FDP Tann gegen eine Gemeindefusion

Die Pro-Kopf Kosten in Großen Gemeinden liegen sogar höher

Stadttor Tann

Tann. Zur geplanten Fusion der Stadt Tann mit den Gemeinden Hilders und Ehrenberg erklärt Jörg Witzel, Vorsitzender der Freien Demokraten in der Tanner Stadtverordnetenversammlung: „Die letzte Informationsveranstaltung in der Gemeinde Ehrenberg mit den Vertretern des Kompetenzzentrums für Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) und Herrn Graf vom Innenministerium hat uns in unserer ablehnende Haltung gegenüber einer Gemeindefusion bestätigt.“

Witzel erklärte weiter: „Unsere Zweifel wurden nicht kleiner, sondern größer. Mit der geplanten Fusion würde die neue Stadt Ulstertal eine Fläche von 172 Quadratkilometer aufweisen und wäre rein flächenmäßig nach Frankfurt und Wiesbaden die drittgrößte Kommune im Land Hessen. Schon allein dieser Vergleich zeigt, dass das nicht funktionieren kann. Wir kommen weder an die 730.000 Einwohner von Frankfurt, noch an die 280.000 von Wiesbaden ran, sollen aber eine vergleichbare Fläche bewirtschaften. Das passt nicht.“ Ähnliches wäre auch in der neuen Stadtverordnetenversammlung zu erwarten. Der Anteil der Ehrenberger z.B. an der Gesamtzahl der neuen Stadt Ulstertal würde mal knappe 23 Prozent betragen. Der Anteil von Wählerstimmen würde sich bei der nächsten Kommunalwahl in etwa der gleichen Größenordnung ergeben. Es gehöre nicht viel Phantasie dazu, sich vorzustellen zu können, wie groß der Anteil der dann ehemaligen Ehrenberger sein wird, die einen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung erkämpfen würden: „Die Ehrenberger hätten kaum eine Chance, ihre Interessen durchzusetzen und würden auf unabsehbare Zeit Bürger 2.Klasse“, befürchtet Witzel.

Mit den Einwohnern aller drei Gemeinden müsse die neue Stadt Ulstertal selbstverständlich auch die Finanzelle Verpflichtung übernehmen. Spitzenreiter der pro Kopf Verschuldung ist mit 2.380 Euro Ehrenberg, gefolgt von der Stadt Tann mit 1.367 Euro und Hilders mit 945 Euro. Diese Zahlen belegen wer in Zukunft Koch und wer Kellner sein wird. Auch sei Witzel auf die Diskussion gespannt, wie man den Hilderser Bürgerinnen und Bürger die 495 Euro pro Kopf Mehrbelastung in der dann neu entstehende Stadt Ulstertal verkaufen will. „Die größten Einsparungen, so die Experten, sollen in der Verwaltung realisiert werden. Aber wo und wie konkret die Aufgaben wirklich günstiger werden sollen, konnte niemand sagen. Wer garantiert uns, dass am Ende der Aufwand nicht steigt?

Großzügig wird vom Land eine Einmalzahlung ins Spiel gebracht, aber im zweiten Satz wird gesagt, dass die Mittel nicht sicher sind. Auch von steigenden Schlüsselzuweisungen war die Rede, nur jeder Kommunalpolitiker weiß, dass davon mehr als die Hälfte als Schul- und Kreisumlage wieder an den Landrat bezahlt werden muss. Die Statistiken zeigen, große Gemeinden brauchen mehr Personal, es reden mehr Leute mit und die Pro-Kopf Kosten liegen sogar höher.“ Nicht in Zahlen zu messen sei, so Witzel: „Der Verlust der lokalen Identität und damit einhergehend massiven Rückgang der Ehrenämter und der politischen Partizipation vor Ort“.  „Warum machen wir es uns so schwer, wenn es auch einfach geht. Die Neufassung der Hessischen Gemeindeordnung hat den Weg dafür freigemacht die drei hauptamtlichen Bürgermeisterstellen zu ehrenamtliche Bürgermeistern umzuwandeln. Das würde für die Gemeinden Einsparungen von knapp 500.000 Euro im Jahr bedeuten. Auch zusätzliche Pensionslasten wären dann weg. Auf jeden Fall werden wir gegen alle Versuche kämpfen die Ortsteile klein zu kriegen und hier den Rotstift anzulegen“, so Witzel. +++ (pm)

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