FDP-Chef Lindner erhöht Druck auf Dobrindt im Dieselskandal

Berlin. FDP-Chef Christian Lindner hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, die jüngsten Vorwürfe gegen das Kraftfahrtbundesamt (KBA) schneller und umfassender aufzuklären. „Alexander Dobrindt muss schnell Klarheit schaffen, wann das Kraftfahrtbundesamt fehlerhaftes Verhalten bei Porsche entdeckt hat“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“. „Bislang kann er nicht klar erklären, ob es sich hier um einen standardmäßigen Dialog zwischen Unternehmen und Aufsicht oder unzulässige Einflussnahme und eine Schönung von Ergebnissen gehandelt hat“, sagte Lindner. Das Verkehrsministerium hatte den Vorwurf der Absprachen zwischen KBA und Autoindustrie am Montag bereits zurückgewiesen. Lindner zeigte sich damit aber noch nicht zufrieden.

Verbraucherzentralen für Reform des Kraftfahrt-Bundesamts

Nach den jüngsten Enthüllungen in der Diesel-Affäre haben die Verbraucherzentralen eine Reform des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) gefordert: „Das Kraftfahrtbundesamt muss seine Zulassungs- und Marktüberwachungsaufgaben ernst nehmen. Alle Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten vom KBA Unabhängigkeit, nicht zuletzt von den Wünschen der Autoindustrie“, sagte der Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Klaus Müller, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Verbandschef fordert dazu, den Verbraucherschutz künftig als Aufsichtsziel in den Aufgaben der Bundesbehörde zu verankern. Angesichts der Zusammenarbeit zwischen Herstellern und Kraftfahrt-Bundesamt fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Oliver Krischer, mehr Unabhängigkeit der Behörde. „Der Verkehrsminister weiß seit über einem Jahr, dass Opel, Porsche und andere Hersteller illegale Abschalteinrichtungen eingebaut haben. Nichts Wesentliches ist passiert. Das sagt doch alles“, sagte Krischer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Hersteller hätten bei den Aufklärungs-Versuchen des Kraftfahrtbundesamtes den Hut auf, weil sie Rückendeckung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt haben. „Das Ganze ist eine gespielte Aufklärung und Aufarbeitung. Diesel-Neuwagen stoßen heute fast genausviele Stickoxide aus, wie vor dem Bekanntwerden des Skandals.“ +++