Fuldaer Stadtverordnetenversammlung am Montag

Am morgigen Montag findet um 18:00 Uhr im Fürstensaal des Fuldaer Stadtschlosses eine Sitzung der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung statt. Die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wollen zum 20. Geburtstag der ProCommunitas GmbH Fulda unter anderem wissen, wie viele Mitarbeiter ohne Befristung eingestellt wurden. Eine weitere Anfrage befasst sich mit dem Stand des Baus von Windkraftanlagen. Insgesamt stellt die Fraktion fünf Anfragen und zwei Anträge. Fünf Anfragen und ein Antrag entsendet die Stadtverordnete Ute Riebold von der Gruppe Die PARTEI. Vier Anfragen und ebenfalls ein Antrag legt die SPD/Volt-Stadtverordnetenfraktion zur Stadtverordnetenversammlung vor.

Stadtverordnetenfraktion SPD/Volt

Die Alternative zu individueller Wärmeerzeugung in Gebäuden besteht im Anschluss an eine Fernwärmeversorgung bzw. die Errichtung von Gemeinschaftseinrichtungen insbesondere auf ausgewiesenen Grundflächen in Neubaugebieten in Form einer Nahwärmeversorgung. Zu letzterem gibt es andernorts beispielhafte Entwicklungen. Derartige Konzepte können eine Möglichkeit zur Lösung der Herausforderungen der Klimakrise sein. Deshalb will die SPD/Volt-Fraktion mit der ersten Anfrage vom Magistrat wissen: Welchen Anteil hat aktuell Nah- oder Fernwärme an der Wärmeversorgung in Fulda? Gibt es bereits Überlegungen zu Nah- und Fernwärmeversorgung in Neubaugebieten, aber evtl. auch in Bestandsgebieten? Wenn nein, warum nicht? Falls ja, welche Akteure und welche Förderungen sind hier ggf. vorgesehen?

In den vergangenen Jahren gab es verschiedene Überlegungen zur Umgestaltung der Ochsenwiese zu Themen wie Randbebauung, Ansiedelung eines Nahversorgers, evtl. Umsetzen des Parkhauses etc. Die Gesamtanlage in zentraler Lage mache derzeit keinen vorteilhaften oder fertigen Eindruck. Deshalb fragt die SPD/Volt-Fraktion mit der zweiten Anfrage den Magistrat: Welche Überlegungen oder Pläne bestehen zur Gestaltung des Areals Ochsenwiese? Sofern zutreffend, wie weit sind diese inzwischen gediehen und ab wann werden die Stadtverordneten und die entsprechenden Ausschüsse eingebunden?

Die dritte Anfrage befasst sich mit dem Klinikum Fulda. Investitionen dort sind grundsätzlich in der Verantwortung des Landes Hessen. In den vergangenen Jahren war es jedoch notwendig, dass Stadt und Kreis Fulda hier auch einspringen mussten, um die notwendigen Investitionen abzusichern. Wie hoch ist die Fördersumme, die das Land Hessen im Jahr 2022 dem Klinikum zukommen ließ und wie hoch waren hingegen die Investitionen? Welche Förderbescheide für 2023 liegen vor und wie hoch sind die für 2023 geplanten Investitionskosten?

Auf die Anfrage der SPD/Volt-Fraktion vom August 2022 zur Verbesserung der medizinisch ambulanten Versorgung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Fulda hatte der Magistrat u.a. geantwortet, dass die Stadt Fulda bereits aktiv ist und erstmalig eine Beauftragte für die medizinisch ambulante Versorgung ernannt hat. Diese wurde beauftragt, eine Bestandsaufnahme der aktuellen Versorgungssituation sowie eine Versorgungsanalyse zu erstellen. Mit der vierten Anfrage will die SPD/Volt-Fraktion vom Magistrat wissen, ob die Versorgungsanalyse bereits erstellt wurde, bzw. ob es einen Zwischenstand gibt? Wie sehen die Ergebnisse bzw. der Zwischenstand inhaltlich aus? Wann ist beabsichtigt, die Ergebnisse der Analyse bzw. die Zwischenergebnisse dem zuständigen Ausschuss für Soziales, Familie, Jugend – einschließlich Gesundheitswesen – zuzuleiten und ggf. in den weiteren Gremien vertiefend zu besprechen?

