Fuldaer Stadtverordnete kommen zusammen

Thema unter anderem Medienprojektzentrum Offener Kanal

Am kommenden Montag, 18. Juli 2022 findet ab 18 Uhr eine Versammlung der Fuldaer Stadtverordneten statt. Aufgrund des gebotenen Abstandes und weil der Fürstensaal derzeit als Ausstellungsraum genutzt wird, wird wieder im großen Saal der Orangerie am Schlossgarten getagt – die Sitzung ist öffentlich. Einige Parteien haben uns ihre Anfragen und Anträge zukommen lassen.

Fünf Anfragen und einen Antrag hat die SPD/Volt-Fraktion für die kommende Stadtverordnetenversammlung eingebracht

Seit Juni dieses Jahres gilt die zweite Alarmstufe der Notfallplanung Gasversorgung. In der Stadt Fulda sind davon die Mehrzahl der öffentlichen und privaten Gebäude, sowie Industrie- und Gewerbebetriebe betroffen. Deshalb will die SPD/Volt-Fraktion mit der ersten Anfrage vom Magistrat wissen, ob es Planungen/Überlegungen gibt, wie auf ein mögliches Notfallszenario reagiert werden wird, welche hoheitlichen Maßnahmen/Regularien erforderlich sein könnten und ob bereits Haushalts-rückstellungen für die erwartbaren Energiepreissteigerungen gebildet worden sind.

Der FV Horas 1910 betreibt ein reges Vereinsleben mit vielen erfolgreichen Jugendfußball- und Seniorenfußballmannschaften. Derzeit kann das eigene Sportgelände wegen der Mauersanierung nicht genutzt werden. Deshalb wird der Magistrat gefragt, wann endlich mit der Freigabe des Sportgeländes zu rechnen ist und ob andere Lösungen für den Spielbetrieb gesucht werden.

Das Medienprojektzentrum Offener Kanal (OK) ist nicht nur eine Medienplattform, sondern es vermittelt auch Medienkompetenz. Dabei arbeitet es mit der Hochschule und dem Jugendhilfswerk zusammen. Die bisherige Trägerschaft durch die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk (LPR) soll nach dem Willen der Hessischen Landesregierung zum 31.12.2022 enden und in eine Trägerschaft vor Ort übergehen. Mit der dritten Anfrage will deshalb die SPD/Volt-Fraktion wissen, ob der Magistrat den Erhalt des Medienprojektzentrums über den 31.12.22 hinaus anstrebe und, wenn ja, wie das Angebot erhalten werden soll.

Die vierte Anfrage befasst sich mit einem qualifizierten Mietspiegel, den auch die Stadt Fulda jetzt erstellen muss und bis zum 30.6.23 vorlegen will. Wie der aktuelle Stand der Erstellung ist, wann mit der Vorlage eines Entwurfs für eine Satzung zur Erhebung der erforderlichen Daten zu rechnen ist und ob der Zeitplan 30.6.23 eingehalten wird, fragt die SPD/Volt-Fraktion.

In den letzten Jahren ist es für die Bürgerinnen und Bürger immer schwieriger geworden, einen zeitnahen Facharzttermin zu bekommen. Dies habe unter anderen zu der Überlastung der Notaufnahme am Klinikum beigetragen. Deshalb fragt die SPD/Volt-Fraktion den Magistrat: „Reicht die fachärztliche Versorgung in Fulda aus, um eine adäquate Versorgung der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten? Wenn Nein, welche Möglichkeiten sieht der Magistrat zu einer Verbesserung der Versorgung beizutragen? Wäre die Gründung eines fachärztlichen Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) hilfreich?“, heißt es in der zweiten Anfrage.

Die Diskussion der Monate um die hausärztliche Situation in Fulda hat deutlich gemacht, dass diese immer schwieriger wird. Deshalb ist die SPD/Volt-Fraktion der Meinung, dass die Kommunalpolitik hier Verantwortung übernehmen muss und fordert mit ihrem Antrag zwei hausärztliche medizinische Versorgungszentren in der Stadt Fulda einzurichten. Standorte sollten das ehemalige Kerber-Areal und im Münsterfeld sein. Betrieben werden sollten diese MVZ entweder von der Stadt Fulda nach dem Eigenbetriebsgesetz, dem Klinikum Fulda bzw. von in Fulda ansässigen Hausärztinnen und Hausärzten.

