Der FDP-Fraktionsvorsitzende fordert eine neue regierungsübergreifende Spitzenrunde zum Thema Migration. „Ich schlage vor, dass in der kommenden Woche die Partei- und Fraktionsvorsitzenden aus der Koalition und von der größten Oppositionspartei zu einem Migrationsgipfel zusammenkommen“, sagte Christian Dürr der „Welt“. Die irreguläre Zuwanderung müsse nach unten gebracht werden und die Arbeitskräfteeinwanderung nach oben. „Dafür brauchen wir alle Beteiligten an einem Tisch“, sagte er.
Dürr will unter anderem über die jüngsten Vorschläge aus den schwarz-grün regierten Ländern sprechen. „Die ins Spiel gebrachte Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten wäre auch aus Sicht der FDP ein sehr effektives Instrument, um mehr Kontrolle zu bekommen“, sagte er. Bundesinnenministerin Nancy Faeser scheine dafür offen zu sein. „Es liegt jetzt also an den Grünen, ob eine überparteiliche und wirksame Lösung gelingt“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen.
Söder will Einschränkung des Grundrechts auf Asyl
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich unmittelbar vor Beginn des Parteitags in Augsburg für gravierende Verschärfungen in der deutschen Migrationspolitik ausgesprochen. „Es braucht ein größeres und längerfristiges Projekt bis hin zur Änderung des Asylrechts“, sagte er der „Bild“. „Es kann doch nicht sein, dass bei uns in Deutschland die Politik gar nicht entscheiden kann: Wer kommt ins Land“, so Söder. Er wolle das Asylrecht in der heutigen Form „ändern“, sagte der CSU-Chef.
Söder bekräftigte: „Ich glaube, es braucht eine grundlegende Wende. Das Thema Migration ist uns über den Kopf gewachsen. Viele Deutsche fühlen sich in ihren eigenen Städten gar nicht mehr daheim.“ Die CSU wird bei dem Freitag beginnenden Parteitag in Augsburg einen Antrag beschließen, über den die „Bild“ berichtet und in dem es heißt: „Der Zuzug ist zu viel und nicht mehr stemmbar. Eine strikte Begrenzung der Migration ist dringend nötig. Insgesamt muss daher die Zahl der Asylanträge auf weit unter 100.000 im Jahr reduziert werden. Zudem bedarf es einer grundlegenden Reform des Asylrechts und einer Evaluation betreffender Rechtsinstitute. Es darf keine Denkverbote geben.“
Söder benannte „Zurückweisungen an den Grenzen“, „groß angelegte, vernünftige Abschiebungen nach Syrien, Afghanistan“ und eine „klare Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts“ als weitere nötige Maßnahmen. So müsste die „doppelte Staatsbürgerschaft für Leute, die Straftaten verüben“, „abgeschafft werden“. Er fasse die migrations- und wirtschaftspolitischen Forderungen der Union für die Bundestagswahl unter dem Oberbegriff „Deutschland wieder in Ordnung bringen, den Ampelschaden reparieren“ zusammen, sagte Söder der „Bild“. +++
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