Die SPD/Volt-Fraktion beantragt, das Thema Sicherheit in Bezug auf die 2. Fortschreibung des Radwegekonzeptes zu priorisieren und die bewilligten Mittel aus dem Haushalt 2023 vorrangig zu diesem Thema einzusetzen. Bezugnehmend auf die Stellungnahme der Magistratspressestelle auf einen Artikel in der heimischen Tageszeitung vom 28.04.2023 über die Ergebnisse des Fahrradklimatests muss festgestellt werden, dass die Stadt Fulda die Ergebnisse dieser Umfrage beschönigt und die dokumentierten Mängel lediglich als „Ansporn“ sieht, so wie bisher weiterzumachen. Die Sicherheit ist ein fundamentales Grundbedürfnis des Menschen. Dies müsse selbstverständlich auch für alle Radfahrenden in der Stadt Fulda gelten. Deshalb müssen die neuralgischen Punkte der Radwege mit höchster Priorität entschärft werden, heißt es in der Begründung.

Die PARTEI

Sanierung und Umgestaltung der Aueweiher und der angrenzenden Flächen gingen einher mit teils heftigen Umweltzerstörungen, die noch immer augenfällig sind: Die Wiesen und anderen Naturflächen konnten sich noch nicht erholen, die abgesperrten Bereiche, mit noch nicht aufgegangenem Saatgut, Flächen mit nicht angegangenem Rollrasen, mit dem vergeblich versucht wurde, die kahlen Flächen zu bedecken, geben mitten im eintrittspflichtigen Bereich ein eher jämmerliches Bild ab. Statt wieder standortgerechte Pflanzen wachsen zu lassen, wurde selbst am Wegrand zwischen Weiher und Fulda auf Tulpen gesetzt, die hier nicht so recht hinpassen. Bienen mögen Tulpen nicht besonders, Wildbienen verschmähen sie. Am sogenannten „Uferbalkon“ gelegene Kästen mit modrigen Wasser, die spärlich mit Wasserpflanzen besetzt sind, die sich offenbar noch nicht schlüssig darüber sind, ob sie in dem unwirtlichem Gehege wachsen und sich mehren sollen, lassen ihre Daseinsberechtigung nicht erkennen. Fische, die sich anfangs dahin verirrten, trieben leblos an der Oberfläche. Die neuen Uferbefestigungen böten keine gute Grundlage dafür, dass sich die Gewässer natürlich entwickeln können. Andernorts würden solche Befestigungen, die dort vor Jahrzehnten gebaut wurden, entfernt, um so die Ufer zu renaturieren. Wird dies in Fulda auch geschehen, beispielsweise im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen? Sinnvolle Umweltbildung werde mit den Infotafeln darüber, wie nützlich Biber für die Natur sind, wie sie beispielsweise Artenvielfalt fördern, betrieben. „Das ist wahrscheinlich viel bildender, als der Biber selber, der sich bis zur Ankunft der Bagger in dem Gebiet wohlgefühlt hat. Hat der Biber dort dennoch ausgeharrt?

Die Dauerbeschallung von Menschen, Vögeln und anderen Tieren in der sogenannten „Klangoase“ am Bleichhäuschen inspiriert zu einer weiteren Anfrage: Die elektronisch erzeugte sphärische Musik lädt nicht wirklich zum Ruhen ein. Sehr viele in den Bäumen aufgehängte Lautsprecher übertragen diese in einer Lautstärke, die ruhige Unterhaltungen nicht zulässt. Der Standort lädt eigentlich dazu ein, Vögeln zu lauschen oder die Geräusche des Weihers aufzunehmen. Die lauten Klänge aus den Boxen sind allerdings sehr dazu geeignet, Straßenverkehrslärm zu übertönen – den es hier aber zum Glück gar nicht gibt. Daraus folgen folgende Fragestellungen: Sind hier keine Vögel mehr heimisch oder warum wird verhindert, dass Besucherinnen und Besucher in dieser Oase natürlichen Geräuschen lauschen können oder wird Vogelgezwitscher überbewertet? Ist die Natur nicht geeignet, eine Landesgartenschau zu bereichern oder warum sonst wird diese übertönt?

