Flüchtlingsunterbringung – Kömpel: Kommunen und Landkreise deutlich entlasten

Wiesbaden. Die hessische SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag fordert die Landesregierung in Wiesbaden auf, die Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung finanziell nicht im Regen stehen zu lassen. „Mit einem großen Kraftakt leisten die Kommunen bei der Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern und Flüchtlingen wertvolle und notwendige wohltätige Hilfe“, erklärt Ulrike Gottschalck, Sprecherin der 16 Bundestagsabgeordneten. „Es ist daher völlig inakzeptabel, dass das Land die Kommunen auf einem Großteil der Kosten sitzen lässt“, ergänzt Birgit Kömpel.

Die Ankündigung des Landes, mit dem Haushalt 2015 eine Summe in Höhe von 30 Millionen Euro mehr bereitzustellen, um damit die Pauschalen zu erhöhen, helfe kaum. Schon jetzt sei absehbar, dass die 30 Millionen Euro bei weitem nicht ausreichen. Im Gegenteil, damit setze Hessen im Gegensatz zu anderen Bundesländern die chronische Unterfinanzierung weiter fort. Schon 2013 hatte der Hessische Landkreistag einen Bedarf von mindestens 40 Millionen Euro errechnet. Für 2014 geht man von 60 Millionen Euro aus. Die viel zu geringe Unterstützung durch das Land werde auch vom Landesrechnungshof belegt. In seinem Kommunalbericht 2013 stellt er fest, dass in Hessen die Landkreise im Durschnitt zu 46 Prozent die Kosten für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern selbst tragen müssen. „Dass das Land in diesem Umfang die Verantwortung auf die ohnehin finanziell extrem belasteten Kommunen abwälzt, ist nicht hinnehmbar“, so Gottschalck. Gerade im Hinblick auf die wachsenden Flüchtlingsströme verschärfe die Landesregierung sehenden Auges die Finanznot der Kommunen und auch die Situation der Flüchtlinge.

Im Gegensatz dazu täten die Verantwortlichen in Städten, Kreisen und Gemeinden ihr Bestes: Sie bemühten sich um menschenwürdige Unterkünfte, was insbesondere in Ballungsgebieten außerordentlich schwierig sei. Sie organisierten ehrenamtliches Engagement und versuchten, die Integration vor Ort zu fördern. Dieses Engagement müsse vom Land aber auch finanziell ausreichend unterstützt werden, sonst produziere man sehenden Auges gesellschaftspolitischen „Sprengstoff“. Die meisten Kommunen seien in finanzieller Not und überall müsste gespart werden. Eigene Leistungen außerhalb der Pflichtaufgaben, mit denen man in den Städten und Gemeinden etwas gestalten könne, gebe es kaum noch, wichtige Dienstleistungen und Einrichtungen für Bürgerinnen und Bürger müssten zusammengestrichen werden. Sehr schnell könnte dieser Umstand von radikalen Kräften genutzt werden, um die „Stammtische“ anzuheizen und den Flüchtlingen und Asylbewerbern, die aus Krieg und Not flüchten mussten, die Schuld in die Schuhe zu schieben. „Dem müssen Grüne und CDU in der Landesregierung den Nährboden entziehen. Darum brauchen die Kommunen eine faire Finanzierung“, sagt Birgit Kömpel abschließend.​ +++ fuldainfo