Flüchtlinge in Griechenland: SPD mahnt zu „schneller Lösung“

Im Streit über die Aufnahme von Kindern aus den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland hat die SPD eine „schnelle Lösung“ angemahnt. „Die Bundesregierung muss sich für eine tragfähige und schnelle Lösung einsetzen“, sagte der migrationspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, am Dienstag im Deutschlandfunk. „Das wird auch heißen, dass zumindest ein Teil der Kinder nach Deutschland kommen sollte.“ Die Bundesrepublik könne noch „mehr tun“, man könne es aber auch niemals alleine schaffen. „Deswegen heißt eine tragfähige Lösung auch, dass es eine europäische Lösung geben muss.“ Man müsse an beidem arbeiten, so Castellucci. „Wir müssen uns selbst bereit erklären, zu helfen, aber wir müssen auch bei den europäischen Partnern dafür werben, dass sie mitziehen.“ Es dürfe keine „deutschen Alleingänge“ geben.

FDP-Politikerin Jensen nennt Flüchtlingsdebatte „heuchlerisch“

Die Vorsitzende des Bundestags-Menschenrechtsausschusses, Gyde Jensen (FDP), hat die Debatte über eine zusätzliche Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge als „heuchlerisch“ kritisiert. „Wir dürfen Länder wie Griechenland auch in den Monaten ohne Festtage nicht alleine mit den Herausforderungen lassen und brauchen endlich eine abgestimmte europäische Flüchtlingspolitik, in der die Bundesrepublik eine führenden Rolle einnimmt“, sagte Jensen der „Rheinischen Post“. Sie nannte es eine „Katastrophe“, dass solche Zustände in Europa herrschten. Die behördliche Infrastruktur in Griechenland müsse dringend verbessert werden, damit der enorme Antragsberg zügig abgearbeitet werden könne. „Das bürokratische Chaos darf nicht auf dem Rücken der Asylsuchenden weitergehen“, so die FDP-Politikerin. +++