FDP: K+S soll Pläne überarbeiten – nicht billigste, sondern beste Lösung umsetzen 

Im Zusammenhang mit den Plänen der K+S AG, die Abraumhalde in Neuhof langfristig durch eine sogenannte Dickschichtabdeckung dauerhaft zu sichern, erklären Mario Klotzsche, Kreis- und Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten und Gabriel Krah, Vorsitzender der Freien Demokraten des Ortsverbandes Neuhof-Kalbach: „Die von K+S vorgestellten Pläne überzeugen uns nicht. Das Unternehmen sollte die Pläne überarbeiten und alternative Konzepte vorlegen. Wir stehen zum Kalibergbau in Neuhof. Die vorgeschlagene Dickschichtabdeckung in einer Aufschüttung von bis zu 100 Millionen Tonnen Bauschutt ist für die Bürgerinnen und Bürger, für die Umwelt und die weitere Entwicklung der Gemeinde jedoch nicht zumutbar.“

Klotzsche und Krah weiter: „Wir erwarten von K+S deshalb, dass Lösungen vorgeschlagen werden, die die Halde nicht größer, sondern kleiner machen. Die Belastungen müssen weniger werden. Der Berg muss langfristig kleiner und nicht größer werden. Die Anlieferung von Millionen Tonnen an Bauschutt aus ganz Deutschland kann deshalb nicht die Lösung sein. Den Anwohnern in der Region sind die zusätzlichen Verkehrs- und Lärmbelastungen nicht zumutbar. Wir fragen uns auch, was passiert, wenn nach 20 oder 30 Jahren das Unternehmen nicht mehr da wäre oder sich die genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen ändern und die Ablagerung von Bauschutt nicht mehr zulässig ist. Dann steht in Neuhof eine gigantische Entsorgungsruine. Was sind dann aus den bereits gelieferten Millionen Tonnen an Bauschutt?“

„Wir befürworten den Kalibergbau in Neuhof und Osthessen, auch über die nächsten Jahrzehnte hinaus. Doch dafür muss das Unternehmen auch seiner Verantwortung gerecht werden und Vorschläge präsentieren, die bei den Bürgerinnen und Bürgern auf Akzeptanz stoßen und eine Lösung für das eigentliche Problem, also die Halde, aufzeigen. Bei der geplanten Dickschichtabdeckung steht aber anscheinend die Entsorgung als neues Geschäftsmodell im Mittelpunkt. Das geht am Thema vorbei, um es freundlich auszudrücken.“ „Wir erwarten ein Entsorgungskonzepte, das sich an denen für andere Bergbaustandorte orientiert, beispielsweise die sogenannte Dünnschichtabdeckung. Es muss auch geprüft werden, ob eine Verbringung des Abraummaterials unter der Erde machbar ist. Auch eine teilweise unterirdische Lagerung wäre ein wichtiger Beitrag. Wir sind für die beste, nicht für die billigste Lösung. K+S hat da noch viel Luft nach oben. Es ist deshalb gut, in dem anstehenden Genehmigungsverfahren wirklich alle Optionen zu prüfen“, so Klotzsche und Krah abschließend.

