Gabriel begrüßt Freilassung von Steudtner

Berlin. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Freilassung von Peter Steudtner durch ein Gericht in Istanbul begrüßt. „Das ist ein ermutigendes Signal, ein erster Schritt“, sagte Gabriel am späten Mittwochabend. „Ich bin froh, dass unsere Vermittlungsbemühungen der letzten Wochen einen ersten Erfolg haben.“ Die Entscheidung zeige, dass das Mahnen der deutschen Regierung nach einem fairen Verfahren für Steudtner gehört werde. „Das heutige Urteil darf nicht darüber hinweg täuschen, dass sich weitere Deutsche aus nicht nachvollziehbaren Gründen in türkischer Haft befinden“, so der Außenminister. Die Regierung werde nicht nachlassen, auch für diese Fälle auf eine Lösung und Freilassung zu drängen. „Ich begrüße ebenso, dass die Untersuchungshaft einiger Mitarbeiter von Amnesty International aufgehoben worden ist“, so Gabriel weiter. Gerade Amnesty habe in der Vergangenheit immer wieder auf Fehlentwicklungen in der Türkei hingewiesen – diese wichtige Stimme dürfe nicht verstummen. Das Gericht hatte die Untersuchungshaft für Steudtner am Mittwoch überraschend ohne Auflagen aufgehoben. Er wird im Laufe des Tages in Deutschland erwartet.

Bericht: Altkanzler Schröder hat im Fall Steudtner vermittelt

Altkanzler Gerhard Schröder soll bei der Freilassung des Menschenrechtlers Peter Steudtner in der Türkei eine zentrale Rolle gespielt haben. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). Demnach soll der Altkanzler bei einem Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan erwirkt haben, dass Steudtner aus der Haft entlassen wird. Dem Bericht zufolge habe die türkische Regierung allerdings Wert darauf gelegt, dass das laufende Gerichtsverfahren ordnungsgemäß zu Ende gebracht werde. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) soll Schröder als Vermittler eingeschaltet und dieses Vorgehen vorab mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) besprochen haben, schreibt das RND weiter.

Brand begrüßt Freilassung

Der Fuldaer Bundestagsabgeordnete und menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand hat die Freilassung begrüßt. „Wir sind froh und erleichtert, dass Peter Steudtner und weitere Angeklagte wieder in Freiheit sind. Die Vorwürfe der Terrorunterstützung waren von Beginn an konstruiert und die Haftverschonung war überfällig. Ohne die große Anteilnahme und die stille Diplomatie wäre es vermutlich nicht so weit gekommen. Die Entscheidung des türkischen Gerichts ist eine notwendige Etappe, aber noch lange keine Wende. Bei aller Freude darf man jetzt nicht übersehen, dass in türkischen Gefängnissen weiterhin Tausende von Unschuldigen sitzen, darunter auch zahlreiche deutsche Staatsbürger. So ist unter anderen Deniz Yücel seit über acht Monaten in Haft, ohne dass eine Anklageschrift erstellt wurde. Er muss umgehend freigelassen werden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Türkei noch immer keine Stellungnahme gegenüber dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zur Beschwerde des WELT-Journalisten abgegeben hat. Auch die deutsche Staatsbürgerin und Journalistin Mesale Tolu muss schnell aus der Haft entlassen werden. Wir werden nicht eher ruhen, bis das Recht sich durchsetzt.“ +++