Angesichts von Steuersenkungen in den USA, Frankreich und anderen großen Industriestaaten fordert die FDP auch in Deutschland eine Entlastung der Unternehmen. "Die Weiterentwicklung des Unternehmenssteuerrechts ist dringend notwendig, um nicht den Anschluss zu verlieren und am Ende wieder der Kranke Mann Europas zu sein", heißt es in einem Bundestagsantrag der Liberalen, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten.
Konkret fordert die FDP unter anderem, den Körperschaftsteuersatz für Konzerne von heute 15 auf höchstens 12,5 Prozent abzusenken und die Gewerbesteuer abzuschaffen. Sie soll durch kommunale Zuschläge auf die Einkommensteuer ersetzt werden. Außerdem verlangt die FDP eine Verbesserung der Abschreibungsbedingungen für Unternehmen, um Investitionen zu fördern. "Der Standort Deutschland wird aus steuerpolitischer Perspektive immer unattraktiver und liegt im OECD-Vergleich bereits auf de m vorletzten Platz", sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr dem RND.
Prognosen zeigten, dass Deutschland bereits 2022 auf den letzten Platz abrutschen werde. Daher sei es höchste Zeit für eine Unternehmensteuerreform. Andernfalls drohe die Gefahr, dass sich die Unternehmen attraktivere Standorte suchten und damit auch Arbeitsplätze und Wohlstand gefährdet würden. Dürr verwies auf zahlreiche Steuersenkungen in anderen Industriestaaten. So wurde etwa in den USA der Unternehmensteuersatz von 35 auf 21 Prozent gesenkt, in Frankreich gilt ab 2022 ein Satz von 25 Prozent. Zusammen mit dem Solidaritätszuschlag und der Gewerbesteuer beträgt die Belastung für Konzerne in Deutschland derzeit knapp 30 Prozent. +++
Skandal! Grundrente weder mit Union, noch mit Merkel und schon gar nicht mit dem skurrilen Beispiele-Erfinder Lindner abgesprochen! Das ist nicht rechtens von den von Altersarmut betroffenen Rentnern! Sie hätten sich doch vorher anmelden können! Im übrigen hätten Sie sich ja nur um eine höhere Entlohnung bemühen müssen, dann würde es Ihnen doch auch - wie uns allen - gut gehen! Stattdessen wollen sie jetzt den Jungen ans Portmonee - wegen höherer Beiträge! Ungerecht ist das!
Und nicht vergessen: das Rentenabstandsgebot ist einzuhalten! Es kann nicht sein, dass Renten- bzw. Pensionsansprüche von fleißigen und erfolgreichen Menschen wie Winterkorn und Konsorten nicht mindestens das 100-fache der Grundrente betragen! Für diese Feststellung braucht es keine Bedürftigkeitsprüfung! Und außerdem sind jetzt erst einmal - so haben sich Union und FDP verlauten lassen - die Reichen (Soliabbau) und die Wirtschaft dran! Denen geht es doch am dreckigsten!
So, oder so ähnlich kommen nun die Retter unseres „uns geht es doch allen gut -Staates“ wieder aus ihren Löchern, denen jeder Euro in den Sozialstaat einer zu viel ist!
"Nicht Alte gegen Junge,
sondern Arme gegen Reiche!
Egal, ob jung oder alt,
gemeinsam sind wir stark!"
https://youtu.be/9Steya7Qtr8
Im übrigen:
Was die neu von der SPD vorgeschlagene Grundrente betrifft, sollte daran erinnert werden, dass bereits 1972 durch den damaligen SPD-Arbeitsminister Walter Arendt unter Willy Brandt eine Art Grundrente eingeführt wurde, die dann 1992 unter Kohl und der damaligen Familienministerin Merkel wieder abgeschafft wurde. Spätere Versuche der SPD diesen Missstand wieder zu korrigieren, wurden von der Union immer wieder trickreich verhindert.