FDP-Chef unterstützt Gerichtsbeschluss gegen Berliner Demo-Verbot

FDP-Chef Christian Lindner begrüßt die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgericht, die Demonstrationen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen zuzulassen. „Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts ist richtig“, sagte Lindner der „Bild“. Und weiter: „Demonstrationen müssen selbstverständlich auch in Corona-Zeiten möglich sein. Es kann Vorgaben zum Gesundheitsschutz geben, aber keine pauschale Absage.“ In den letzten Tagen hatten viele Politiker das nunmehr gekippte Demo-Verbot noch begrüßt, kritische Stimmen gab es wenige – und wenn dann insbesondere von der AfD. Die Berliner Polizei hatte am Mittwoch die für Samstag als „Fest für Frieden und Freiheit“ angemeldete Versammlung, zu der 22.500 Teilnehmer erwartet werden, verboten. Zur Begründung berief sich die Versammlungsbehörde auf die Gefahren, die mit der Durchführung der Veranstaltung für die körperliche Unversehrtheit anderer einhergingen. Es sei aufgrund der Erfahrungen mit einer gleichgelagerten Versammlung am 1. August 2020 zu erwarten, dass die Teilnehmer die Vorgaben zum Infektionsschutz – insbesondere zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und zur Einhaltung eines Mindestabstands untereinander – nicht beachten würden. Daher gehe mit der Abhaltung der Versammlung ein deutlich erhöhtes Infektionsrisiko der Bevölkerung mit Covid-19 einher. +++