Bürgerinitiative kontert – „K+S hat sich durch eigene Fakten entlarvt“

Die Bürgerinitiative UMWELT NEUHOF bezog zu den jüngsten Äußerungen von K+S, mit denen das Unternehmen versuchte, Angaben aus der Informationsveranstaltung der BI vom 24.2.2024 zu
korrigieren, Position: „An der Erwiderung des Unternehmens merkt man, dass unsere Referenten den Nagel auf den Kopf getroffen haben und sich die Strategie des Unternehmens K+S durch eigene Fakten entlarvt hat“, so der Vorsitzende der BI Hubert Enders. Es sei bemerkenswert, aber im Ergebnis irrelevant, wenn der Kaliberg, so die jüngste Behauptung von K+S, in der Zeit bis 2035 „nur um ein Viertel“ wachse. Zunächst sei unbestritten, dass nach der vom Unternehmen selbst vorgelegten Planunterlage ein Zuwachs der Salzrückstände auf der Halde von 32 Prozent bis voraussichtlich 2035 dokumentiert wurde, nämlich von derzeit 133 Millionen. Tonnen um weitere 43 Millionen. Tonnen auf 176 Millionen. Tonnen. Letztlich komme es darauf aber nicht an. „Das Wachstum der Halde muss schnellstmöglich, und zwar möglichst vollständig, durch Direktversatz der Produktionsrückstände unter Tage gestoppt werden. Nur so kann das Problem zunächst überhaupt eingegrenzt werden“, so der BI-Vorsitzende. Auch die Einlassung des Unternehmens, wonach angeblich im Einzelabschluss der K+S Minerals and Agriculture GmbH doch Rückstellungen in einem gewissen Umfang gebildet worden seien, hält die Bürgerinitiative für nicht aussagekräftig. „Da K+S den Einzelabschluss gar nicht veröffentlicht hat, können wir dazu nichts sagen – schon gar nicht, ob überhaupt irgendein Zusammenhang mit Neuhof besteht“, so der Sprecher der BI. Festzuhalten bleibe, dass der für den Kapitalmarkt allein maßgebliche Konzernabschluss der K+S-Gruppe die vollständige Auflösung der Risikovorsorge für die Verwahrung der Halde in Neuhof schon im Geschäftsjahr 2021 belege. „Zu einem Zeitpunkt, in dem die meisten Menschen in der Region noch im Dornröschenschlaf lagen, hat K+S sein Konzernergebnis allein wegen erwarteter künftiger Erlöse aus der Ablagerung von belastetem Boden und Bauschutt in zweistelliger Millionenhöhe aufgebessert“, so Enders weiter. Darüber hätten die beiden Referenten in der Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative anschaulich berichtet und damit zugleich deutlich gemacht, dass die von K+S gepflegte Erzählweise, wonach das Unternehmen angeblich Millionenbeträge aufwende, um die Halde „der Natur zurück zu schenken“, nicht den Tatsachen entspreche. Im Gegenteil: „Es geht K+S ausschließlich ums Geld, und das wurde durch die vom Unternehmen selbst geschaffenen Fakten eindrucksvoll belegt“, so der Vertreter der BI. Zudem bewertet die Bürgerinitiative die Angabe von K+S, wonach auch nach dem Jahr 2075 mit einer Salzwasserfracht von 1,2 Millionen Kubikmeter pro Jahr zu rechnen sei, als bemerkenswert. Dies verdeutliche zunächst, dass die von K+S geplanten Maßnahmen im Werra-Fulda-Revier in der Summe zur Zielerreichung einer Reduzierung der Salzwasserlast in einem seriös planbaren Zeitraum nicht besonders effizient seien. Abgesehen davon sei diese Erwiderung nicht geeignet, die Schlussfolgerung der Referenten in der Informationsveranstaltung zu widerlegen, wonach die Dickschichtabdeckung für Neuhof nicht mit den Vorgaben der Flussgebietsgemeinschaft (FGG) Weser in Einklang stehe. Die Referenten hätten sich allein darauf bezogen, dass nach den Vorgaben der FGG Weser bis zum Jahr 2075 sämtliche Haldenabdeckungen im Werra-Fulda-Revier abgeschlossen sein sollen. „Dass dieses Zieldatum bei einer Dickschichtabdeckung der Halde in Neuhof aufgrund des gigantischen Mengengerüsts der K+S Planung nicht einzuhalten ist, ist inzwischen unstreitig. Damit verliert die K+S-Planung für Neuhof endgültig jenen politischen Rückhalt, den das Unternehmen in seinem Marketing immer wieder mantraartig für sich in Anspruch genommen hatte“, so Enders abschließend. +++