Der frühere SPD-Außenminister Sigmar Gabriel hat sein Unverständnis angesichts der Debatte über eine deutsche Beteiligung an einer Friedenstruppe für die Ukraine gezeigt. „Ich verstehe gar nicht, was es da zu diskutieren gibt. Es ist doch sonnenklar, dass wir da mitmachen müssen“, sagte er dem „Tagesspiegel“.
Gabriel weiter: „Ohne europäische Beteiligung daran, ohne die Präsenz von europäischem Militär in der Ukraine wird es nicht gelingen, das Abschreckungspotential zu schaffen, das die Ukraine braucht, damit Russland es nicht noch einmal probiert. Wer sich dem verweigert, will keinen Frieden in der Ukraine schaffen. Wir können froh sein, wenn die Amerikaner überhaupt noch dabei sind.“
Gabriel nannte die Vorwürfe des US-Vizepräsidenten J. D. Vance an die Adresse Europas in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz „hanebüchen“. „Europa muss endlich verstehen, dass es zusammenhalten muss, statt dass nun jede Regierung einzeln ins Weiße Haus läuft und versucht, für sich das meiste herauszuholen.“
Er warnte, das Schlimmste wäre, „wenn Europa sich jetzt wie ein gekränktes Kind abwenden würde“. In den USA finde ein Kampf um die Seele des Westens statt. Die liberalen Demokratien Europas sollten nicht abseits stehen, sondern sich an diesem Kampf beteiligen. „Donald Trump ist nicht mit 70 Prozent ins Amt gewählt worden, sondern mit 49 zu 48 Prozent. Wir müssen die Verbindung halten zu den 48 Prozent, die zu der Idee des Westens stehen.“
Den Bundestagswahlkampf bezeichnete Gabriel als „Bauchnabelschau“, weil es zu wenig um die Zukunft Europas und das Verhältnis zu den USA gehe. Europa müsse seine wirtschaftliche Kraft wieder entfesseln. Dafür schlug Gabriel vor, mit der Entbürokratisierung ernst zu machen. Konkret plädierte er dafür, das Verbandsklagerecht für Umweltverbände abzuschaffen, um Planungsprozesse zu beschleunigen.
Forsa: Mehrheit für Beteiligung der Bundeswehr an Friedenstruppe
Eine knappe Mehrheit der Deutschen ist dafür, dass sich die Bundeswehr an einer möglichen Friedenstruppe zur Überwachung eines Waffenstillstands in der Ukraine beteiligt. Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ sprechen sich 49 Prozent für einen solchen Einsatz aus, 44 Prozent sind dagegen und sieben Prozent äußern sich nicht.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte von den Europäern die Aufstellung einer Friedenstruppe gefordert, der britische Premier Keir Starmer bereits seine Bereitschaft dazu erklärt. Die deutsche Bundesregierung reagierte am Montag zurückhaltend.
Die Frage einer Truppenentsendung spaltet allerdings die Nation: Während in Westdeutschland 52 Prozent eine deutsche Beteiligung begrüßen würden, sind in Ostdeutschland 65 Prozent der Bürger dagegen.
In dieses Bild passt, dass die Anhänger von AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht die Idee mit sehr großer Mehrheit ablehnen: die Wähler der AfD zu 83 Prozent, die des BSW zu 89 Prozent. Aber auch die FDP-Anhänger sind mit knapper Mehrheit dagegen (50 zu 47 Prozent).
Überwiegend für einen Friedenseinsatz sind die Wähler von Grünen (77 Prozent), CDU/CSU (59 Prozent), SPD (54 Prozent) und auch der Linken (52 Prozent).
Die Erhebung wurde vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den „Stern“ und RTL Deutschland am 13. und 14. Februar unter 1.009 Personen durchgeführt.
Politologe: EU-Friedenstruppen in Ukraine nur mit US-Absicherung
Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München hält die Entsendung europäischer Friedenstruppen in die Ukraine nur mit Absicherung der USA für denkbar. „Bevor die Europäer Friedenstruppen in die Ukraine entsenden, müssten die Amerikaner eine Sicherheitsgarantie für den Fall abgeben, dass diese Truppen angegriffen werden – etwa mit Hilfe von Marschflugkörpern, die Ziele in Russland von außerhalb erreichen können“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Sonst sehe ich nicht, dass viele Europäer diese Truppen entsenden werden. Das Risiko ist einfach zu groß.“
Masala fügte hinzu: „Doch ohne eine solche Sicherheitsgarantie der Amerikaner und europäische Friedenstruppen gäbe es für die Ukraine gar keine Sicherheitsgarantien mehr. Denn eine Nato-Mitgliedschaft des Landes und die Entsendung eigener Friedenstruppen hat die neue Trump-Administration ausgeschlossen.“
In jedem Fall müssten die Europäer „jetzt massiv Geld an die Hand nehmen, um die militärische und humanitäre Unterstützung der Ukraine sicherzustellen. Außerdem sollten sie das Angebot von Donald Trump prüfen, amerikanische Waffen zu kaufen und der Ukraine zu geben, und dieses Angebot, wenn es noch Bestand hat, annehmen.“
Mit Blick auf die Sicherheit Europas insgesamt sagte der Politikwissenschaftler, die Europäer müssten „einen Plan entwickeln, wie sie die konventionellen Lücken, die die Amerikaner hinterlassen, schließen können. Denn die Sicherheitsgarantie der USA für Europa hat nuklear offenkundig noch Bestand, konventionell aber nicht mehr. Europa muss diese Lücken angesichts der russischen Aufrüstung daher schnellstens schließen. Und schnellstens heißt: in den nächsten vier Jahren.“ +++
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