld fordert und teils mit sehr pauschalen Vorwürfen agiert, haben wir uns gewöhnt. Dass die hessische FDP den völlig abwegigen und nachweisbar falschen Vorwurf erhebt, wir hätten die rechtsextreme Szene nicht ernst genommen und es so zum Mord an Parteifreund Dr. Walter Lübcke kommen konnte, ist moralisch unanständig und einer hessischen FDP absolut unwürdig.“

Grüne: Die Weichen für ein Jahrzehnt stellen

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag erklärte: „Mit dem Landeshaushalt 2020 gestalten wir das erste Jahr eines neuen Jahrzehnts. Wir wollen, dass es ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs wird. In diesen Aufbruch investieren wir mit dem Haushalt 2020. Dabei gehen wir umsichtig, vorausschauend und sorgsam mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger um. Wir geben Geld erst aus, wenn wir es tatsächlich auch verlässlich haben. Die SPD verspricht mit ihren Haushaltsanträgen hingegen weiterhin allen alles. Hier steht die neue SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser nahtlos in der Tradition ihres Vorgängers, Thorsten Schäfer-Gümbel. Schade, wir hatten uns mehr erhofft. Wer allen alles verspricht, verspricht in Wahrheit niemanden etwas. Denn er wird seine Versprechungen nicht halten können“.

FDP: Chancen nutzen statt Skandale produzieren

„Chancen nutzen statt Skandale produzieren“ – so sieht gute Landespolitik nach Ansicht von René Rock, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, aus. Aber: „Skandale prägen die Arbeit der schwarz-grünen Landesregierung“, sagte Rock in der heutigen Generaldebatte im Landtag zum Haushaltsentwurf 2020 und erinnerte an den Wilke-Wurst-Skandal, in dem Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne) nicht die Verbraucher, sondern ihre Karriere schütze. Dazu kommt laut Rock ein „ahnungsloser Innenminister“ Peter Beuth (CDU), was die Rolle der Sicherheitsbehörden im Fall Stephan E., des mutmaßlichen Mörders des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, angehe. „Hessen ist ein starkes Land, aber die Landesregierung macht es schwach“, stellte Rock fest. Für die Freien Demokraten als „Stimme der progressiven Mitte“ gilt deshalb: „Lasst uns das neue Jahrzehnt zu einem Chancen-Jahrzehnt machen!“ Die Freien Demokraten glauben an die Bürgergesellschaft: „Wir glauben, dass Teilhabe, Chancen und Selbstbestimmung die Menschen glücklich machen“, sagte Rock und warb dafür, Hessen mit Mut und Optimismus statt mit Angst, Wut und Populismus zu gestalten. So wollen die Freien Demokraten angesichts guter Einnahmen die Chance nutzen, mehr Schulden zu tilgen. „Es wäre doch schön, wenn Hessens Schulden nicht erst in 400 Jahren getilgt wären“, sagte Rock. „Die von der Landesregierung geplanten Investitionen sind ein Zukunfts-Verweigerungsprogramm“, ärgerte sich Rock. Seit 2014 seien allein in der Ministerialverwaltung mehr als 600 neue Stellen geschaffen worden, erinnerte Rock. Insgesamt stünden im aktuellen Landeshaushalt 15.000 Stellen mehr als noch im Jahr 2014 – doch nur die Hälfte der zusätzlichen Stellen seien bei der Polizei, bei Lehrkräften, in der Finanzverwaltung und in Hochschulen entstanden. Die Freien Demokraten fordern geringere Personalausgaben in den Ministerien. „Wir können 200 konkrete Stellen benennen, die wir hier nicht brauchen“, erklärte der Fraktionschef, der stattdessen mehr Stellen in der Justiz forderte. „Wir wollen das Leben der Menschen besser machen, wir wollen Hessen nach vorne bringen“, betonte Rock. Das heißt für die Freien Demokraten zum Beispiel, die Grunderwerbsteuer zu senken, um Bürger zu entlasten. Und es bedeutet, die Digitalisierung endlich voranzutreiben. Das gilt in besonderem Maße für die Schulen, weshalb die Freien Demokraten die Mittel für den Digitalpakt Schule erhöhen wollen. „Die Digitalisierung in Schulen ist eine Schlüsselfrage für die Zukunft“, mahnte Rock. Zeitgemäßes Lernen ist für die Freien Demokraten Grundvoraussetzung für eine gute Bildungspolitik. Kein Kind solle die Schule ohne Abschluss verlassen. „Chancen-Jahrzehnt heißt, Hessen zum Bildungsland zu machen“, verdeutlichte Rock. Der Fraktionsvorsitzende mahnte zudem einen neuen politischen Stil im Landtag an. „Wir sind nicht im Landtag, um uns mit uns selbst zu beschäftigen“, sagte Rock angesichts sinkenden Vertrauens der Menschen in die Institutionen Regierung und Landtag. „Wir brauchen eine digitale Öffnung der Institutionen, Abläufe und Regeln in der Politik“, sagte Rock, denn Digitalisierung könne auch Politik besser machen, mehr Teilhabe und bessere Kommunikation ermöglichen.

SPD: Regierung verkauft große Teile der Zukunft unseres Landes

„Wenn eine Landesregierung einen Haushaltsentwurf vorlegt, dann gibt sie damit immer auch Rechenschaft über ihre Zukunftsfähigkeit. Denn der Landeshaushalt ist der Plan für das, was kommt. Ein guter Landeshaushalt beschreibt im besten Fall in Euro und Cent, mit welchen klugen Investitionen, mit welchen wohlüberlegten Ausgabenströmen, mit welchen entschiedenen finanziellen – und damit auch: politischen – Weichenstellungen die Landesregierung plant, um eine gute Zukunft für das Land und für seine Menschen zu gestalten. Der Finanzminister hat in diesem Jahr nach eigener Rechnung 1,1 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als im Jahr davor. Denn noch sprudeln die Steuereinnahmen. 1,1 Milliarden mehr als im Vorjahr – was könnte eine Landesregierung, die einen Plan für die Zukunft hat, damit gestalten. Man könnte in den Bau von bezahlbarem Wohnraum investieren – aber Schwarzgrün tut das nicht. Man könnte Studienplätze für Medizinerinnen und Mediziner, für Lehrerinnen und Lehrer schaffen – aber Schwarzgrün tut das nicht. Man könnte beschließen, dass das Land seinen gerechten Anteil an den Kosten für die Krippen und Kitas übernimmt – aber Schwarzgrün tut das nicht. Man könnte wenigstens versuchen, die medizinische Versorgung auf dem Land zu verbessern und den ÖPNV ausbauen– aber Schwarzgrün tut auch das nicht. Stattdessen versickert bei Finanzminister Schäfer das Geld einfach so in einem Haushalt, der nichts gestalten, sondern nur den Koalitionsfrieden erhalten will. Und am Ende lässt er nicht nur über eine Milliarde Mehreinnahmen ohne erkennbare Wirkung verschwinden, er nimmt sich auch noch mehr als eine halbe Milliarde aus der Rücklage, die ebenso ergebnislos in diesem Haushalt verpufft. Mit diesem Landeshaushalt erkaufen Sie sich vielleicht den Zusammenhalt Ihrer Regierung, aber sie verkaufen große Teile der Zukunft unseres Landes. Von politischen Bemühungen um oder gar Investitionen in gleichwertige Lebensverhältnisse und soziale Sicherheit keine Spur“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser. +++