FDP kritisiert langsamen Mittelabfluss beim Digitalpakt

Ministerielles Totalversagen

Die FDP kritisiert den langsamen Abfluss der Digitalpakt-Mittel für Schulen. „Der Abfluss im Digitalpakt ist eine blanke Katastrophe und die Bildungsministerin trägt dafür die volle Verantwortung“, sagte Fraktionsvize Katja Suding dem „Handelsblatt“. Dass nach über zwei Jahren nicht mal vier Prozent der Mittel des Basis-Digitalpaktes bei den Schulen angekommen sind, sei „ministerielles Totalversagen“. Es sei in den letzten Monaten auch „nicht mal im Ansatz zu erkennen“ gewesen, dass Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) „sich bemüht, die Antragsverfahren zu entbürokratisieren und den Mittelabfluss so endlich zu beschleunigen“. Für die digitale Ausstattung der Schulen sei „diese Legislaturperiode eine verlorene, dafür muss Anja Karliczek jetzt die Verantwortung übernehmen“, forderte Suding. Von den insgesamt 6,5 Milliarden Euro des Bundes waren bis Ende Juni 2021 erst 851 Millionen abgeflossen. Der Digitalpakt besteht aus vier Töpfen: Fünf Milliarden Euro für die digitale Infrastruktur und je 500 Millionen für Schüler-Laptops, Dienstlaptops für Lehrkräfte und IT-Administratoren. Lediglich für Leihlaptops für bedürftige Schüler haben die Länder schon 470 Millionen Euro ausgegeben. Aus dem Topf für Dienstlaptops waren es 192 Millionen Euro. Doch vom bereits 2019 angelaufenen Basis-Digitalpakt über fünf Milliarden Euro für die IT-Infrastruktur haben die Länder erst 189 Millionen abgerufen. +++

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