FDP: Wohnungsbaupolitik der Landesregierung ist gescheitert

Wiesbaden. Im Zusammenhang mit der heutigen Plenardebatte zum Wohnungsbau in Hessen erklärte Jürgen Lenders, Sprecher für Wohnungsbau der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Trotz des massiven Bedarfs an neuen Wohnungen geht die Zahl der Baugenehmigungen in Hessen zurück. Im letzten Jahr wurden fünf Prozent weniger Baugenehmigungen erteilt als im Vorjahr. Das zeigt, die Wohnungsbaupolitik der Landesregierung ist gescheitert. Bei einem der größten Probleme unseres Landes kommt Schwarz-Grün nicht voran, im Gegenteil wird noch schlechter. Alle Förderprogramme, Steuererhöhungen und staatliche Eingriffe haben eben nicht zu mehr Wohnungen geführt, sondern machten das Bauen aufwändiger und das Mieten von Wohnungen teurer. Auch die ständigen Verschärfungen der Energieeinsparverordnung tragen dazu bei. Statt immer neuer Ideen zur Mangelverwaltung brauchen wir eine Kostensenkungspolitik. Bauen und Wohnen muss günstiger werden. Deshalb müssen die Steuererhöhungen bei der Grunderwerbssteuer und der Grundsteuer zurückgeführt werden. Auch die Mietpreisbremse hat nicht den gewünschten Effekt, sondern erzeugt künstlich Mangel, der sich in enormen Preissteigerungen niederschlägt.“

„Günstige Mieten sind nur zu erreichen, indem man das Angebot an Wohnungen vergrößert und Baukosten senkt. Alle Instrumente und Maßnahmen der Landesregierung haben nachweislich die Lage nicht verbessert, sondern die Zahl der Genehmigungen ist trotz höheren Bedarfs rückläufig. Deshalb brauchen wir endlich einen Paradigmenwechsel, neues Denken im Wohnungsbau. Wir setzen auf Marktanreize ein größeres Angebot zu schaffen, statt auf die Verwaltung des Mangels. Wir wollen Baukosten senken, Steuern und Auflagen reduzieren und so mehr Flächen für den Wohnungsbau gewinnen, damit das Bauen von Wohnungen attraktiv wird. Es ist doch völlig klar, Wohnungen werden nur gebaut, wenn es auch rentabel ist. Niemand will gerne Geld verschenken. Umso höher die Anreize für Investitionen sind, umso mehr und schneller wird gebaut und umso besser und größer würde auch das Angebot an Wohnraum in Hessen“, so Lenders abschließend.

Bezahlbarer Wohnraum: Masterplan Wohnen

Die Grünen im Landtag betonen in der Plenardebatte, dass so viel wie noch nie für die Schaffung von bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum in Hessen getan wurde. „Bezahlbarer Wohnraum ist kein Luxus, sondern eine Frage der Gerechtigkeit. Mit dem ‚Masterplan Wohnen‘ stellt sich die Landesregierung mit der Grünen Wohnungsbauministerin Priska Hinz der Herausforderung, gerade in Ballungsräumen bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum zu schaffen“,  erklärt Hildegard Förster-Heldmann, Sprecherin für Wohnungspolitik der Fraktion. „Bis zum Jahr 2020 stellen wir 1,6 Milliarden Euro für den Wohnungsbau bereit. Für die Wohnungsbauprogramme stehen ab 2017 jährlich die Rekordsumme 300 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung. Bisher musste kein einziger Antrag auf sozialen Wohnungsbau wegen fehlender Gelder abgelehnt werden. Und zusätzlich führt ein Wohnrauminvestitionsprogramm (WIP) mit 260 Millionen Euro den Teil Wohnen des kommunalen Investitionsprogramm (KIP I) weiter.“ +++