Flüchtlingspolitik: Merkel hält an ihrem Kurs fest

Wildbad Kreuth. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält an ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik fest: Am Rande eines Besuchs bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth ging Merkel erneut nicht auf Forderungen nach einer nationalen Obergrenze für die Aufnahme Flüchtlinge ein. „Worin wir uns einig sind, ist, dass wir die Zahl der ankommenden Flüchtlinge spürbar und nachhaltig reduzieren wollen“, sagte Merkel am Mittwoch. „Ich glaube, dass wir hierfür bei den Fluchtursachen ansetzen und eine europäische Lösung finden sollten.“

Dabei würden in den kommenden Tagen drei Ereignisse eine Rolle spielen: Die Regierungskonsultationen mit der Türkei am Freitag, eine Geberkonferenz in London am 4. Februar, und ein EU-Rat Mitte Februar. „Danach können wir eine weitere Zwischenbilanz ziehen und dann sehen, wo wir stehen“, so die Bundeskanzlerin. Die CSU hatte zuletzt eine Obergrenze von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr gefordert. Am Mittwoch hatte Österreich bereits eine Obergrenze eingeführt: In diesem Jahr sollen 37.500 Flüchtlinge aufgenommen werden, im kommenden Jahr sollen 35.000 Menschen aufgenommen werden, 2018 dann 30.000 und 2019 noch 25.000.

Seehofer zeigt sich enttäuscht über Merkel

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich enttäuscht über die unveränderte Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik gezeigt. Die CSU-Landtagsabgeordneten hätten Merkel bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth „sehr sachlich aber nachdrücklich“ ihre Erfahrungen geschildert, sagte Seehofer im „Bayerischen Rundfunk“. „Insofern hätte man schon erwarten dürfen, dass sie noch stärker auf und zugeht. Das hat sie aber nicht getan“, so der CSU-Chef. „Für mich war dieser Tag heute schon eine auch persönliche Enttäuschung. Und ich glaube, dass wir vor diesem Hintergrund jetzt politisch auf schwierige Wochen und Monate zugehen.“ Merkels Ablehnung einer Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen verstehe er „überhaupt nicht“. Die Flüchtlingskrise sei eine Belastung für die Bundesregierung, sagte Seehofer. Aus der Koalition aussteigen wolle die CSU jedoch nicht. „Wir glauben, es ist besser, wir wirken auf die Koalition und auf die Bundesregierung ein. Wenn man aussteigt, dann wird man uns überhaupt nicht mehr hören.“ +++ fuldainfo

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