Gemeindebund verlangt mehr Tempo bei geplanten Investitionen

Der Städte- und Gemeindebund hat an die künftige Bundesregierung appelliert, die geplanten massiven Investitionen zu beschleunigen. „Jetzt braucht es gerade für die Kommunen schnell konkrete Schritte, wie die angekündigten massiven Investitionen in Kitas, Schulen, Straßen, Brücken und Digitalisierung erfolgen sollen“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Dort, wo man unkompliziert handeln kann, sollte die Bundesregierung schnellstmöglich in Vorleistung gehen.“ Konkret nannte er eine einfachere Beantragung von Fördermitteln, weniger Nachweispflichten und den Verzicht auf Kofinanzierung durch die Kommunen. „Hier lassen sich schnell wirksame Maßnahmen treffen, um die Planungs- und Umsetzungsprozesse zu beschleunigen“, so Berghegger.

Den Kommunen fehle Handlungsspielraum, und sie könnten die Finanzlast nicht mehr stemmen, beklagte der Hauptgeschäftsführer. Es brauche einen „Schub von Bund und Ländern durch finanzielle Unterstützung und die Befreiung von dem Korsett aus Regeln und Auflagen“.

Berghegger appellierte an die künftige Bundesregierung, den Kommunen mehr Vertrauen zu schenken. „Dies wird sich doppelt auszahlen“, sagte er voraus, zum einen in schnellen und konkreten Maßnahmen vor Ort und zum anderen in einem gestärkten Vertrauen der Bürger „in die Handlungsfähigkeit des Staates insgesamt“. +++