FDP und Grüne fordern Aufklärung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) über Ausgaben durch die Pkw-Maut. Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) berichtet, geben die Verkehrspolitiker Oliver Luksic (FDP) und Stephan Kühn (Grüne) dem Minister noch bis Mittwoch Zeit – bis dahin muss zumindest der Verkehrsausschuss die Verträge mit allen Angaben über die zu erwartenden Kosten zu Gesicht bekommen. Sonst droht die FDP mit Konsequenzen. „Dann werden wir über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nachdenken müssen“, sagte Luksic Zeitung. „Grob fahrlässig“ sei vor allem der voreilige Vertragsabschluss mit den beiden Firmen gewesen. Der Europäische Gerichtshof hat diese Woche entschieden, die Maut-Pläne der Bundesregierung seien ein Verstoß gegen den innerhalb der EU geltenden Gleichbehandlungsgrundsatz. +++
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Das EuGH hat Seehofer, Söder, Dobrindt, Scheuer und die ganze „C“SU-Stammtischriege kräftig abgewatscht?
Aber halt! Die Ausländer-Maut war doch ein voller Erfolg! Hatte die „C“SU sich mit diesem – falschen – Versprechen doch Wählerstimmen erschlichen! Und hätte Dobrindt wider Erwarten dieses Versprechen – er wollte die Maut zum 1.1.2016 scharf stellen! – in der letzten Legislaturperiode umgesetzt, hätte das Thema Ausländer-Maut bei den Folge-Wahlen ja nicht mehr als Wahlkampfversprechen eingesetzt werden können!
Das ist wie beim schnellen Internet für alle, das ja auch schon mindestens bei 3 Wahlen im Wahlprogramm der „C“SU aufgetaucht ist! Oder bei Verhinderung von Fahrverboten für Diesel-Autos, oder …
Merke: Wahlversprechen, die nicht umgesetzt werden, können für die nächsten Wahlen wieder aus der Versenkung geholt werden! Die „C“SU hat dieses Prinzip zur Meisterschaft entwickelt!
Immer nach dem Motto:
Bald ist wieder Wahl! http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Das EuGH hat Seehofer, Söder, Dobrindt, Scheuer und die ganze „C“SU-Stammtischriege kräftig abgewatscht?
Aber halt! Die Ausländer-Maut war doch ein voller Erfolg! Hatte die „C“SU sich mit diesem – falschen – Versprechen doch Wählerstimmen erschlichen! Und hätte Dobrindt wider Erwarten dieses Versprechen – er wollte die Maut zum 1.1.2016 scharf stellen! – in der letzten Legislaturperiode umgesetzt, hätte das Thema Ausländer-Maut bei den Folge-Wahlen ja nicht mehr als Wahlkampfversprechen eingesetzt werden können!
Das ist wie beim schnellen Internet für alle, das ja auch schon mindestens bei 3 Wahlen im Wahlprogramm der „C“SU aufgetaucht ist! Oder bei Verhinderung von Fahrverboten für Diesel-Autos, oder …
Merke: Wahlversprechen, die nicht umgesetzt werden, können für die nächsten Wahlen wieder aus der Versenkung geholt werden! Die „C“SU hat dieses Prinzip zur Meisterschaft entwickelt!
Immer nach dem Motto:
Bald ist wieder Wahl!
http://youtu.be/0zSclA_zqK4