FDP droht mit Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut

FDP und Grüne fordern Aufklärung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) über Ausgaben durch die Pkw-Maut. Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) berichtet, geben die Verkehrspolitiker Oliver Luksic (FDP) und Stephan Kühn (Grüne) dem Minister noch bis Mittwoch Zeit – bis dahin muss zumindest der Verkehrsausschuss die Verträge mit allen Angaben über die zu erwartenden Kosten zu Gesicht bekommen. Sonst droht die FDP mit Konsequenzen. „Dann werden wir über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nachdenken müssen“, sagte Luksic Zeitung. „Grob fahrlässig“ sei vor allem der voreilige Vertragsabschluss mit den beiden Firmen gewesen. Der Europäische Gerichtshof hat diese Woche entschieden, die Maut-Pläne der Bundesregierung seien ein Verstoß gegen den innerhalb der EU geltenden Gleichbehandlungsgrundsatz. +++