Gabriel spricht der Union die Regierungsfähigkeit ab

Berlin. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat dem Unions-Koalitionspartner die Regierungsfähigkeit abgesprochen. „CDU und CSU verbindet nicht mehr genug, um ein Land wie Deutschland zukunftsfähig zu regieren“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“. Der Vizekanzler kritisierte den dauerhaften Streit innerhalb der Union: „Die Gemeinsamkeiten innerhalb der CDU/CSU und mit der Bundeskanzlerin sind aufgebraucht. Die großen Meinungsunterschiede können nur noch mühsam und immer nur für Tage übertüncht werden.“

Die Union streite sich über Scheinthemen wie ein Auto-Fahrverbot für Burka-Trägerinnen, aber „sie verweigert sich der Frage, wie wir das Land sozial zusammenhalten“, so Gabriel. Der SPD-Vorsitzende warf der Union vor, die Politikverdrossenheit der Bürger nicht ernst zu nehmen: „Viel zu viele Menschen halten die Politik für abgehoben, finden, dass Politik nichts von ihrem Alltag versteht, nicht ihre Anliegen erfüllt. Das zu ändern ist der größte Kampf, den wir führen müssen. Aber bei der Union ist noch nicht einmal die Bereitschaft da, das zur Kenntnis zu nehmen.“

Die Union hat laut Gabriel „bundesweit ihren Zenit überschritten“. Der SPD-Vorsitzende erklärte: „Das bedeutet, dass es eine Mehrheit diesseits der Union braucht, wie Willy Brandt mal gesagt hat. Denn Deutschland kann nicht auf Dauer im Streit regiert werden.“ +++