FDP will Ampelkoalition fortsetzen

Die FDP will die Ampelkoalition im Bund trotz der heftigen Wahlschlappe in Sachsen und Thüringen fortsetzen. FDP-Chef Christian Lindner verneinte am Montag in Berlin eine Frage, ob jetzt der richtige Zeitpunkt sei, die Ampel zu verlassen.

Innerhalb der Ampel sei es stattdessen zwingend erforderlich, der deutschen Wirtschaft zusätzliche Impulse zu geben. „Hier haben wir in der Wachstumsinitiative ja einige – 49 Maßnahmen, um genau zu sein – verabredet“, so Lindner. „Es ist besser, diese Maßnahmen kommen jetzt, als dass sie nicht kommen.“ Die Ampelpartner SPD und Grüne rief der FDP-Vorsitzende auf, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. „Die FDP steht zu dem, was im Koalitionsvertrag verabredet ist“, sagte er. „Wenn es Initiativen von anderen gibt, fortwährend den Koalitionsvertrag infrage zu stellen, in dem mehr Bevormundung, mehr Bürokratie, mehr Schulden oder höhere Steuern vorgeschlagen werden, dann darf sich niemand täuschen.“ Die FDP stehe zu dem, was verabredet sei und zu ihren Grundpositionen.

FDP-Basisinitiative fordert Ampel-Ausstieg oder Rücktritt Lindners

Die FDP-Gruppierung „Weckruf“ appelliert nach den Wahlpleiten in Thüringen und Sachsen an die Parteiführung, die Ampel-Koalition zu verlassen – andernfalls solle Parteichef Christian Lindner den Weg frei machen. In einem Schreiben der Basisinitiative an Lindner, über das der „Spiegel“ berichtet, heißt es mit Blick auf Lindners Leistungen in der Vergangenheit: „Wir respektieren und achten Ihren Einsatz für die Rückkehr der FDP in den Bundestag.“ Die Gruppierung schreibt weiter: „Wenn Sie nun aber nicht erkennen, dass Sie uns mit einem Fortführen dieses Trümmerkurses wieder hinausführen, bitten wir Sie zu gehen.“

Die Gruppe „Weckruf“ hatte gemeinsam mit einer anderen Basisinitiative im Herbst 2023 eine Mitgliederbefragung vorangetrieben, die den Austritt der Liberalen aus der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen verlangte. Eine knappe Mehrheit der teilnehmenden FDP-Mitglieder wies diese Forderung seinerzeit zurück. Doch die Gruppierung um einen Lokalpolitiker aus Schleswig-Holstein lässt nicht locker. „Christian Lindner, handeln Sie, oder schaffen Sie Raum für Menschen, die es tun“, heißt es in dem Schreiben an den Parteichef. Eine Alternative an der FDP-Spitze haben die „Weckruf“-Leute bereits ausgemacht: „Bijan Djir-Sarai, unser Generalsekretär, ist eine Person der Mitte, eine Person, die die unterschiedlichen Strömungen in unserer Partei zusammenführen kann“, schreiben sie. „Wir würden es sehr begrüßen, wenn er diese Herausforderung annimmt.“ +++