FDP sieht Krankenhaussystem nicht vor Zusammenbruch

Stark-Watzinger: Schulschließungen nur als letztes Mittel

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sieht das Krankenhaussystem ungeachtet der vierten Corona-Welle nicht vor dem Zusammenbruch. „Wir haben in einigen Bundesländern eine dramatische Situation, wir haben bundesweit keine Komplettüberlastung des Systems“, sagte er dem TV-Sender „Bild“. Die aktuell starke Belastung hänge damit zusammen, „dass wir zu viele Ungeimpfte auf den Intensivstationen haben“. Daher seine Forderung: „Wir brauchen eine Impfkampagne, die sich gewaschen hat.“ Die FDP hält nach den Worten Dürrs auch an dem Ziel fest, im Frühjahr des kommenden Jahres die Corona-Maßnahmen in Deutschland auslaufen zu lassen. Er bekräftigte die Forderung seines Parteifreundes Marco Buschmann, dass alle Maßnahmen spätestens mit dem Frühlingsbeginn am 20. März 2022 enden: „Das muss das Ziel bleiben.“ Es gehe darum, „die Grundrechtseinschränkungen im Frühjahr komplett zurückzunehmen“. +++

Stark-Watzinger: Schulschließungen nur als letztes Mittel

Die designierte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hält Schulschließungen aktuell nicht für angebracht. „Wir haben Schulschließungen im Infektionsschutzgesetz jetzt auch erst mal so nicht vorgesehen, weil ein parteiübergreifender Konsens ist, dass das nicht der richtige Weg ist“, sagte sie den Sendern RTL und n-tv. „Man muss erst mal alles andere tun, bevor man eine solche Maßnahme in Erwägung zieht.“ Auf Nachfrage, ob sie eine solche Maßnahme ausschließen könne, sagte die designierte Bildungsministerin, dass man mit der neuen Virusvariante Omikron derzeit die Entwicklungen noch nicht absehen könne. „Stand heute“ seien Schulschließungen nicht angebracht: „Sie dürfen nicht das Erste sein, sondern müssen das Letzte sein“, so Stark-Watzinger. Zudem kritisierte die FDP-Politikerin Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) für seine Forderung, die Weihnachtsferien vorzuziehen: „Es ist natürlich immer sehr plakativ und sehr einfach, weitreichende Maßnahmen zu fordern.“ Man könne der Schließung von Schulen deutlich entgegenwirken: „Wir können durch Masken, Hygienevorschriften, konsequentes Impfen und vor allen Dingen Boostern in den Schulen verhindern, dass eben solche Maßnahmen getroffen werden müssen.“ Mit Blick auf den geplanten Coronakrisenstab der neuen Bundesregierung, sagte Stark-Watzinger, dass dabei „auch ein Augenmerk auf Bildung sein wird, denn wir haben die Bildungsverluste in der Coronakrise gesehen“. Sie werde als künftige Bundesbildungsministerin allerdings nicht Teil des Krisenstabs sein. +++

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