FDP, Grüne und Linke kritisieren Facebook

Nach dem stundenlangen Ausfall mehrerer Facebook-Dienste am Montagabend haben Vertreter der Opposition im Bundestag Aufklärung und Konsequenzen gefordert. „Zur kritischen Infrastruktur gehören nicht nur Schienen, Straßen und Kabel, sondern auch die soziale Infrastruktur des Netzes“, sagte die Netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Anke Domscheit-Berg, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dieser Tag zeigt, wie falsch es ist, auf ein Quasi-Monopol wie Facebook zu setzen. Ich hoffe sehr, dass die US-Politik jetzt vorangeht und dieses Monopol zerschlägt – das Minimum wäre die Abspaltung von WhatsApp und Instagram“, so Domscheit-Berg weiter.

„Facebook-Vertreter lügen die Öffentlichkeit an, sie lügen Parlamente an, das muss aufhören“, sagte die Linken-Politikerin mit Blick auf die Enthüllungen der Whistleblowerin Frances Haugen, die als Teamleiterin bei Facebook gearbeitet hatte und dem Konzern heute vorwirft, aus wirtschaftliche  n Gründen nicht in dem Maße gegen Hass und Kriminalität in dem Netzwerk vorzugehen, das möglich wäre. „Jede und jeder muss sich fragen, ob es nötig ist, auf den Seiten dieses Konzerns präsent zu sein“, so die Netzpolitikerin.

„Facebook, WhatsApp und Co. haben einen ganz erheblichen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung in der digitalen Gesellschaft. Ihrer Verantwortung für einen offenen, fairen und faktenbasierten demokratischen Diskurs werden sie noch immer nicht gerecht“, kritisierte Grünen-Digitalpolitiker Konstantin von Notz. „Nun rächt sich die jahrelange, sehr bewusste Nicht-Regulierung dieser extrem marktmächtigen Werbeunternehmen“, so der Grünen-Politiker. „Die Bundesregierung ist in der Pflicht, die Aufklärung zu unterstützen und Facebook endlich stärker in die Verantwortung zu nehmen. Selbstverpflichtungen haben sich vor Jahren als nicht ausreichend erwiesen. Es braucht klare und verbindliche gesetzliche Regulierung. Denn nur diese Sprache scheinen Akteure wie Facebook zu verstehen“, sagte von Notz.

Der digitalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, wies auf den zeitlichen Zusammenhang zwischen den Anhörung im US-Kongress und dem Ausfall der Technik hin. „Facebook muss dringend Aufklärung leisten, wie dieser folgenschwere technische Defekt geschehen konnte. Der zeitliche Zusammenhang mit der Anhörung von dem US-Senat wirft Fragen auf“, sagte der Liberale. „Es gab keinen Zugriff von außen, aber hat der Konzern ein Problem mit Sabotage im Inneren? Mark Zuckerberg muss sich dringend dazu äußern“, so Höferlin.

Nach dem stundenlangen Ausfall der Facebook-Dienste am Montag fordern Verbraucherschützer bessere Alternativen für Nutzer. „Tech-Giganten wie Google, Apple oder Amazon kontrollieren aus ihrer starken Marktposition heraus den Zugang zu Handelsplätzen und digitalen Ökosystemen“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie könnten ihre eigene Marktstellung stärken, indem sie „ihre Konkurrenz behindern“ und die Wahlfreiheit der Verbraucher einschränkten. Verbraucher und Wettbewerber seien zu oft von den Diensten der Tech-Riesen abhängig. Um diese Abhängigkeit zu reduzieren, forderte Müller eine Schnittstellen-Pflicht für Messenger-Dienste, sodass auch unterschiedlichen Systeme zusammenarbeiten. Interoperabilität ermögliche Nutzern datensparsamer Messenger mit den Nutzern anderer Messenger zu kommunizieren, ohne zwangsläufig wechseln zu müssen, so Müller. Das erleichtere Verbrauchern den Wechsel zu datenschutzfreundlicheren Diensten und rege den Wettbewerb unter Messengern an. Derzeit werde der Wettbewerb geschwächt, da die Tech-Konzerne eigene Produkte und Dienste bevorzugen würden. Große Hoffnungen legt Müller in den eine Gesetzesinitiative der Europäischen Union: den Digital Markets Act. Mit dem Gesetzesvorhaben müsse den Konzernen eine Bevorzugung der eigenen Produkte unterbunden werden. Echte Wahlfreiheit zwischen Produkten hätten Nutzer, wenn Plattformen sie nicht mehr daran hindern dürften, vorinstallierte Apps zu löschen oder alternative App Stores zu nutzen, sagte Müller. +++