Freude und Enttäuschung nach Mietendeckel-Urteil

Das Urteil des Bundesgerichtshofs zum Berliner Mietendeckel hat in den verschiedenen politischen Lagern unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. „Wir begrüßen das Urteil ausdrücklich, sagte Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es schaffe Rechtssicherheit für Mieter. Der ehemalige Linken-Chef Bernd Riexinger zeigte sich unterdessen enttäuscht.

Die „Ausplünderung“ der Mieter solle offenkundig weitergehen, schrieb er bei Twitter. „Wenn die Länder hier keine Kompetenzen haben (sollen), muss sich die Bundesregierung von der Lobby der Immobilienhaie lossagen und endlich etwas unternehmen.“ Die Bau-Gewerkschaft IG BAU bedauerte das Urteil des Verfassungsgerichts. „Heute ist kein guter Tag für die Berliner Mieter. Der Mietendeckel ist ein Instrument, um Vermieter in ihrem Elan zu bremsen, das Letze aus ihren Immobilien herauszuholen“, sagte der IG-BAU-Bundesvorsitzende Robert Fei ger den Funke-Zeitungen. Gerade für profitorientierte und oft börsennotierte Vermieter war der Mietendeckel die politische Antwort auf zu viel Gier“, sagte der Gewerkschaftschef. Zugleich räumte er aber ein: „Wohnungen hat der Mietendeckel allerdings nicht gebaut.“ Deshalb sei es wichtig, andere politische Antworten zu finden. „Und die kann nur heißen: mehr bezahlbarer und mehr sozialer Wohnungsbau.“ Der Bundesgerichtshof hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass der Berliner Mietendeckel nicht verfassungskonform ist. Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU hatten zusammen mit der FDP per Normenkontrollantrag gegen das Instrument geklagt.

Mieterbund sieht nach Mietendeckel-Urteil Bund in der Pflicht

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Berliner Mietendeckel rechtswidrig ist, sieht der Deutsche Mieterbund nun den Bund in der Pflicht. Das sagte Lukas Siebenkotten, Präsident des Mieterbundes, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Der Berliner Mietendeckel war das erste mietenpolitische Instrument, bei dem man erkennen konnte, dass die Mieterhöhungen zurückgegangen sind.“ Aber man akzeptiere und respektiere das Urteil. Nun liege die Kompetenz zur Mietpreisregulierung eindeutig in der Hand des Bundes. „Die Parteien sind aufgerufen, dem Mietenwucher ein Ende zu bereiten – das muss in Form eines Mietenstopps geschehen, der klar auf Bundesebene geregelt wird“, sagte Siebenkotten. +++