FDP-Nachwuchs drängt vor Parteitag auf breiteren Kurs

Kurz vor der Wahl einer neuen Parteispitze erhöhen die Jungen Liberalen den Druck auf die FDP-Führung und werben für eine breitere inhaltliche Aufstellung der Partei. In einer Positionierung zum anstehenden Bundesparteitag, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet, fordert die Nachwuchsorganisation, unterschiedliche liberale Strömungen nicht gegeneinander auszuspielen. Es sei entscheidend, „die Vielfalt liberaler Strömungen auszuhalten – statt eine zu opfern, um eine andere bei Laune zu halten“.

Die Julis warnen die Partei zugleich davor, sich von politischen Rändern treiben zu lassen. Statt auf kurzfristige Stimmungen zu reagieren, müsse die FDP eigene Positionen entwickeln und diese konsequent vertreten. Die von den Jungen Liberalen für das Parteipräsidium nominierte Nadin Zaya sagte dem RND, sie wolle eine FDP, die „die gesamte Breite des Liberalismus abbildet und nicht nur einen ausgewählten Teil“. Auch der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Finn Flebbe, mahnte die künftige Parteiführung zu Verlässlichkeit. „Wer das, was er versprochen hat, am nächsten Tag schon wieder einkassiert, überzeugt niemanden“, sagte er dem RND.

Inhaltlich sprechen sich die Jungen Liberalen unter anderem für eine Krankenversicherung nach Schweizer Vorbild sowie für die vollständige Legalisierung aller Drogen bei regulierter Abgabe aus. Zudem werben sie für eine radikal vereinfachte Steuerstruktur mit Flat Tax und einem Freibetrag in Höhe des Vollzeit-Mindestlohns. Wer Vollzeit zum Mindestlohn arbeite, solle „keinen Cent Steuern zahlen“, sagte Flebbe.

Die FDP steht am letzten Mai-Wochenende vor einer personellen Neuaufstellung. Für den Parteivorsitz kandidiert allein der langjährige stellvertretende Parteichef und frühere Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki. Innerhalb der Partei wird mit Sorge beobachtet, dass mit ihm ein Rechtsruck verbunden sein könnte. Der von Kubicki als künftiger Generalsekretär vorgesehene Martin Hagen hatte die Wahl des Vorsitzes zuletzt selbst als Richtungsentscheidung beschrieben.

Notwendig geworden war die Neuwahl der Parteispitze nach den Niederlagen der FDP bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. In der Folge war der bisherige Parteichef Christian Dürr zum Rücktritt gedrängt worden. Zaya bewirbt sich nun um einen der Beisitzerposten im Präsidium. Die 27-Jährige führte vier Jahre lang die Jungen Liberalen in Niedersachsen. Auch Flebbe kandidiert für einen Platz im FDP-Bundesvorstand. +++