Fuldas Haushalt verabschiedet

Die Coronakrise verursacht auch in der Haushaltsplanung der Kommunen viele Unwägbarkeiten. Welche Ausgaben fallen an? Welche Einnahmen fallen weg? Was soll wie bezahlt werden? – sind nur einige Fragen, die sich auftun. Eins dürfte bei allen Fragen aber klar sein: die Pandemie wird auch den Haushalt der osthessischen Stadt belasten. Die Stadt rechnet laut Entwurf mit 19 Millionen Euro Defizit bei 205 Millionen Euro Einnahmen. Wie Fuldas Oberbürgermeister, Dr. Heiko Wingenfeld, in seiner Haushaltsrede bekundete, sei dies ein absolutes Neuland für die Stadt. Es müsse zwischen dem Machbaren und dem Wünschenswerten entschieden werden.

In den zurückliegenden Wochen haben die Fraktionen in den Fachausschüssen über das Zahlenwerk debattiert. Im letzten Jahr wurden von den Fraktionen 125 Anträge gestellt. In diesem Jahr sind es 156 und damit 31 mehr. In den Anträgen geht es etwa um eine Fulda-App oder auch um ein Konzept für den innerstädtischen Lieferverkehr. Wie immer tauchen hierbei auch alte Forderungen auf: etwa nach einer gemeinsamen Nahverkehrsgesellschaft mit dem Landkreis. Eines aber sieht der Entwurf nicht vor, eine weitere Belastung für Bürger und Betriebe, die Hebesätze sollen nicht angehoben werden. Aber die Investitionen sollen auf 121 Millionen Euro steigen. Für den Haushaltsplan hatte der Haupt- und Finanzausschuss in dieser Woche bereits grünes Licht gegeben. Dabei hatten sich die Fraktionen von FDP und Grüne enthalten, Linke und SPD lehnten den Entwurf ab. Eine heftige Debatte gab es heute aber nicht: Bedingt durch die Pandemie, wurden die Redezeiten erheblich gekürzt. Fraktionen hatten acht Minuten, fraktionslose Abgeordnete vier Minuten Redezeit.

Die Vorsitzende der CDU-Stadtverordnetenfraktion, Patrica Fehrmann: „Die CDU trägt seit Jahren Verantwortung für die solide Haushaltswirtschaft. Aus den Anträgen der Opposition ist dies nicht immer erkennbar.“ In diesem Zusammenhang kritisierte sie einen Antrag der SPD-Fraktion nachdem es mehr Erzieherstellen geben sollte. Corona habe die Gesellschaft hart getroffen, „die heimische Wirtschaft ist gut strukturiert und Unternehmen halten auch eine vorübergehende Krise aus.“ Dennoch hätten der Einzelhandel, die Gastronomie sowie Kulturschaffende mit Einschränkungen zu kämpfen, die zum Teil existenziell seien. Es sei aber richtig, so die Fraktionsvorsitzende weiter, an laufenden Investitionen festzuhalten. „In Zukunft brauchen wir das richtige Augenmaß für das Notwendige, das Sinnvolle und das Machbare. Wir müssen lernen, im Zweifel auch einmal zu verzichten,“ betonte Fehrmann. „Das Jahr 2021 wird ein entscheidendes Jahr sein, vielleicht auch entscheidend für die Entwicklung der Stadt in den nächsten 10 Jahren.“

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion und Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses in der Stadtverordnetenversammlung, Hans Dieter Alt, bedankte sich für die konstruktive Verhaltensweise während der Haushaltsberatungen. „Wir alle haben mit der Haushaltsstrategie der letzten Jahre die Voraussetzungen geschaffen, dass wir jetzt in einer Krise auf Reserven zugriefen und aktiv steuern können. Wir setzten mit der Verabschiedung des Haushalts ein Zeichen an unsere Bürgerinnen und Bürger. Die Stadt Fulda ist gut aufgestellt für das Jahr 2021 und unser Handeln ist geprägt von Verantwortung und Optimismus.“ Und weiter: „Das Klima war immer gut und Sachlichkeit hat überwogen. Der Ernst der aktuellen Situation hat die Diskussion bestimmt. Ich bin davon überzeugt, dass dies auch ein wichtiges Zeichen nach außen ist. In der Krise können wir die Kräfte bündeln und gemeinsam für das Wohl unserer Stadt arbeiten“, so Alt.

