Fragen und Anträge zur Stadtverordnetenversammlung

Fulda. Am kommenden Montag, 19. September 2016 findet ab 18 Uhr eine Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten im Fürstensaal des Stadtschlosses statt. Die FDP fragt unter anderem, ob der Stadt der bauliche Zustand der Rhönmöbelfabrik bekannt ist. Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda hat einen Antrag eingereicht und wird 17 Anfragen an den Magistrat richten. Fünf Anfragen und zwei Anträge werden die Grünen im Stadtparlament zum Thema machen. Vier Anfragen und einen Antrag hat die SPD-Stadtverordnetenfraktion eingereicht.

SPD: Kein Bier auf dem Weinfest?

Im Stadtteil Haimbach wird ein weiteres Baugebiet geplant und im angrenzenden Gewerbegebiet Münsterfeld plant eine dort ansässige Firma sich zu erweitern und möchte ein Logistikzentrum für den Online-Handel errichten. Entwicklungen, die erhebliche Auswirkung auf die schon ohnehin stark strapazierte Verkehrssituation in diesem Bereich hat. Nach Meinung der SPD höchste Zeit, sich dieser Verkehrssituation zu stellen. Deshalb fragt die SPD-Fraktion, welchen Handlungsbedarf der Magistrat sehe, um lenkend einzugreifen? Außerdem wird die Frage gestellt, ob es Überlegungen gebe, die im Jahre 2000 gestoppte Planung für die Münsterfeldallee wieder aufzunehmen. Aus der Presse war zu entnehmen, dass die Stadt den Bau von 10 Sozialwohnungen in Rodges mit 20.000 Euro pro Wohneinheit unterstützt. Die maximale Einstiegsmiete sei auf 4,80€/m² begrenzt. Wie der Magistrat diese Begrenzung begründe und wie hoch die ortsübliche Vergleichsmiete in Rodges ist, will die SPD-Fraktion vom Magistrat wissen. Die Existenz der verschiedenen Einrichtungen und Projekte (L14) in der Langebrückenstraße 14 ist hochgradig gefährdet. Das Areal ist an eine Investorengruppe verkauft und dort geplantes hochpreisiges Wohnangebot wird mit den Aktivitäten dieser sozialen Projekte vermutlich kollidieren. Vom Magistrat möchte die SPD-Fraktion wissen, welche Möglichkeiten die Stadt hat, diese dort ansässigen Projekte an dieser Stelle zu erhalten oder –falls ein Verbleib nicht möglich oder gewollt sein sollte- ob die Stadt der Betreiberin von L14 bei der Suche nach einem geeigneten Ersatz behilflich sein wird.

Die vierte Anfrage befasst sich mit dem Weinfest. Gäste des Weinfestes hätte sich beklagt, dass unmittelbar vor dem Museumshof an einem Stand gekauftes Bier nicht in den Hof mitgenommen werden durfte. Vom Security-Personal wurden bei Zuwiderhandlung Handgreiflichkeiten angedroht. „Wer und mit welcher Begründung hat diese Anordnung verfügt?“ und „Von wem wurde dem Security-Personal Vollmacht für Zuwiderhandlung erteilt?“, sind die Fragen, die die SPD-Fraktion dazu an den Magistrat stellt. Im Vorfeld der Diskussionen um den Verkehrsentwicklungsplan sind die Verkehrsbeziehungen auf ihre Sozialverträglichkeit, insbesondere des Schwerlastaufkommens, der Lärmbelastung und Abgasemissionen auf der Grundlage von Verkehrszählungen zu untersuchen und zu bewerten, heißt es in dem Antrag der SPD-Fraktion. Dies soll besonders für die Verkehrsbeziehungen zwischen dem Industriegebiet Fulda-West und der A7 durch eine Nordtangente gelten. Auch sind die Konsequenzen möglicher Ortsumfahrungen der B254 hinsichtlich der Verkehrsbelastung in Horas und Niesig zu untersuchen. Zwischen dem Gewerbegebiet „Münsterfeld“ und dem übergeordneten Verkehrsnetz sind Be- und Entlastungsfolgen durch die Münsterfeldallee zu bewerten. Ebenso ist eine zukünftige Planung des ÖPNV (Linienführung, Harmonisierung von Bus- und Bahntakten) als Entlastung für den Individualverkehr einzubeziehen.

FDP – Rhönmöbelfabrik: Ist der Stadt bauliche Zustand der Immobilie bekannt?

