FDP: Fakten, Fakten, Fakten – Replik auf Bürgermeister Rothmund und die CDU

Eichenzells Bürgermeister hat mit einer Presseerklärung zu einem Rundumschlag ausgeholt. Kritik an Smart City ist nicht erwünscht und wird abgebürstet. Bürgerliste und FDP-Fraktion bekommen ihr Fett weg. Inhaltlich folgen Johannes Rothmund und im Nachgang sein Fraktionsvorsitzender einem bewährten Muster: Ablenken und auf berechtigte Fragen besser nicht eingehen.

Es ist bezeichnend, dass weder CDU-Bürgermeister noch CDU-Fraktion mit keinem Wort zu den inhaltlichen Kritikpunkten öffentlich Stellung beziehen. Müssen wir mit viel Geld für ein Angebot an Lastenfahrrädern in unseren Eichenzeller Ortsteilen sorgen und Getränkeautomaten in Mobilitätsstationen aufstellen? Brauchen wir Bodensensoren auf dem Parkplatz vor dem Eichenzeller Schlösschen, um per App abrufen zu können, ob noch Parkplätze frei sind? Brauchen wir sprechende Bäume, die ihre Vitalität über eine elektronische Sensorik an die Gemeinde melden? All das kostet viel Geld, das Geld der Bürger. Was für die Innenstadt von Frankfurt oder Berlin vielleicht noch funktionieren mag, ist noch lange keine Lösung für den dünnbesiedelten, ländlichen Raum und schon gar kein Gewinn für Eichenzell. Wir verrennen uns seit über zwei Jahren in teure Projektideen, die im Zweifel kaum Nutzen stiften. Über Sinn oder Unsinn mancher Teilprojekte hätten wir schon längst sprechen müssen.

Das ist bisher unterbleiben und dafür trägt Bürgermeister Rothmund die alleinige Verantwortung. Eigentlich müssten sich alle Fraktionen in der Gemeindevertretung zu Wort melden und fragen, warum es zu den vielen Smart City Teilprojekten bisher kaum echte Kosten-Nutzen-Analysen gibt und wo denn die dringend benötigten Soll-Ist-Vergleiche zur Kostenentwicklung bleiben? Und auf jeden Euro Fördergeld muss die Gemeinde aus eigener Tasche 50 Cent drauflegen. Schon heute sind rund 1,5 Millionen Euro für Smart City ausgegeben und jetzt verlangt der Bürgermeister quasi ultimativ die Freigabe weiterer 1,8 Millionen Euro an Haushaltsmitteln. Von den bereits verbindlich beauftragten, aber noch nicht abgeflossenen Millionen ganz zu schweigen. Wie aber sollen Entscheidungen über den Umgang mit Millionen Steuergeld getroffen werden, wenn die dazu notwendigen Basisinformationen nur bruchstückhaft ankommen. Und über die Folgekostenproblematik hat Bürgermeister Rothmund noch kein einziges Wort verloren. Was kommt auf die Gemeinde an Personal- und Sachkosten, an Wartungskosten für 200 virtuelle IT-Server und ähnliches zu, die später aus allgemeinen Haushaltsmitteln bestritten werden müssen.

Johannes Rothmund verweist darauf, dass die Gemeindevertretung im Juni letzten Jahres die Smart City Strategie beschlossen habe. Er verschweigt dabei geflissentlich, dass schon zum damaligen Zeitpunkt erhebliche Kritik an seinem Projektmanagement geäußert wurde und die Zustimmung mit der klaren Auflage verknüpft worden ist, dass zukünftig nicht der Gemeindevorstand, sondern ein Ausschuss über die Freigabe der Gelder für die einzelnen Projekte und Teilprojekte vorab zu beraten und abschließend zu entscheiden hat. Das ist auch der Grund, warum aus Sicht der FDP die Smart City Kommission obsolet wird. Die Beratung und Beschlussfassung über die Verlagerung von Mitteln zwischen Teilprojekten, den Start der Umsetzung von Teilprojekten, die Einstellung sowie die wesentlichen Veränderungen oder die Neuaufnahme von Teilprojekten erfolgt zukünftig in einem von der Gemeindevertretung zu benennenden Ausschuss. Zwei Gremien für ein und dieselbe Aufgabe? Wäre in den verflossenen sieben (!) Monaten nicht genügend Zeit gewesen, die Zahlen, Daten und Fakten bereits aufbereiten zu lassen und darüber in Beratungen einzutreten. Warum wohl musste die Gemeindevertretung erst zu ihrem schärften Schwert greifen und eine Haushaltssperre verhängen. Jetzt plötzlich schrillen alle Alarmglocken und Bürgermeister Rothmund versucht, den schwarzen Peter den Gemeindevertretern zuzuschieben und droht mit einem Scheitern des Gesamtprojekts. Das ist unredlich.

Es ehrt Johannes Rothmund, wenn er sich in seiner Pressemeldung vor seine Mitarbeiter stellt. Nur, unsere Kritik als Liberale richtet sich nicht gegen das Team, sondern auf das Projektmanagement, für das der Bürgermeister letztverantwortlich steht. Selbst die Revision des Landkreises hat das Projektmanagement von Johannes Rothmund bereits hochkritisch kommentiert. Damals ging es um einen 3,5 Millionen Auftrag, der so nie hätte vergeben werden dürfen. Da ist Vertrauen verloren gegangen und in den zurückliegenden Monaten ist wenig unternommen worden, um es wieder aufzubauen. Abschließend sei erwähnt, dass Bürgermeister und FDP-Fraktionsvorsitzender erst gestern ein persönliches Gespräch vereinbart hatten, um nach Lösungen für die verfahrene Situation zu suchen. „Wenn dem die heutige Pressemeldung des Bürgermeisters als Vorbereitung gedient haben soll, verstehe ich die Welt nicht mehr“, so Eichenzells Chefliberaler Claus-Dieter Schad. Und wenn der CDU nichts Besseres einfällt, als über „Totengräberschippen“ zu fabulieren klingt das irgendwie wie das Rufen im Walde: Wir schaffen das und wenn nicht sind, die anderen daran schuld. +++ pm