Fünf Anfragen und zwei Anträge stehen im Mittelpunkt der Initiativen von Bündnis90/DIE GRÜNEN

Sie fokussieren auf die nachhaltige Steigerung der Lebensqualität für die Fuldaer, indem Kommunen mehr Gestaltungsspielraum einfordern und nutzen. Das geht von der Gestaltung der Verkehrswende, der Reduktion des Verkehrslärms und dem Vorrang für den Busverkehr bis zum Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“. Weitere Antragen befassen sich mit der nachhaltigeren Ausgabe von Haushaltsunterlagen an die Stadtverordneten, dem Umgang mit einem aggressiven Neophyten wie dem Bärenklau, der Unterstützung der Fuldaer Hochschultage und der Frage, ob der Weinberg am Frauenberg doch noch zu retten ist.

Antrag Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“

Für eine nachhaltige und umweltschonendere Mobilität und mehr Lebensqualität für die Fuldaer Bürger braucht Fulda die Möglichkeit, eigenverantwortlich über Straßen und Plätze als Aushängeschild der Stadt entscheiden zu können. Die kommunale Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Kommunen mehr Gestaltungsspielraum zu geben(lebenswerte-staedte.de). Bereits 199 Städte sind der Initiative beigetreten. Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt den Beitritt zu dieser Initiative und die Unterstützung der Erklärung ihrer Initiatoren.

Anfrage zur Eindämmung von Umgebungslärm

Wie groß der Einfluss des Verkehrs auf die Aufenthalts- und Lebensqualität ist, können Fuldaer:innen und Gäste der Stadt in diesem Sommer in der Friedrichstraße beobachten. Die nämlich kann man für vier Wochen als Kulturmeile erleben. Es gibt wohl niemanden, der die Reduktion des Umgebungslärms nicht als angenehm empfinden würde. Viele Menschen in der Innenstadt aber müssen den hohen Verkehrslärm bisher hinnehmen – bei den Lärmkonfliktpunkten führt die Innenstadt die ‚Hitliste‘ an (Lärmaktionsplan (3. Runde) Teilplan Landkreise des Regierungsbezirks Kassel, Seite 76) Bündnis 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat daher, was die Stadt seit 2019 unternommen hat und welchen Einfluss die bislang ergriffenen Maßnahmen zur Lärmbelastung haben. Wissen will die Fraktion auch, ob zwischenzeitlich zusätzliche Maßnahmen in Planung, Prüfung oder Umsetzung sind.

Anfrage zum Vorrang für den Busverkehr

In Jahr 2018 wurde für den Verkehrsentwicklungsplan der ÖPNV-Anteil an allen Wegen der Fuldaer Bevölkerung mit 8 Prozent ermittelt. Im darauffolgenden Nahverkehrsplan wurden zahlreiche Maßnahmen diskutiert, wie die Attraktivität des ÖPNV erhöht werden kann. Ein Baustein dafür ist die Bevorzugung von Bussen an Kreuzungen. Möglich ist dies durch bauliche Veränderungen (z.B. eigene Busspuren an Kreuzungen) oder durch digitale Anpassungen (Vorrang für die Busse bei der Ampelschaltung). Bündnis 90/DIE GRÜNEN möchte vom Magistrat wissen, bei wie vielen Bussen, Kreuzungen bzw. Lichtsignalanlagen die technischen Voraussetzungen für die Vorrangschaltung geschaffen wurden (Nahverkehrsplan_Fulda_3._Fortschreibung_Textteil.pdf, Seite 106) und was sich seither auf der Straße für den Busverkehr getan hat (Kfz-Verkehr in entsprechenden Bereichen reduzieren, eigene Bus-Infrastruktur, Einfahren aus der Nebenrichtung laut Verkehrsentwicklugsplan_2035.pdf, Seite 199).

Antrag auf Verzicht gedruckter SV-Unterlagen

Für den Druck der Fuldaer Haushaltsunterlagen wird geschätzt jährlich das Papier von 3 Bäumen verbraucht. Zusätzlich zur Papierform erhalten die Stadtverordneten auch noch eine CD – obwohl kaum ein Rechner noch ein entsprechendes Laufwerk hat. Da alle Unterlagen digital im Gremieninformationssystem zur Verfügung gestellt werden und der Zugriff darauf reibungslos funktioniert, sind beiden Ausgabeformen weder nachhaltig noch sinnvoll. Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, ab den kommenden Haushaltsberatungen im Herbst 2022 sowohl auf die gedruckten Versionen der Unterlagen als auch auf die CD zu verzichten.