Ausstellungsobjekte der Automobilausstellung „fulda.mobil.erleben“ haben nicht nur einen großen Teil des Raums, der eigentlich dem Fuß- und Radverkehr vorbehalten ist, eingenommen, sondern auch Kunst verdeckt und die Nutzung von Spielelementen für Kinder eingeschränkt. Warum wurde nicht wenigstens dafür Sorge getragen, dass die Positionierung der Ausstellungsstücke Kunstinstallationen und Spielelemente respektiert? Auch das Ergebnis des am 24. April 2023 veröffentlichten neuen ADFC-Fahrrad-Klimatest sei wenig schmeichelhaft für Fulda. Gravierenden Sicherheitsmängel und oft wenig komfortable Wegeführung, denen die Fahrradfahrenden in Fulda ausgeliefert sind, führen wieder zu einer miserablen Note. Besonders gravierend fällt ins Gewicht, dass oft nur sogenannte „Schutzstreifen“ zur Verfügung stehen und diese oft zugeparkt seien. Auch werde der Radverkehr an Baustellen nicht sicher geführt. Am 26. April 2023 eröffneten 11 Männer das Parkhaus am Freibad Rosenau. Ist in Fulda eine hohe Dominanz von Männern bei Projekten der Stadt ungewöhnlich? Achtung Spoiler: Die Antwort lautet ‚Nein‘.

Am diesjährigen Weltfrauentag wurde in der Fuldaer Bahnhofstraße der Walk of Femmes eröffnet. Geehrt wurden damit 12 Frauen*, die vorbildhaft in Fulda gewirkt haben. „Die Ehrung bestand allerdings lediglich aus auf den Boden geklebten und mit Namen versehenen blauen Plastiksternen. Nach wenigen Tagen war die Installation weitgehend verschwunden. Vor diesem Hintergrund beantragt Ute Riebold (Die PARTEI): „Die Bahnhofstraße wird zu einem echten Walk of Femmes. Geehrt mit in den Boden eingelassenen Sternen werden Frauen, die in Fulda vorbildlich gewirkt haben.“ Viele Fuldaer Straßen seien nach Persönlichkeiten benannt. Völlig unterrepräsentiert sind hierbei Frauen. Ein echter Walk of Femmes würde dieses Missverhältnis ein wenig ausgleichen.

Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ein Antrag befasst sich mit der Aufstellung der LGS-Hinweisschilder für Radfahrer / Fußgänger. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Aufstellung von LGS-Hinweisschildern hinsichtlich der Einschränkungen für Fußgänger und Radwege zu überprüfen und diese so dahingehend zu verändern, dass keine wesentlichen Behinderungen für beide Gruppen entstehen. Aktuell stehen die LGS-Hinweisschilder oder dazugehörige Balken oft so, dass sie weit in den Fußgänger- und Fahrradweg hineinreichen und damit die Hälfte der zur Verfügung stehenden Fahrbahn wegnehmen. Das gefährdet sowohl Fußgänger als auch Radfahrer, heißt es in dem Antrag.

Eine Anfrage befasst sich mit Windkraftanlagen. Bereits 2017 hat das hessische Regierungspräsidium einige Vorrangflächen für Windparks in Fulda und im LK Fulda ausgewiesen.
Vor diesem Hintergrund fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Magistrat: Welche weiteren Vorrangflächen wurden seit 2017 ausgewiesen und wie viele Windkraftanlagen wurden seither gebaut – und in welchem Verhältnis steht diese Zahl zum Bundesdurchschnitt. Weiter will die Fraktion wissen, wie die Planung genau aussieht, wann werden wie viele Windkraftanlagen in Fulda und im Landkreis Fulda in Betrieb sein. +++

Hinweis: Weitere Anfragen bzw. Anträge zur Sitzung wurden unserer Redaktion bis dato nicht eingereicht.