Die FDP Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung möchte vom Magistrat wissen: Welche Eigeninitiativen hat die Stadt Fulda in der jüngeren Vergangenheit unternommen, um die Vermarktung bzw. dem Neu-/Umbau auf dem Gelände der ehemaligen Rhönmöbelfabrik voranzutreiben? Ist die Stadt Fulda grundsätzlich bereit einen Investor bei der Aufhebung des Denkmalschutzes (ggf. teilweise) zur Umsetzung einer Planung zu unterstützen? Ist der Stadt Fulda der bauliche Zustand der Immobilie (Villa/Hallengebäude) insoweit bekannt, als dadurch die Zumutbarkeitsgrenze bezüglich des Denkmalschutzes möglicherweise überschritten sein dürfte? Welche grundsätzliche Konzeption sieht die Stadt Fulda für das Gelände/Gebiet im Rahmen einer städtebaulichen Entwicklung vor? Weiter möchte die Fraktion vom Magistrat wissen: Nach dem Wiederaufleben der Schlossgartenkonzerte auf beharrliches Bestreben der FDP möchten wir wissen, auf welchen Wegen und über welche Kanäle die Stadt Fulda die Konzerte bewirbt. Bereits seit dem Jahr 2013 hat die FDP Fraktion die Sanierung des Plattenbelages vor dem Gebäude Hauptwache, dem Bonifatiusplatz sowie der Ecke Daliengarten regelmäßig beantragt. Für 2014 wurde zugesagt, dass Mittel im Haushalt bereits eingestellt sind. Diese wurden auf Anfrage fortgeschrieben, eine Umsetzung wurde dann für 2015 zugesagt. Auf den erneuten Antrag 2015 wurde dann die Umsetzung für das Jahr 2016 zugesagt, nachdem der Antrag angenommen worden ist. Auch die CDU Fraktion hat sich dem Antrag angeschlossen. Wann ist mit der Umsetzung nun zu rechnen? Unterfällt die Verkleidung von Gebäuden mit Kunststoffplanen der Gestaltungssatzung und welche Maßnahmen können diesbezüglich umgesetzt werden? Ist durch die Stadt Fulda sichergestellt, dass hinter der Gebäudeverkleidung durch Kunststoffplanen keine baulichen Mängel begünstigt werden und eine Gefährdung der Umgebung damit verbunden ist?

Grüne: Für den Erhalt des soziokulturellen Zentrums in der Langebrückenstraße 14

Fünf Anfragen und zwei Anträge werden die Grünen im Stadtparlament zum Thema machen. Darüber hinaus werden die Grünen im Rahmen der aktuellen Stunde nach den Gründen der bürokratischen Schließung des Wasserspielplatzes mitten in der langandauernden spätsommerlichen Schönwetterperiode fragen. In der Langebrückenstraße 14 hat sich auf dem Gelände der ehemaligen Eismaschinenfabrik eine bunte, vielfältige Kulturszene unter dem Dach der Arbeiterwohlfahrt entwickelt. Wie kann dieses einmalige Angebot für die Stadt Fulda, nach dem Verkauf an einen privaten Investor erhalten bleiben. Die geplante Sanierung der Niesiger Strasse im Ortsteil Horas bleibt auf der Tagesordnung. Die Grünen fragen nach, ob mit den Horaser Anliegern eine Einigung erzielt wurde und wann mit dem Baubeginn gerechnet werden kann. Weiterhin fragen die Grünen nach dem Belegungsstand der städtischen Kindertagesstätten und ob für alle angemeldeten Kindern ein Betreuungsplatz zur Verfügung steht. Bei dem Kindergarten des Städtischen Klinikums gibt es Probleme mit den Öffnungszeiten bzw. der Möglichkeit für Mitarbeiter des Klinikums ihre Kinder auch analog ihrer Arbeitszeit unterzubringen. Die Neuorganisation der Ausschüsse Wirtschaft und Verkehr einerseits und dem Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung und Umwelt hat zu Überschneidungen in Aufgabenbereichen geführt. Die Anfrage der Grünen zielt auf eine bessere Koordination. Die Anträge befassen sich mit dem Thema Photovoltaik und Energiewende. Die Fraktion der Grünen im Stadtparlament Fulda beantragt das Solarkataster Hessen auf den Seiten von „Fulda informiert“ vorzustellen und durch diese Information zum Gelingen der Energiewende auch in Fulda beizutragen. Der zweite und letzte Antrag fordert ein Konzept für die Einrichtung von W-Lan-Hotspots für die Innenstadt mit dem Ziel in der Stadt Fulda flächendeckend kostenfreies Internet zu schaffen.