Anfrage zum Fuldaer Weinkonvent

Fulda und Wein – das gehört seit Jahrhunderten zusammen. Bereits im Jahr 744 legten Mönche am Frauenberg die ersten Rebhänge an. Seit 30 Jahren gibt es den Fuldaer Weinkonvent, den einzigen in Europa mit eigenem Weinberg, und erst im vergangenen Jahr wurde dem Spätlesereiter im Schlosshof ein Denkmal errichtet. Der Pachtvertrag zwischen dem Ehepaar Franz-Erhard und Susanne Walther und dem Weinhistorischen Konvent e.V. wurde entgegen dem Wunsch des Weinkonvents nicht verlängert. Das bedeutet: Die ca. 600 Weinstöcke müssen ausgegraben und vernichtet werden. Am Frauenberg geht damit eine einmalige Attraktion mitten in der Stadt verloren. Bündnis 90/DIE GRÜNEN möchte vom Magistrat wissen, welche Schritte zur gütlichen Einigung der betroffenen Parteien die Stadt unternommen hat und welche Möglichkeiten die Stadt sieht, das Kulturgut Weinberg am Frauenberg zu schützen.

Anfrage zu den Hochschultagen auf dem Campus Fulda

Die Hochschultage auf dem Campus der HAW Fulda fanden nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause zum mittlerweile 37ten Mal statt. Dank des Engagements des AStA sind sie mit ihrem vielfältigen kulturellen Angebot zum festen Bestandteil des Hochschullebens und der Campuskultur geworden. Bisher wurde die Veranstaltung bis 02:00 Uhr nachts genehmigt, in diesem Jahr jedoch nur bis 24:00 Uhr. Der AStA fehlen dadurch wichtige Einnahmen zur Finanzierung der Hochschultage. Bündnis 90/DIE GRÜNEN möchte vom Magistrat wissen, welche Möglichkeiten die Stadt sieht, den AStA in seiner Arbeit für das kulturelle Angebot der Hochschultage regelmäßig zu unterstützen.

Anfrage zu Verbreitung des Riesenbärenklaus im Stadtgebiet

Der auch als Herkulesstaude bekannte Riesenbärenklau ist eine eingeschleppte Pflanze, die im Stadtgebiet inzwischen sehr verbreitet ist. Bei Hautkontakt in Kombination mit Sonnenlicht kann es zu schmerzhaften Verletzungen kommen. Bündnis 90/DIE GRÜNEN möchte vom Magistrat wissen, ob die Standorte kartiert werden, um die weitere Ausbreitung der Pflanze zu bekämpfen. Weiterhin fragen wir nach Informationsangeboten für die Fuldaer Bürgern und eine Unterstützung bei der fachgerechten Beseitigung.

Die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI bringt drei Anfragen ein.

„Kultur ist die DNA einer Stadt ‚Genießen unterm Apfelbaum‘ – unter diesem Motto präsentieren Fuldaer Initiativen seit 2016 jeweils an einigen Sommertagen Kultur im Auegarten des Umweltzentrums Fulda. Leider wird die Veranstaltungsreihe sehr eingeschränkt.“ Das wird am Montag thematisiert: „Warum darf bei ‚Genießen unterm Apfelbaum‘ auch in diesem Sommer lediglich bis 22 Uhr Musik gespielt werden?“ Andererseits waren beispielsweise beim Fuldaer Stadtfest auf beiden Bühnen und an weiteren Standorten (Borgiasplatz, Heinrichstraße/Ecke Bahnhofstraße …) Musikdarbietungen von Donnerstag bis Samstag bis 24 Uhr gestattet. „Warum wird nicht auch bei der Genehmigung von ‚Genießen unterm Apfelbaum‘ dem veränderten Freizeitverhalten Rechnung getragen? Die Lautstärke der gespielten Musik ist hier im Übrigen wesentlich geringer als die in der Innenstadt.“ Genießen unterm Apfelbaum ist ein nicht kommerzielles kulturelles Angebot. „Liegt auch hierin eine Begründung dafür, gemeinsames Feiern, Tanzen, Lachen, Unterhalten in einem höheren Maße als kommerzielle Feste zu beschränken?“

