GdP sieht vor Fußball-EM hohe Motivation bei Bundespolizei

SPD-Fraktion will Grenzkontrollen über EM hinaus verlängern

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht vor der Fußball-Europameisterschaft eine hohe Motivation der Bundespolizei. „Die Bundespolizei ist insgesamt gut auf die EM vorbereitet“, sagte der GdP-Chef für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“. Eine Urlaubssperre garantiere den Einsatz aller verfügbaren Kollegen. Im Zusammenschluss der Polizeien der Länder und des Bundes kämen zudem Spezialkräfte zum Einsatz, so Roßkopf. „Gerade in den heutigen unruhigen Zeiten und auch dem Wissen, dass es gewaltbereite Fans gibt, muss man aus Sicht der Polizei auf alles vorbereitet sein“, sagte der GdP-Chef. „In monatelangen Vorbereitungen wurde organisatorisch, aber auch einsatztaktisch alles vorbereitet und viele Situationen durchgespielt.“

Reul hält Polizei für „bestens vorbereitet“ für Fußball-EM

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hält die Polizei für bereit für die Fußball-Europameisterschaft. „Die Polizei Nordrhein-Westfalen startet bestens vorbereitet in die Europameisterschaft und macht alles Menschenmögliche, um alle Gefahren zu bannen“, sagte Reul der „Rheinischen Post“. „Sicherheit hat oberste Priorität. Aber ein absolut sicheres Turnier kann niemand gewährleisten“, so der CDU-Politiker. Der Landesminister animierte die Bürger, dabei zu sein. „Gehen Sie ins Stadion oder auf die Fan-Meile. Werden Sie Teil dieses Heimspiels. Ich selbst freue mich auch, im Stadion dabei zu sein.“

Grüne fordern mehr Personal für Sicherheitsbehörden

Grünen-Parteichef Omid Nouripour hat angesichts der am Freitag beginnenden Fußball-Europameisterschaft mehr Personal und eine bessere Ausstattung für die Sicherheitsbehörden gefordert. „Es ist großartig, dass wir die Europameisterschaft bei uns in Deutschland feiern können“, sagte Nouripour dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Gerade in diesen Zeiten bedeutet das aber auch einen enormen Kraftakt für unsere Sicherheitsbehörden.“ Polizei, Nachrichtendienste und der Bevölkerungsschutz arbeiteten seit Monaten daran, dass alles so sicher wie möglich ablaufen könne. „Aber Dankbarkeit allein ist nicht ausreichend“, so der Grünen-Chef. „Aufgabe der Politik ist es, dafür zu sorgen, dass auch die Menschen, die uns schützen, ihre Arbeit bestmöglich erledigen können.“ Es brauche einen Fokus auf die Innere Sicherheit, sagte Nouripour. „Eine bessere Ausstattung und moderne IT für unsere Sicherheitsbehörden und mehr Personal, damit die Überstundenkonten nicht immer weiter anwachsen.“

SPD-Fraktion will Grenzkontrollen über EM hinaus verlängern

SPD-Vizefraktionschef Dirk Wiese will Grenzkontrollen über den Zeitraum der Fußball-Europameisterschaft hinaus verlängern. „Ich möchte mich nicht daran gewöhnen, denn eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union ist die Abschaffung der Schlagbäume“, sagte Wiese dem „Tagesspiegel“ am Freitag. „Aus sicherheitspolitischen Gründen halte ich es aber für einen gewissen Zeitraum über die Europameisterschaft hinaus für erforderlich, die Grenzkontrollen aufrechtzuerhalten.“ Bisher sollen die Grenzkontrollen direkt nach dem Ende der Europameisterschaft am 19. Juli enden. Wiese begründete eine Verlängerung unter anderem mit den Olympischen Spielen. „Auch weil noch Olympische Spiele in Frankreich stattfinden und wir zudem schauen müssen, wie sich die Flüchtlingszahlen entwickeln“, sagte Wiese. Die Olympischen Spiele beginnen am 26. Juli und enden am 22. August. Wiese lobte die seit Jahresbeginn vom Innenministerium angeordneten Kontrollen an den Grenzen. Sie hätten zu weniger irregulärer Migration geführt. Zudem sei eine Vielzahl von gesuchten Menschen mit deutschem Pass gefasst worden. Wiese sprach von einer „abstrakt hohen Gefährdungslage“ bei der Europameisterschaft. „Den Sicherheitsbehörden ist es in den letzten Wochen und Monaten immer wieder gelungen, potenzielle Attentäter frühzeitig zu erkennen und aus dem Verkehr zu ziehen“, sagte der SPD-Vizefraktionschef. Der Iran, Russland oder China könnten laut Wiese in den kommenden Wochen versuchen, das Sicherheitsgefühl der Menschen bei der Europameisterschaft zu beeinflussen. „Das sind Sachen, die uns tatsächlich Sorgen bereiten“, sagte der SPD-Politiker. „Aber auch das haben die Behörden auf dem Schirm.“ Für wahrscheinlich halte er Cyberangriffe. „Vielleicht gibt es Attacken auf das Ticketsystem, oder auf Großbildleinwänden falsche Anzeigen oder Fake News, die verbreitet werden“, warnte Wiese. +++

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