Familienministerin lobt Sozialstaatskonzept als „SPD pur“

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat das Sozialstaatskonzept ihrer Partei als „SPD pur“ verteidigt. „Es ist wichtig, dass die SPD eine solche Positionsbestimmung macht“, sagte Giffey dem „Handelsblatt“. Den Vorwurf, wonach das Konzept ein Vollkasko-Staatsverständnis befördere, wies die SPD-Politikerin zurück. „Der Sozialstaat darf niemals so konzipiert sein, dass er Leute begünstigt, dauerhaft im Hilfesystem zu bleiben“, sagte Giffey. Es sei also richtig, dass auch das Sozialstaatskonzept Mitwirkungspflichten und Konsequenzen bei Nichteinhaltung vorsieht. „Jemand, der staatliche Leistungen möchte, muss auch aufstehen und zu einem Termin im Jobcenter kommen. Das ist nicht zu viel verlangt“, so Giffey. Es dürfe auch nicht attraktiver sein, zu Hause zu bleiben, als arbeiten zu gehen. Zur Finanzierung des Sozialpakets sagte Giffey der Zeitung: „Das Papier ist kein Konzept für Steuererhöhungen.“ Aber natürlich stelle sich die Frage, wie man das b ezahlt. „Wir wollen eine Solidargemeinschaft, in der die Stärkeren für diejenigen, die Unterstützung brauchen, einstehen.“

Giffey will mit Bußgeldern mehr Frauen in Führungsrollen bringen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will börsennotierte Unternehmen mit Bußgeldern noch stärker unter Druck setzen, um Frauen in Führungspositionen zu bringen. „Wir erarbeiten das gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium und sind mit dem Gesetzentwurf schon recht weit“, kündigte Giffey in der selben Zeitung an. „Ich gehe davon aus, dass wir ihn noch in der ersten Jahreshälfte vorstellen können.“ Sanktionen drohten, wenn ein Unternehmen die Zielgröße „Null“ bei Frauen in Führungspositionen meldeten und das nicht begründeten. „Wir müssen da hin, wo es weh tut. Und das ist nun mal beim Geld“, so Giffey. Das Vorhaben ist im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart worden. Dort wird auf das Handelsgesetzbuch verweisen, welches Bußgelder von bis zu zehn Millionen Euro vorsieht oder fünf Prozent des jährlichen Gesamtumsatzes eines Unternehmens. „Über die konkrete Höhe des Bußgeldes sprechen wir noch“, sagte Giffey. Großunternehmen, die Milliarden gewinne erzielten, könne man mit Bußgeldern von 5.000 Euro nicht erschrecken. „Mit Sanktionen, die nur symbolischen Charakter haben, können wir nichts bewirken“, sagte Giffey dem „Handelsblatt“. Zudem forderte die SPD-Politikerin eine verbindliche Frauenquote für Vorstände. „Ohne eine verbindliche Quote werden wir nur schwer vorankommen.“ Eine „freundlich-unverbindliche Empfehlung“ werde nicht helfen, die Situation zu verändern. „Natürlich kann man nicht von heute auf morgen eine paritätische Besetzung einfordern“, so Giffey. „Aber etwas mehr politischen Ehrgeiz – auch über den Koalitionsvertrag hinaus – würde ich mir schon wünschen.“ +++