Die Stadt Fulda erwägt, den Schlossturm mit einer ca. 15 m hohen Stahlkonstruktion zu versehen, um eine möglicherweise früher bestehende Überdachung des Turmes nachzuempfinden. „Also ein Fake-Dach, dessen Form an eine Krone erinnern soll.“ Zu dieser wohl nicht ganz preiswerten Planung wird gefragt: „Wie teuer wird das voraussichtlich? – Dabei bitte die derzeitige Kostensteigerung und Materialknappheit insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine einbeziehen.“ Dass geplant ist, hierfür Mittel aus dem Förderprogramm „Aktive Kernbereiche in Hessen – Lebendige Zentren“ zu beantragen, „ist wohl ein Scherz“, hofft Stadtverordnete Ute Riebold. „Die Wirkung für das Stadtbild – auch aus der Ferne – ist phänomenal“ wird das Vorhaben von der Stadt Fulda beworben. „Ist damit auch gemeint, dass angesichts der vielen weltweiten existentiellen Krisen und Probleme, Ausgaben für dieses Stahldings phänomenal lächerlich, überflüssig, voll daneben wirken?“

Seit einigen Jahren sinkt die Zahl der im Straßenverkehr Getöteten oder Schwerverletzten. „Das ist gut. Gar nicht gut ist, dass die Anzahl der im Straßenverkehr getöteten oder schwer verletzten Radfahrenden steigt. – Radfahren gefährdet unsere Gesundheit“, fasst Riebold zusammen. Seit dem 9. November 2021 ist die Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft. In § 5 Absatz 4 Satz 3 StVO heißt es nunmehr: „Beim Überholen mit Kraftfahrzeugen von zu Fuß Gehenden, Rad Fahrenden und Elektrokleinstfahrzeug Führenden beträgt der ausreichende Seitenabstand innerorts mindestens 1,5 m und außerorts mindestens 2 m.“ „Diese Regelung rettet Menschen – sofern sich der Kraftfahrzeugverkehr daran hält. In Fulda scheint dieses Abstandsgebot noch nicht bekannt zu sein. Besonders an den sogenannten Schutzstreifen für den Radverkehr lässt sich beobachten, dass vom Kraftfahrzeugverkehr dieser Sicherheitsabstand in der Regel nicht eingehalten wird. Zudem erhöhen am rechten Fahrbahnrand und illegal auf den Schutzstreifen und Radwegen parkende Autos die Gefahr für den Radverkehr noch weiter.“ Vor diesem Hintergrund wird erfragt: „Mit welchen Maßnahmen wird der vorgeschriebene Sicherheitsabstand kontrolliert und durchgesetzt?“ Am 3. Juli 2019 informierte Bürgermeister Dag Wehner: „Sie tragen ein schickes gelb-blaues Dress mit der Aufschrift ‚Ordnungspolizei‘ und sind seit Kurzem in Fulda unterwegs: die Fahrradstreifen des Ordnungsamts. Sie sollen die Verkehrssicherheit von Radfahrerinnen und Radfahrern, aber auch von Fußgängerinnen und Fußgängern auf Fuldas Straßen und Plätzen, aber auch in Parks- und Grünanlagen erhöhen. Gleichzeitig sollen sie die Akzeptanz des Verkehrsmittels Fahrrad erhöhen.“ Hierzu möchte die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI erfahren: „Sind die Fahrradstreifen noch im Einsatz und legen diese mittlerweile ein Hauptaugenmerk darauf, dass die Radverkehrsanlagen von ruhenden und fahrenden Kraftfahrzeugen frei bleiben und der Sicherheitsabstand eingehalten wird – oder werden eher Bußgelder wegen fehlender ‚helltönender Klingel‘ u. ä. verhängt? Wird geprüft, an welchen Stellen das Verkehrszeichen 277.1 (Verbot des Überholens von einspurigen Fahrzeugen für mehrspurige Kraftfahrzeuge und Krafträdern mit Beiwagen) oder das Zeichen 721 (Grünpfeilschild mit Beschränkung auf den Radverkehr) die Sicherheit für den Radverkehr erhöhen könnten?“ +++ pm

Coronadaten

Letzte Aktualisierung: 06.10.2022, 05:22 Uhr
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