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda hat einen Antrag eingereicht und wird 17 Anfragen an den Magistrat richten

„Immer mehr Menschen arbeiten in prekären Beschäftigungsverhältnissen und können von ihrer Arbeit nicht leben. Vor diesem Hintergrund wird nach den Dienstleistungs- und Werkverträgen sowie den Honorar- und Lehraufträgen gefragt, unter denen Menschen ohne jegliche soziale Absicherung, ja sogar ohne Krankenversicherung für die Stadt Fulda arbeiten. Dies ist eine Anstellungsform mit noch schlechteren Bedingungen als bei der städtischen Leiharbeitsfirma proCommunitas GmbH. Gleichzeitig wurden im laufenden Jahr aber die veranschlagten Mittel für reguläre Verträge mit den Bedingungen des Öffentlichen Dienstes bisher nicht in voller Höhe in Anspruch genommen“, weiß Fraktionsvorsitzende Karin Masche und kritisiert „diese Reduzierung der Personalausgaben auf dem Rücken der Beschäftigten.“ Die Frage nach „angemessenem Lohn“ ist auch Teilaspekt des Themas Ladenöffnung. Die Liberalisierung führte leider dazu, dass im Einzelhandel der Anteil der Stellen, die ein auskömmliches Einkommen bieten, sinkt. Konkret geht es der linken Fraktion am Montag jedoch um die heikle Genehmigungspraxis für die Erlaubnis verkaufsoffener Sonntage in Fulda. Kürzlich hat der Fahrgastverband Pro Bahn & Bus e.V. den Sanierungsbedarf des Fuldaer Bahnhofs benannt. Unser Bahnhof ist nicht nur ein wichtiger Verkehrsknotenpunkte für die Menschen der Stadtregion, sondern auch wichtig für Wirtschaft und Tourismus. daher interessiert sehr, wie der Magistrat die Zukunft des Bahnhofs einschätzt. Die Rabanusstraße trennt die Fußgängerzonen untere Bahnhofstraße und Universitätsstraße. An beiden Seiten regelt eine Lichtsignalanlage den Verkehr. „Diese beiden Ampeln senken die Sicherheit des Fußverkehrs, da dem motorisierten Verkehr durch Grün ‚Freie Fahrt‘ signalisiert wird und so die Aufmerksamkeit für die querenden Menschen gesenkt wird. Welche Alternativen für die Verkehrsregelung an dieser Stelle werden derzeit geprüft und wann ist eine Änderung geplant?“ wird daher gefragt.

Während des Fuldaer Genussfestivals (23. – 26. Juni 2016) wurde Radelnden die Durchwegung der Pauluspromenade untersagt. Fahrräder durften nicht einmal durchgeschoben werden. „Damit war der offizielle Radfernweg dort ohne Not gesperrt. Wie wurde diese Maßnahme begründet? Wird auch künftig bei diesem Festival so verfahren?“ der Fraktion Die Linke.Offene liste / Menschen für Fulda geht es darum, Mobilität gerecht zu gestalten. „Ein Umweg von zwei, drei Kilometern ist für motorisierte Verkehrsteilnehmende ein Klacks. Für Radelnde ist das ein ungleich höherer Aufwand“, wird erläutert. Um das Thema ‚gerechte Mobilität‘ geht es auch in einer weiteren Anfrage: „Am 8. Juli 2016 wurde im Sportpark Johannisau der Tag des Deutschen Sportabzeichens veranstaltet. Der Tag stand unter dem Leitgedanken ‚Inklusion‘. Für den Zeitraum wurde vorbildlich ein Bushalt am Stadion eingerichtet, echt sehr schön“, wird gelobt. Doch an der Haltestelle wurde darauf hingewiesen, dass in jedem Bus nur jeweils ein Rollstuhlplatz zur Verfügung stand. Da andererseits geradezu für die Teilnahme beeinträchtigter Menschen geworben wurde, wirkte das Busangebot gelinde gesagt wenig ambitioniert. Doch das Motiv für diese Anfrage liegt nicht darin begründet, dass wir uns beschweren wollen. Vielmehr wollen wir einen Anstoß geben, das nächste Mal besser vorbereitet zu sein.“

