Familienministerin lobt Sozialstaatskonzept als “SPD pur”

Giffey will mit Bußgeldern mehr Frauen in Führungsrollen bringen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat das Sozialstaatskonzept ihrer Partei als “SPD pur” verteidigt. “Es ist wichtig, dass die SPD eine solche Positionsbestimmung macht”, sagte Giffey dem “Handelsblatt”. Den Vorwurf, wonach das Konzept ein Vollkasko-Staatsverständnis befördere, wies die SPD-Politikerin zurück. “Der Sozialstaat darf niemals so konzipiert sein, dass er Leute begünstigt, dauerhaft im Hilfesystem zu bleiben”, sagte Giffey. Es sei also richtig, dass auch das Sozialstaatskonzept Mitwirkungspflichten und Konsequenzen bei Nichteinhaltung vorsieht. “Jemand, der staatliche Leistungen möchte, muss auch aufstehen und zu einem Termin im Jobcenter kommen. Das ist nicht zu viel verlangt”, so Giffey. Es dürfe auch nicht attraktiver sein, zu Hause zu bleiben, als arbeiten zu gehen. Zur Finanzierung des Sozialpakets sagte Giffey der Zeitung: “Das Papier ist kein Konzept für Steuererhöhungen.” Aber natürlich stelle sich die Frage, wie man das b ezahlt. “Wir wollen eine Solidargemeinschaft, in der die Stärkeren für diejenigen, die Unterstützung brauchen, einstehen.”

Giffey will mit Bußgeldern mehr Frauen in Führungsrollen bringen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will börsennotierte Unternehmen mit Bußgeldern noch stärker unter Druck setzen, um Frauen in Führungspositionen zu bringen. “Wir erarbeiten das gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium und sind mit dem Gesetzentwurf schon recht weit”, kündigte Giffey in der selben Zeitung an. “Ich gehe davon aus, dass wir ihn noch in der ersten Jahreshälfte vorstellen können.” Sanktionen drohten, wenn ein Unternehmen die Zielgröße “Null” bei Frauen in Führungspositionen meldeten und das nicht begründeten. “Wir müssen da hin, wo es weh tut. Und das ist nun mal beim Geld”, so Giffey. Das Vorhaben ist im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart worden. Dort wird auf das Handelsgesetzbuch verweisen, welches Bußgelder von bis zu zehn Millionen Euro vorsieht oder fünf Prozent des jährlichen Gesamtumsatzes eines Unternehmens. “Über die konkrete Höhe des Bußgeldes sprechen wir noch”, sagte Giffey. Großunternehmen, die Milliarden gewinne erzielten, könne man mit Bußgeldern von 5.000 Euro nicht erschrecken. “Mit Sanktionen, die nur symbolischen Charakter haben, können wir nichts bewirken”, sagte Giffey dem “Handelsblatt”. Zudem forderte die SPD-Politikerin eine verbindliche Frauenquote für Vorstände. “Ohne eine verbindliche Quote werden wir nur schwer vorankommen.” Eine “freundlich-unverbindliche Empfehlung” werde nicht helfen, die Situation zu verändern. “Natürlich kann man nicht von heute auf morgen eine paritätische Besetzung einfordern”, so Giffey. “Aber etwas mehr politischen Ehrgeiz – auch über den Koalitionsvertrag hinaus – würde ich mir schon wünschen.” +++

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2 Kommentare

  1. Der SPRINGER-Verlag trommelt schon seit geraumer Zeit in seiner Rolle als der Beschützer der Reichen und Mächtigen gegen den Vorschlag des SPD-Ministers Heil für eine neue Grundrente für von Altersarmut bereits betroffener Rentner! Er lässt „führende“ Ökonomen behaupten, die Grundrente sei ungerecht und solle nach dem Gieskannenprinzip verteilt werden: an Rentner in Altersarmut, die zwar lange gearbeitet haben, aber aufgrund niedriger Löhne nur geringe Rentenansprüche erwerben konnten! Wo ist da die Gieskanne? Wo ist da die Ungerechtigkeit?
    Und keiner von diesen „führenden“ Ökonomen kommt auch nur ansatzweise auf die Idee, die Rentenbeiträge künftig nicht nur aus dem Arbeitseinkommen zu generieren, sondern auch aus Einkommen aus Kapital und Boden! Stattdessen wird das bekannte Spiel Alt (Rentner) gegen Jung (Beitragszahler) aufgeführt! Auch die sog. Wirtschaftsweisen lassen hier ihre Weisheit vermissen!
    Und noch etwas: Die von der WELT zitierten „führenden“ Ökonomen sind gar nicht führend! Insbesondere international spielen sie gar keine Rolle! Führend sind sie nur, wenn Sie immer wieder ihre gleiche Melodie abspielen: die Reichen und Mächtigen werden es gerne hören!
    Und auch Leute wie Lindner und andere Medien springen schon auf den Zug auf und bemänteln ihre Ablehnung auch noch dumm-dreist mit mangelnder Gerechtigkeit und skurrilen Beispielen von gutbetuchten Armuts-Rentnern! Und dass jetzt die Union, die ja bekanntermaßen auf der Seite der Reichen und Mächtigen steht, auch in dieses unsoziale Horn bläst, war zu erwarten! Sie möchten lieber den Reichen (Soliabbau) und der Wirtschaft wieder mehr Steuergelder zufließen lassen und streut mit ein paar almosenhaften Verbesserungsvorschlägen für Hartz IV – großspurig als Reformvorschläge aufgeputscht – Sand in die Augen. Dafür ist Geld da!

    “Nicht Alte gegen Junge,
    sondern Arme gegen Reiche!
    Egal, ob jung oder alt,
    gemeinsam sind wir stark!”

    https://youtu.be/9Steya7Qtr8

  2. Wer die 42% Abgehängten – darunter die Mehrzahl Frauen -, die seit über 20 Jahren keine Einkommenssteigerung erfahren durften, nicht aufgibt, plant, frei nach Bouffier, die „Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“! Altmaier, Söder und ander Unions-Vertreter reden ähnlich erhaben daher und demonstrieren erneut, dass sie auf der Seite der Reichen und Mächtigen stehen! Nur Dobrindt suhlt sich wieder im Onanier-Modus! Ob das den Reichen und Mächtigen auch gefällt?
    Dabei ist die soziale Marktwirtschaft längst von der Union beerdigt: „Marktkonforme Demokratie“ – wie Merkel gerne sagt bzw. „Markt hat Vorfahrt vor Demokratie„ – was sie eigentlich meint!
    Es ist eben eine der Lebenslügen der Union, mit der sie die Wähler permanent betrügt: „Uns geht es allen gut!“
    Es wird Zeit, dass die SPD diese Lüge entlarvt und entsprechende Maßnahmen ergreift! Es ist nie zu spät! Auch wenn andere meinen, das jetzt als Linksruck diffamieren zu müssen!?
    Was die Rentner betrifft müssen jetzt nur wieder die Renten auf ein auskömmliches Niveau gehoben und die Doppelverbeitragung wie auch die Versteuerung wieder abgeschafft werden!

Demokratie braucht Teilhabe!