Der Vorsitzende der CWE-Stadtverordnetenfraktion, Martin Jahn, sagte in seinem Redebeitrag, dass sich die Anträge des Koalitionspartners der CDU im Haushalt 2021 wiederfänden. Man investiere, so der Fraktionsvorsitzende, in die Aufenthaltsqualität der Stadt, in die Kultur, in das Theater und in das Stadion – diese werden auch im kommenden Jahr von den Investitionen profitieren. Die CWE stehe auch weiterhin zum Hessentag und zur Landesgartenschau. „Diese Veranstaltungen werden unsere Stadt im positiven Licht erscheinen lassen“, so Jahn.

Der Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion, OB-Kandidat Jonathan Wulff, nahm in seiner Rede nochmals Bezug auf den Hessentag, „Ich weiß, der Vorschlag, den Hessentag auf den Zeitraum September – Oktober zu verschieben, hat den kaum behebbaren Makel, von mir zukommen“, so Wulff. „Ich möchte aber daran erinnern, dass der Hessentag nicht nur Fördermittel des Landes bringt und ein schönes Fest werden soll, sondern auch ein Konjukturprogramm für die Innenstadt sein kann.“ Weiter sagte er: „Meine Damen und Herren von der CDU, bitte prüfen Sie unseren Vorschlag – trotz anstehender Wahl – unvoreingenommen und vor allem zeitnah. Für die Verkehrspolitik bietet der Haushalt zu wenig Impulse, die die Herausforderungen der Klimakrise ernst nimmt, eine solche Verkehrspolitik müsse deutlich mehr für den Busverkehr tun. Es gibt einige erfreuliche Aspekte, zu denen ich aus Zeitgründen leider nichts sagen kann und es gibt noch mehr Kritikpunkte.“

„Die Corona-Pandemie wirkt wie ein Brennglas für gesellschaftliche Missstände“, stellte Silvia Brünnel von der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen und hiesige Landtagsabgeordnete in ihrem Redebeitrag heraus. „Zum jetzigen Zeitpunkt können wir die langfristigen wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Folgen sicherlich noch nicht vollumfänglich überschauen.“ Mit welcher Härte manche Personengruppen diese Krise zu spüren bekommen, so Brünnel, sei recht unterschiedlich. Es mache einen Unterschied, ob man während der Corona-Pandemie Sorge hat, den Arbeitsplatz zu verlieren oder die Arbeit problemlos ins Homeoffice verlegen könne. Auch mache es einen Unterschied, ob man alleinerziehend sei oder einen Partner zur Seite stehen habe. Genauso mache es einen Unterschied, ob man während des Lockdowns mit Kindern auf engem Wohnraum ohne Internetzugang verweile oder ein Haus mit Garten zur Verfügung habe. „Doch leider sind insbesondere im Bereich der Kindertagesbetreuung, der Schulträgeraufgaben und der Wohnbauförderung kaum Anträge der Oppositionsfraktionen angenommen worden“, fügte die Landtagsabgeordnete an. „Fulda ist Schlusslicht beim Ausbau des Pakts für den Nachmittag, hat nach wie vor keine IGS, und daran wird sich wohl auch so schnell nichts ändern.“

Weiter stellte Silva Brünnel fest, dass es auch einige positive Aspekte gebe. Und diese hob sie ausdrücklich hervor: „Da sind die Bemühungen der Stadt Fulda, kulturelle Einrichtungen und Künstler in der Krise zu unterstützen, die umsichtige Planung des Hessentags und der Landesgartenschau und der gemeinsame Wille, den Platz der ehemaligen Synagoge zu einem würdigen ‚Ort des Gedenkens‘ zu gestalten. Aber die Krise als Chance für den Beginn einer sozial-ökologischen Transformation zu sehen – das ist nicht gelungen. Der Haushaltsplan ist kein großer Wurf, er blickt bei den wichtigen Themen unserer Zeit – im Bereich der Verkehrs- und Energiewende, des Klimaschutzes, der Nachhaltigkeit, des sozialen Wohnungsbaus, der Verbesserung der Chancengleichheit in der Bildung eher versonnen in die Vergangenheit, statt besonnen handelnd in die Zukunft.“ Und weiter: „Deshalb braucht es in Fulda zukünftig ‚mehr GRÜN‘ in politischer Verantwortung – wir sind gerne bereit, Verantwortung zu übernehmen“, so Brünnel.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Fuldaer Stadtparlament, Michael Grosch, bekundete in der letzten Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr, dass ein außergewöhnliches Jahr hinter uns liege. Weiter befand er, dass der Haushalt der Lage nicht entsprechend angepasst sei. Man werde in den kommenden Jahren mit erheblichen Einnahmeverlusten rechnen müssen, mutmaßte er, dies werde man auch beim Hessentag im kommenden Jahr spüren.