Um das in der Langebrückenstraße 14 beheimatete Café Panama des Jugendwerks der Arbeiterwohlfahrt sind vielfältige soziokulturelle Angebote vieler Gruppen, Initiativen und Vereine entstanden: Kulturelle Unterhaltung, soziales Engagement, ökologisch nachhaltige Projekte, freie Kunst und Kunsthandwerk ziehen viele Menschen an – ca. 18.000 Besucher*innen jährlich und ca. 250 ehrenamtlich Engagierte zeugen davon. Ein solches Zentrum ist einmalig in Fulda. „Teilt der Magistrat die Ansicht, dass ein solches Zentrum einen wichtigen und notwendigen Freiraum für soziokulturelle Entwicklungen bietet und auch eine wichtige Ergänzung und Erweiterung des kulturellen Angebots in unserer Stadt bildet, das es unabhängig von den Plänen und Entscheidungen der neuen Eigentümer des Areals unbedingt zu erhalten gilt?“ „Wir jedenfalls sind der Überzeugung, dass ein solcher Ort ganz wichtig auch für die Entwicklung unserer Stadt ist und dies auch von der Stadt Fulda gefördert werden muss“, bekräftigt Ute Riebold. „Das können wir uns auch leisten. Beispielsweise ist die Prognose für die Gewerbesteuereinnahmen für das Jahr 2016 mittlerweile um 11 Millionen Euro gestiegen. Als der Haushalt 2016 verabschiedet wurde, wurde noch von einer Einnahme in Höhe von 44 Millionen Euro ausgegangen. Aktuell wird mit 55 Millionen gerechnet.“ Zwei Anfragen beschäftigen sich damit, dass die Stadtverwaltung häufig Ausnahmen von den Festsetzungen des Bebauungsplans genehmigt – nicht immer zur Freude der Allgemeinheit. Thematisiert werden die derzeit im Bau befindliche größere Wohnanlage in der Graf-Spee-Straße und der geplante Neubau in der Bahnhofstraße 17 (früher Aldi-Markt). Hier wird befürchtet, dass der Lieferverkehr während der Ladevorgänge den Gehwegbereich blockieren wird.

Da weder Stadt noch Landkreis Fulda bisher darüber informierten, ob der beabsichtigte Erwerb des Gebäudes der Fuldaer Hauptpost mittlerweile vollzogen ist, wurde eine offizielle Anfrage eingereicht. Während der Diskussion um die Fusion von ÜWAG und GWV wurde stets betont, dass dies nicht eine Verlagerung bzw. Zusammenlegung aller Abteilungen in ein Gebäude nach sich ziehen würde. „Laut neueren Verlautbarungen verhält sich das ganz anders. Auch das Thema interessiert uns.“ Viele Jahre wurde im Gebäude am städtischen Busplatz ein Kiosk betrieben. Dieser ist nun geschlossen, deutliche Spuren von Vandalismus sind bereits sichtbar. „Das senkt die Aufenthaltsqualität dieses Platzes. Umgehend muss das Gebäude wieder genutzt werden – gegebenenfalls als Pausenraum für die Busfahrerinnen und Busfahrer“, schlägt Fraktionsvorsitzende Karin Masche vor.

Mittels einer weiteren Initiative möchte die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda die Kosten für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen, Anzeigen und Informationen der Stadtverwaltung erfahren. Zudem hat die Fraktion einen Antrag zur unmittelbaren Beratung und Beschlussfassung eingereicht. Ziel ist ein ermäßigter Tarif für Strom zugunsten der Menschen, die sich in wirtschaftlich schwierigen Situationen befinden. Begründet wird die Initiative mit der wachsenden Anzahl Menschen, die die steigende Stromrechnung nicht mehr bezahlen können und den daraus resultierenden Stromsperren. „Das ist nicht akzeptierbar. Die Versorgung mit Strom ist eine zentrale Voraussetzung für menschenwürdiges Wohnen und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und somit ein Grundrecht“, erklärt Stadtverordnete Dajana Andre. Weitere Anfragen beschäftigen sich mit der geplanten Sanierung der Altlast in Bronnzell, der abgeschlossenen Sanierung der Altlast in Löschenrod und der Entsorgung des Abraums des Geländes Weisensee (LZB-Areal) an der Dalbergstraße. +++ / pm