Flüchtlinge – Landrat Arnold lobt Bundesminister für Lockerung des Vergaberechts

Friedberg. „Ich bin froh, dass das Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und das Bundesbauministerin Barbara Hendricks so schnell reagiert und die Vergabeordnung gelockert haben. Damit wird ein großes Problem gelöst, dass die kommunalen Verwaltungen vor Ort bei der Bewältigung der Mammutaufgabe Schaffung von Unterkünften von nach Deutschland kommenden Menschen leisten sollen, um Obdachlosigkeit zu vermeiden.“, so kommentierte Landrat Joachim Arnold die aktuellen Entscheidungen der beiden Bundesminister.

Grundsätzlich müssen alle öffentlichen Aufträge ausgeschrieben und in einem aufwändigen Verfahren am Ende den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben werden. „Bei dem jetzt eröffneten beschleunigten offenen Verfahren können wir die Fristen abkürzen und ohne großen bürokratischen Aufwand auch freihändig Aufträge erteilen“, beschreibt Arnold die neuen Möglichkeiten, schnell wichtige Aufträge zu vergeben.

Voraussetzung für ein solches Vergabeverfahren sind „dringliche und zwingende Gründe“ sowie die Tatsache, dass ein unvorhergesehenes Ereignis vorliegt. “Dieses vorhergesehene Ereignis ist mit der Veröffentlichung der Flüchtlingsprognose des Bundes für Migration und Flüchtlinge vom 19. August eingetreten. Bis dahin waren wir von 450.000 Flüchtlingen ausgegangen, jetzt wurden die Zahlen auf 800.000 korrigiert.

Für den Wetteraukreis bedeutet dies, dass statt der angekündigten 2.000 Flüchtlinge voraussichtlich bis zu 2.800 Menschen in diesem Jahr in der Wetterau untergebracht werden müssen. Insbesondere die kommenden Monate stellen uns vor gewaltige Aufgaben, die wir nur gemeinsam erledigen können. Deshalb bin ich froh, dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Bundesbauministerin Hendricks so schnell und unbürokratisch die Vergaberichtlinien gelockert haben. Gleiches würde ich mir auch von der Hessischen Landesregierung bei der Lockerung der anzuwendenden Hessischen Bauordnung für Flüchtlingsunterkünfte und Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen wünschen“, so abschließend Landrat Arnold. +++ fuldainfo

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