Berlin. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor dem am Freitag beginnenden G20-Gipfel einen selbstbewussten Umgang mit US-Präsident Donald Trump angekündigt. „Wir wollen keine Konfrontation mit den USA. Im Gegenteil“, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Aber wir dürfen auch nicht unterwürfig daher kommen. Sondern selbstbewusst und klar.“ Trump werde in Hamburg seine „America first“-Außenpolitik im Gepäck haben, sagte Gabriel. „Und wir wollen ihm erläutern, dass „America first“ nicht heißt „America only“.“ Deutschland sei kein Anhängsel irgendeiner Politik, sondern Teil eines starken Europas, so der Minister. „Für Kleinmut gibt es keinen Grund.“ Die aktuelle US-Politik glaube, dass internationale Vereinbarungen letztlich überflüssig seien und durch bilaterale Verabredungen zwischen zwei Ländern ersetzt werden sollten. „Dem halten wir entgegen, dass verlässliche internationale Regeln für alle mehr bringen als die Summe der Einzelinteressen.“ Der Außenminister beklagte zugleich, die Signale aus Washington zur Handelspolitik seien „gefährlich und rückwärtsgewandt.“ Gabriel unterstrich aber, die USA seien und blieben „für uns in Europa entscheidende Partner.“
Gabriel mahnt USA und Russland zu konkreten Vereinbarungen
Der Bundesaußenminister hat vor dem bevorstehenden Treffen zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin „konkrete Vereinbarungen für die künftige Zusammenarbeit“ der beiden Staaten angemahnt. „Wir brauchen endlich einen Neubeginn für Entspannung und Abrüstung“, sagte Gabriel den Zeitungen. Vereinbarungen zwischen Trump und Putin erhoffe er sich für die Zusammenarbeit in Syrien, bei der Lösung des Ukraine-Konflikts und zu Gesprächen über Rüstungskontrolle und Abrüstung. „Aus dieser Verantwortung dürfen wir beide nicht entlassen“, fügte Gabriel hinzu. Trump und Putin wollen sich am Freitag am Rande des G20-Gipfels erstmals zu einer direkten Begegnung zusammenkommen. Der Außenminister erklärte, das Treffen der beiden Präsidenten sei wichtiger als der vorausgehende Besuch Trumps am Donnerstag in Polen. Die Visite des US-Präsidenten in Warschau bewertete er als „wichtiges Signal für die Mittel- und Osteuropäer“. Doch unterstrich Gabriel auch, Europa werde sich nicht aufspalten lassen in ein altes gegen ein neues Europa.
Gabriel verteidigt G20-Gipfel gegen Kritik
Auch hat Sigmar Gabriel (SPD) das Treffen der Staats- und Regierungschefs gegen Kritik verteidigt und Deutschlands Rolle als Gastgeber gewürdigt. „Es gab selten eine Zeit, in der dieses Treffen so wichtig, so nötig war wie heute“, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er finde es seit Jahren „entsetzlich“, dass solche Treffen nur noch unter riesigem Sicherheitsaufgebot stattfinden könnten. „Aber ohne derartige Treffen würde die Welt ja noch mehr aus den Fugen geraten.“ Der Dialog der G20 sei für die Welt überlebenswichtig. Gabriel meinte mit Blick auf die angekündigten Proteste, er könne verstehen, dass viele Menschen unzufrieden mit den Zuständen in der Welt seien, er selbst sei es auch. Wut und Verzweiflung über Kriege, Hunger und Ungerechtigkeit seien „mehr als verständlich“. Doch Deutsche und Europäer setzten sich in Hamburg für eine friedlichere und gerechtere Welt ein. „Nur dagegen zu protestieren und nicht miteinander zu reden ist eigentlich eine Kapitulation vor den Verhältnissen.“ Gabriel meinte, Deutschland sei gerade in diesen schwierigen Zeiten „genau der richtige Gastgeber“ für ein G20-Treffen: „Wir werden weltweit als ehrlicher Vermittler geschätzt und respektiert.“ Mit der G20-Präsidentschaft und der Bereitschaft, schwierige Themen anzupacken, zeige Deutschland „ein Stück weit Führungsstärke.“
Grüne kritisieren Wahl Hamburgs als Ort des G20-Gipfels
Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die Wahl Hamburgs als Ort des G20-Gipfels kritisiert und beklagt, sie schränke die Demokratie ein. „Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, warum sie trotz der schwierigen Gemengelagen Hamburg als Ort des G20-Gipfels erkoren hat“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“. „Wenn der Gipfel dort nur dann durchgeführt werden kann, wenn friedlicher Protest und Demonstrationen quasi ausgeschlossen werden, dann drängt man die Bürgerinnen und Bürger an den Rand des Geschehens. Diese Ausgrenzung der Menschen ist schlicht nicht vereinbar mit den Werten einer demokratischen Gesellschaft.“ Mihalic fügte hinzu: „Die Abschottung einer ganzen Stadt in sicherheitspolitisch ohnehin schwierigen Zeiten verschlingt zudem gewaltige Ressourcen bei den Sicherheitsbehörden, und die Überstundenberge bei den Beamtinnen und Beamten wachsen ins Unermessliche. Das ist alles von vorne bis hinten nicht durchdacht. Und man kann nur hoffen, dass die Situation am Wochenende nicht entgleitet.“ +++

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