Generalbundesanwaltschaft schaltet sich nach Chemnitz-Protesten ein

Nach den Ausschreitungen durch rechte Demonstranten in Chemnitz schaltet sich die Generalbundesanwaltschaft ein. Das berichtet der „Spiegel“. Intern heißt es in Karlsruhe, man sei „besorgt“ ob der Geschehnisse in Sachsen. Demnach interessiert die Behörde vor allem, wie es zu der schnellen Mobilisierung der Rechtsextremen bei den Protesten in Chemnitz kommen konnte. Es gelte nun herauszufinden, ob und welche Strukturen sich dahinter verbergen würden. Die Bundesanwaltschaft ist unter anderem zuständig für die Verfolgung von Terrorgruppen. Generalbundesanwalt Peter Frank hatte kurz nach seinem Amtsantritt laut Magazin eine härtere Gangart gegen Rechtsextremisten angekündigt. Sollte es zu „pogromartigen Szenen“, Toten oder Schwerstverletzten kommen, müsse der Staat „ein Gegenfanal“ setzen.

Hauptverdächtiger legte gefälschte Papiere vor

Der Hauptverdächtige der tödlichen Messerattacke von Chemnitz, Yousif A., hat laut eines Berichts des „Spiegel“ in seinem Asylverfahren gefälschte Papiere vorgelegt. Wie eine Untersuchung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ergab, waren zwei der von ihm vorgelegten Personaldokumente „Totalfälschungen“. Der Iraker war Ende Oktober 2015 über die Balkanroute nach Deutschland gekommen. Ursprünglich wollten die Behörden ihn nach Bulgarien zurückschicken, sie gingen davon aus, dass er dort bereits Asyl beantragt hatte. Doch nach Verstreichen einer Frist wurde Deutschland für ihn zuständig. Zweimal befragte ihn das BAMF, zuletzt wenige Wochen vor der Tat. Yousif A. erzählte den Beamten laut seiner Asylakte, warum er angeblich aus der nordirakischen Provinz Ninive fliehen musste: Er sei dort in ein Mädchen verliebt gewesen und habe Ärger mit dessen Vater und Onkel bekommen. Diese hätten ihn verprügelt und ihn mit einem Messer verletzt. Das Amt hielt seine Angaben für unglaubwürdig und lehnte mit Datum vom 29. August 2018 den Asylantrag des 22-Jährigen ab – drei Tage nachdem er in Chemnitz zugestochen haben soll. Yousif A. war zu diesem Zeitpunkt bereits mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Körperverletzung. Er hatte im Asylbewerberheim in Annaberg-Buchholz zwei Flüchtlingen Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Im Februar 2016 war der Iraker in der Erzgebirgsstadt nachts gegen halb vier betrunken vor einen Schneepflug und andere Fahrzeuge gerannt. Wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr ist er zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft ging nach „Spiegel“-Informationen davon aus, dass er sich bei der Aktion das Leben nehmen wollte.

CDU bricht in Sachsen ein

Nach der tödlichen Messer-Attacke und den nachfolgenden teils gewalttätigen Protesten ist die CDU laut einer INSA-Umfrage in Sachsen eingebrochen. Im aktuellen „Sachsen-Trend“, den das Meinungsforschungsinstituts für die „Bild“ erhebt, verliert die CDU im Vergleich zur letzten INSA-Befragung von Anfang Juni vier Prozentpunkte und kommt nur noch auf 28 Prozent. Die Linke (18 Prozent) verliert einen Punkt. Die SPD (11 Prozent) gewinnt zwei Punkte hinzu, AfD (25 Prozent), Grüne (7 Prozent) und FDP (7 Prozent) legen jeweils einen Punkt zu. Sonstige Parteien kommen zusammen auf vier Prozent, darunter die Freien Wähler mit zwei Prozent. Die bisherige CDU-SPD-Regierungskoalition kommt damit nur noch auf 39 Prozent und ist derzeit weit von einer Mehrheit entfernt. Folgende Koalitionsoptionen kämen auf parlamentarische Mehrheiten: CDU-AfD (53 Prozent), CDU-SPD-Grüne-FDP (53 Prozent), auch Koalitionen von CDU und Linken mit jeweils einem weiteren Partner kämen auf regierungsfähige Mehrheiten. INSA-Chef Hermann Binkert: „CDU und AfD kämpfen in Sachsen um den ersten Platz. Schwarz-Blau wäre derzeit auch die einzig mögliche Zweierkoalition. Wenn die CDU mit der Linken koaliert, ist noch ein weiterer Partner für eine regierungsfähige Mehrheit notwendig. Die Alternative dazu wäre nur eine Koalition aus CDU-SPD-FDP und Grünen. Regierungsbildungen werden schwierig.“ Für die INSA-Wahlumfrage in Sachsen wurden im Auftrag von „Bild“ in der Zeit vom 27. bis zum 30. August 2018 insgesamt 1.040 Bürger befragt. +++