FDP-Generalsekretär: Regierung wäre Schuld an hartem Lockdown

FDP-Generalsekretär Volker Wissing gibt der Bundesregierung die Schuld für mögliche Verschärfungen der Corona-Beschränkungen. Letztlich brauche man den Lockdown nur, weil Impfstoff nicht beschafft worden sei und die Infektionsketten nicht elektronisch nachverfolgt werden könnten, sagte Wissing in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. Außerdem habe die Große Koalition bislang zu wenig Schnelltests zur Verfügung gestellt. „Das ist unverantwortlich.“ Von neuen, drastischeren Maßnahmen hält Wissing wenig. „Wenn es jetzt nach dem Wunsch der Bundeskanzlerin zu einem verschärften Lockdown kommt, wird auch dieser Lockdown das Coronavirus nicht aus Deutschland oder gar von der ganzen Welt vertreiben.“

Es brauche stattdessen eine langfristige Strategie, wie man mit dem Virus umgehe. Wichtig seien regionale Reaktionen auf das Infektionsgeschehen, mehr Tests, Impfungen und Eigenverantwortung. „Nicht ein harter Lockdown löst das Problem, sondern der verantwortungsvolle Umgang.“ Der FDP-Generalsekretär sagte außerdem, seine Partei sei bereit, im Bundestag und Bundesrat über Änderungen am Infektionsschutzgesetz zu sprechen. „Wir unterstützen die Diskussion, das Gesetz zu überarbeiten.“ Er könne im Namen der FDP dennoch keinen Blankoscheck ausstellen, so Wissing. Schon das aktuelle Infektionsschutzgesetz sei so konzipiert, wie es sich die Kanzlerin gewünscht habe – und an die darin festgelegten Inzidenzwerte habe sie sich selbst teils nicht gehalten. „Sie muss ja ständig ihre eigene Politik korrigieren. Das sprunghafte Regieren hilft nicht, um eine solche Pandemie zu bekämpfen.“ Wissing zweifelte erneut die Entscheidungsmacht der Ministerpräsidentenkonferenz an. „Wir brauchen ein Infektionsschutzgesetz, das den Bundestag stärker im Spiel hält.“

GMK-Präsident: Astrazeneca-Impfung nur noch für über 60-Jährige

Die Gesundheitsministerkonferenz hat eine Corona-Impfung mit Astrazeneca für alle ab 60 Jahren beschlossen. Unter 60-Jährige sollen sich jedoch nach ärztlichem Ermessen, individueller Risikoanalyse und nach sorgfältiger Aufklärung weiterhin damit impfen lassen können, sagte GMK-Präsident Klaus Holetschek (CSU) am Dienstagabend. Der bayerische Gesundheitsminister hob aber hervor, dass es sich bei Astrazeneca um einen wirksamen Impfstoff handle, der vor schweren Verläufen schütze. Zuvor hatte die Ständige Impfkommission empfohlen, nur noch über 60-Jährige mit dem Mittel zu immunisieren. „Die Daten sprechen für einen kausalen Zusammenhang zwischen der Impfung von unter 55-jährigen Frauen mit Astrazeneca und dem Auftreten von Hirnvenen-Thrombosen bei diesen Frauen – auch wenn das seltene Ereignisse sind“, hatte Virologe und Stiko-Mitglied Klaus Überla die Empfehlung gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ begründet. +++