FDP-Vize Kubicki wirft Habeck „reine PR-Aktion“ vor

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Grünen-Chef Robert Habeck nach seinem Vorstoß zur Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Griechenland eine „reine PR-Aktion“ vorgeworfen. „Wir stehen zwar kurz vor Weihnachten, aber diese reine PR-Aktion hilft nicht, das Flüchtlingsproblem zu lösen“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“. „Was ist mit den Kindern in türkischen, jordanischen oder lybischen Lagern?“, fragte der FDP-Politiker. „Wir sollten schon darauf achten, dass aus vorgeblich humanitären Gründen keine neuen unkontrollierten Fluchtbewegungen entstehen“, warnte der Bundestagsvizepräsident. Damit sei am Ende niemandem geholfen. Habeck hatte gefordert, Kinder aus den überfüllten Flüchtlingslagern auf griechischen Inseln nach Deutschland zu holen.

Müller lehnt Habeck-Vorstoß zu griechischen Flüchtlingslagern ab

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) lehnt die Forderung von Grünen-Chef Robert Habeck ab, die Kinder aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern nach Deutschland zu bringen. „Den Kindern kann und muss am schnellsten und wirksamsten vor Ort geholfen werden. Ich verstehe hier die Hilflosigkeit der griechischen und europäischen Behörden nicht“, sagte Müller der „Passauer Neuen Presse“. In afrikanischen Flüchtlingscamps werde gemeinsam mit den Flüchtlings- und Kinderhilfswerken der Vereinten Nationen, UNHCR und UNICEF, schneller und effektiver geholfen. Der Minister kritisierte die Verhältnisse in den griechischen Aufnahmelagern und die mangelnde Hilfe der EU. „Das sind unhaltbare, inhumane Zustände mitten in Europa“, sagte er. „Dort herrschen katastrophale Zustände, die sich in den vergangenen Monaten weiter zugespitzt haben. Leider hat die Europäische Union nicht reagiert“, so Müller. „Wir dürfen Griechenland nicht im Stich lassen. Europa muss sofort und entschlossen helfen, die Flüchtlingslage zu bewältigen“, forderte er. „Wir dürfen nicht abwarten, bis es zur Katastrophe kommt.“ Europa müsse sich an seine Werte erinnern. Und die EU sollte sich, was den humanitären Aspekt betreffe, viel schneller und wirksamer in den Flüchtlings- und Konfliktgebieten engagieren, so der Minister. Kritik übte der CSU-Politiker auch an Russland und China, die im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Verlängerung eines Hilfsprogramms für die Zivilbevölkerung in Syrien blockieren. Damit werde das „humanitäre Völkerrecht auf das Gröbste missachtet“, so Müller. Die Weltvölkergemeinschaft könne dies nicht akzeptieren: „Die Vetomächte Russland und China dürfen humanitäre Hilfe nicht weiter blockieren.“

Esken zeigt Verständnis für Habecks Vorstoß zu Flüchtlingskindern

Die neue SPD-Chefin Saskia Esken hat Verständnis für den Vorstoß von Grünen-Chef Robert Habeck gezeigt, Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern nach Deutschland zu holen. „Ich finde die Verhältnisse in den Flüchtlingslagern in Griechenland auch beschämend“, sagte Esken der „Rheinischen Post“. „Da ist die Europäische Union als Ganzes ebenso wie die Mitgliedsstaaten gefordert, allen voran Deutschland als starke Wirtschaftsnation und Gesellschaft“, sagte die SPD-Vorsitzende. „Wir müssen die Situation vor Ort verbessern, aber auch die Aufnahme von geflüchteten Menschen in anderen Mitgliedsstaaten ermöglichen, und natürlich müssen Kinder gemeinsam mit ihren Familien ein besonderes Augenmerk erhalten“, sagte die SPD-Politikerin. „Insbesondere unterstütze ich den Vorschlag von Gesine Schwan, aufnahmebereite Kommunen finanziell besonders zu unterstützen“, sagte Esken. +++