Berlin. Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat eine sofortige Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik gefordert. Am Sonntag hätten die Wähler der AfD diese Partei ganz offensichtlich aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gewählt, sagte Friedrich der „Saarbrücker Zeitung“. „Also wird es höchste Zeit, diese Politik zu korrigieren.“ Friedrich listete drei Botschaften auf, die jetzt von der Regierung kommen müssten.
„Erstens: Wir haben verstanden. Zweitens: Wir werden an den deutschen Grenzen wieder Recht und Gesetz herstellen. Drittens: Wir verstehen, dass wir nur so viele Menschen bei uns aufnehmen können, wie wir auch integrieren können.“ Er gehe davon aus, dass auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Notwendigkeit für einen solchen Kurswechsel bereits erkannt habe. Im Gespräch von CSU-Chef Horst Seehofer am Mittwoch in Berlin mit ihr gehe es darum, „sie zu entschlossenem Handeln zu ermutigen“.
Friedrich kritisierte zudem die Solidaritätsaktion von Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) mit Flüchtlingen, die an der mazedonisch-griechischen Grenze gestrandet sind. „Ich habe immer das soziale Engagement von Norbert Blüm geschätzt, aber ich verstehe nicht, was die Botschaft dieser Aktion sein soll.“ Deutschland müsse den europäischen Nachbarn „sehr dankbar“ für die Schließung der Balkan-Route sein, sagte Friedrich. +++ fuldainfo
Die Unionsparteien setzen alles aufs Spiel, was unsere Gesellschaft in den letzten 70 Jahren erreicht hat!
Darüberhinaus hat die Union schon verloren:
– das Grundgesetz unserer Vorväter
– ihre Haltung, die dem „C“ in ihren Parteinamen entspricht ( vgl. den CSU-Skandal um die rassistische Hetze gegen den farbigen Ortspfarrer von Zorneding, LKR Ebersberg.
– politischen Anstand und Menschlichkeit ( Seehofer, Söder, Herrmann, Friedrich, …)
Die Union wird noch verlieren:
– ihre Glaubwürdigkeit
– ihre Wählerschaft
– ihre Kanzlerin
Und Frau Merkel hat schon verloren:
– loyale Minister und Gefolgsleute (De Maizière, Schäuble, Dobrindt, Spahn, Klöckner, Wolf, …)
– ihre weltweite Reputation
– ihre Privatsphäre (NSA!)
Frau Merkel wird noch verlieren:
– das grenzenlose Vertrauen ihrer Wählerschaft
– ihre Kanzlerschaft
– ihren Eintrag in das Buch der (Erfolgs-)Geschichte
Noch gar nicht breit thematisiert ist ein weiterer Spaltpilz der Gesellschaft – die seit der Währungsreform größte „Enteignung“ von Sparern und Rentnern infolge der EZB-Geldpolitik im Zusammenspiel mit der „Schwarzen Null-Politik“ unseres „Falschen Fuffziger -Ministers“. Das wird die Schere zwischen Arm und Reich dramatisch noch weiter öffnen!
Rock-Blogger, Blog-Rocker und Roll’n Rocker Sigismund Rüstig posted auf multimediale Weise Meinungen und Kommentare zu aktuellen Reiz-Themen.