Finanzminister verteidigt Ende der Mehrwertsteuersenkung

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Entscheidung verteidigt, die Mehrwertsteuersenkung zum Jahreswechsel auslaufen zu lassen. Die Senkung der Mehrwertsteuer habe man im Sommer bewusst befristet, damit die Verbraucher größere Anschaffungen nicht wegen der Pandemie aufschieben, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das neue Jahr beginne mit einer „ordentlichen Steuersenkung“, betonte Scholz. Der Soli wird für 90 Prozent der Steuerzahler komplett abgeschafft. Weitere 6,5 Prozent zahlen deutlich weniger. Zudem gibt es mehr Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge. „Zum Januar kommt also richtig was“, sagte Scholz. Auf Nachfrage, weshalb der Solidaritätszuschlag nicht vollständig abgeschafft worden sei, sagte der Finanzminister: „Der Solidarpakt ist Ende 2019 ausgelaufen, aber die Aufgaben, die sich mit der Finanzierung der deutschen Einheit verbinden, sind keineswegs alle erledigt.“ Sehr leistungsfähige, gutverdienende Bürger zahlten den Soli weiter und hülfen dabei, die verbliebenen Aufgaben zu finanzieren. Im Übrigen sei nicht die Zeit, um Steuersenkungen für Spitzenverdiener zu beschließen. +++

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