Für die Vorsitzende der Stadtverordnetenfraktion DIE LINKE.Offene Liste, Karin Masche, stand fest, „dass die Coronakrise die Einkommensungleichheit verschärft.“ Hiervon besonders betroffen, seien Menschen mit einen Nettoeinkommen von weniger als 1.500 Euro. Der neue Lockdown werde viele Familien in Fulda in existentielle Nöte bringen, stellte die langjährige Kommunalpolitikerin weiter heraus. Weiter kritisierte sie, dass die Fördermittel für die Errichtung von Wohnungen mit Mietpreisbindung nicht ausgeschöpft worden seien. Inzwischen werde bezahlbarer Wohnraum in Fulda noch rarer. „Ganze Wohnblocks am Aschenberg wurden an Investmentfirmen verkauft“, so Masche. Masche weiter: „Gerade sie trifft zusätzlich der Wegfall des Schulessens, der Tafeln und zusätzliche Kosten für Masken und Desinfektionsmittel, um sich zu schützen. Einen Aufschlag zum Existenzminimum gab es nicht. Der erneute und nun bis in den Januar verlängerte Lockdown wird viele Familien in Fulda in finanzielle Nöte bringen, deren reguläre Einkommen wegbrechen. Es wird Probleme bringen, laufende Mieten zu bezahlen, Stromsperren drohen, mögliche Nachzahlungen von Nebenkosten können nicht beglichen werden. In einer Kommune können wir keine Vermögensabgabe einführen, aber warum nicht endlich Betriebe, die auch in der Krise florieren und keine Stundung bei der Gewerbesteuer nötig haben mit Gewerbesteuersätzen bekanntmachen, wie sie beispielsweise in Gersfeld (Rhön) bezahlt werden müssen? Und weiter: „Das ist nicht zu viel verlangt! Das Gemeinwesen ist jetzt mehr denn je gefordert, die Infrastruktur, Bildung, Erziehung und die Gesundheitsfürsorge weiterhin bereit zu halten. In diesen Bereichen sind erhöhte Investitionen notwendig“, so Masche abschließend.

Die fraktionslose Ute Riebold plädierte in ihrem Redebeitrag, dass man – im Hinblick auf die Klimakrise – den Individualverkehr im Stadtgebiet Fulda einschränken sollte. Das Auto, so die Kommunalpolitikerin, müsse immer breiter werden und das nicht nur beim Fahren, sondern auch beim Parken. Auch bliebe nach ihrer Ansicht die Wohnungsbaupolitik in Fulda auf der Strecke.

Der Vorsitzende der Fraktion Bürger für Osthessen (BfO) in der Stadtverordnetenversammlung, Anton Josef Rummel, kritisierte, dass keiner der eingebrachten Anträge seiner Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Berücksichtigung fanden. Hier brachte er auch das seit Jahren immer wieder aufs Neue geforderte, kommunale Kindergeld zur Sprache. Man unternehme, so Rummel, nicht einmal den Versuch, sich mit den Anträgen überhaupt zu beschäftigen.

Alle Fraktionsvorsitzenden im Stadtparlament bedankten sich gestern bei den Angestellten der Verwaltung für die Bearbeitung der Anträge. Am Ende der Stadtverordnetenversammlung bedankte sich auch Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld für die konstruktiv geführten Haushaltsberatungen. Die Stadtverordnetenvorsteherin Margarte Hartmann (CDU) bedankte sich ebenfalls bei den Stadtverordneten für das Befolgen der Maßnahmen, die zur Eindämmung des Infektionsgeschehens vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie notwendig waren, wünschte ihnen ein frohes Weihnachtsfest sowie einen guten Jahresausgang und schloss mit: „Bitte bleiben Sie gesund!“ +++ ja/nh