Nach der Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke hat die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und kommissarische SPD-Vorsitzende, Manuela Schwesig, auf mögliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden hingewiesen. "Ich bin erschüttert, dass ein Politiker wegen seiner Äußerungen über Flüchtlinge von einem Rechtsextremisten ermordet wurde. Das ist ein Alarmsignal für unseren demokratischen Rechtsstaat", sagte Schwesig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Nach den Morden der Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hätten "alle versprochen, dass härter gegen diese Bedrohung vorgegangen wird. Jetzt stehen wir vor der Frage, ob die Sicherheitsbehörden wieder etwas übersehen haben", so die SPD-Politikerin weiter. Auf die Frage, ob sie der AfD eine Mitschuld an der Ermordung Lübckes gebe, sagte Schwesig: "Vom hasserfüllten Wort zur hasserfüllten Tat ist es kein weiter Weg. Darüber müssen sich alle, die Hass und Hetze schüren, im Klaren sein." Die kommissarische SPD-Vorsitzende machte deutlich, dass sie die AfD als Fall für den Verfassungsschutz sehe. "Teile der AfD wecken Zweifel, dass diese Partei auf dem Boden der Verfassung steht", so die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. "Ich finde es richtig, dass sich der Verfassungsschutz damit beschäftigt", sagte Schwesig den Zeitungen weiter.
Lischka will Untersuchung von Internet-Aktivitäten
Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka fordert eine genaue Untersuchung sämtlicher Internet-Aktivitäten rund um den Fall Lübcke. "Bei der Aufklärung der Hintergründe im Fall Walter Lübcke müssen die Ermittler konsequent die Kommunikation im Internet beleuchten. Was ist im Internet seit 2015 passiert? Ist Stephan E. wirklich ein Einzeltäter? Mit wem hatte er in sozialen Netzwerken Kontakt?", sagte Lischka der "Heilbronner Stimme". 2015 hatte eine Bürgersammlung mit Lübcke stattgefunden, Stephan E. habe möglicherweise ebenfalls an dieser teilgenommen. "Um solche Anschläge in Zukunft zu verhindern, müssen wir wissen, in welchem Umfeld sich der Geständige im Fall Lübcke bewegt hat. Wir brauchen eine eingehende Analyse seines Internetverhaltens. Wir müssen wissen, in welchen sozialen Netzwerken oder frei zugänglichen wie verschlüsselten Internet-Foren er unterwegs war. Möglicherweise finden sich hier Hinweise auf Unterstützer", so der SPD-Innenexperte weiter. Er fordert grundsätzlich ein stärkeres Vorgehen gegen Hass im Internet. "Die nächste Justizministerkonferenz sollte sich klar positionieren und sich dafür aussprechen, dass im Internet erhobene Todesdrohungen als Straftat auch so energisch verfolgt werden, dass es auch zu einer Hauptverhandlung und Bestrafung kommt", sagte Lischka der Zeitung weiter. Es sei nämlich "ein schlechtes Signal, wenn Verfahren wegen solcher Straftaten eingestellt werden", so der SPD-Politiker weiter. +++
Was mir so zum rechten Mord an Walter Lübcke durch den Kopf geht:
Hat sich der Ex-Verfassungsschutz-Präsident Maaßen schon ungefragt zu Wort gemeldet? Rechtsextremisten können auf keinen Fall verdächtig sein! Wenn, dann muss es sich um Linksextremisten handeln, die sich als Rechtsextremisten getarnt haben! Chemnitzer Muster sozusagen!
Woher Maaßen das so genau weiß? Waren etwa wieder Mitarbeiter des Verfassungsschutz zufällig am Tatort?
Leider hat Maaßen diesmal bei der Frage zur politischen Herkunft des Mörders die Gelegenheit zu einer weiteren Falschdarstellung verstreichen lassen. Immerhin verdreht er in seiner Erwiderung auf AKKs AfD-Zusammenarbeits-Ausschluss wieder einmal die Fakten, was wirklich Sorge um unsere Demokrstie rechtfertigt!
Realistischer:
Ah, ok. Nur wieder ein mordender Rechtsextremer.
Nicht aus auszudenken, wenn das ein Linker oder Migrant, möglicherweise noch mit salafistischem Hintergrund, gewesen wäre...
Immerhin müssen wir uns dann nicht das übliche Terror-Panik-Geschwafel interessierter Law-and-Order-Lobbyisten wie Wendt anhören, oder erwarten, dass Seehofer, Kretschmer (der hätte Profilierung ja nötig), Herrmann, Gauland oder Spendenmädel Weidel jetzt wieder härtere Strafen, mehr Polizeistaatsbefugnisse und schärfere Gesetze fordern. Ein bisschen Entrüstung muss in diesem Fall reichen!
Und AfD/PEGIDA/Identitären-Anhänger und sonstige Verirrte äußern klammheimlich „Respekt über den Gnadenschuss“! Pfui! Undeutsch!
Im übrigen, wäre es nicht angebracht endlich auch die Brandstifter und Wegbereiter solcher Rechts-Terroristen mit aller Härte des Gesetzes zu verfolgen, die mit Ihren Anti-Flüchtlings-Parolen - „bis zur letzten Patrone“ gegen illegale Migration kämpfen“, „Herrschaft des Unrechts“, etc. - möglicherweise den einen oder anderen anstacheln, jetzt tätig zu werden?
Und noch etwas: Hatte nicht der selbsternannte „C“SU Revolutionsführer Dobrindt Anfang 2018 eine konservative Revolution ausgerufen, um Deutschland weiter nach rechts zu rücken? Ist er dabei evtl. erfolgreicher als bei der „C“SU-Ausländer-Maut?
Alles zusammengefasst: die Gefahr in Deutschland für unsere Demokratie steht rechts, wie auch der aktuelle Verfassungsschutzbericht dokumentiert!
Unsere selbst ernannten Sicherheitsexperten der Union, allen voran der „Alt-Experte“ Bosbach, der „Schein-Experte“ De Maizière, der „Ego-Experte“ Seehofer, der „Rechts-Experte“ Herrmann, wurden in der Vergangenheit nicht müde, bei Verbrechen von Migranten - insbesondere, aber nicht nur mit islamistischem Hintergrund - , von Linken und anderen „Ratten und Schmeissfliegen“, lauthals und immer wieder zu fordern: Härtere Strafen! Mehr Polizeibefugnisse! Schärfere Gesetze!
Im Fall Lübcke muss ein bißchen Entrüstung reichen!
Dabei haben diese „Experten“ - offensichtlich auf dem rechten Auge blind, gewissermaßen „Schläfer“ - zunehmend die wachsenden drohenden Gefahren von Rechts übersehen, wenn nicht gar mit ihrer Kampf-Rhetorik befördert, was - unter ihren Augen - sich mittlerweile zu einem gefährlichen Sicherheitsrisiko ausgewachsen hat!
Waren diese „Experten“ es doch auch, die nicht müde wurden, bei jedem rechtsextremistischen Vorfall - wenn überhaupt - penetrant darauf hinzuweisen, dass sie gegen Extremismus von rechts und von links sind! Was anderes war das jeweils als eine Verharmlosung und Relativierung der abscheulichen Straftaten von rechts!
Die Gefahr für unsere Demokratie steht heute offenbar rechts, was auch der aktuelle Verfassungsschutzbericht dokumentiert! Was für Unsicherheits-Experten! Was für „Sicherheits-Heuchler“!
Wenn das AKK mittlerweile auch erkannt hat und auch konsequent in ihrer CDU gegen diese Auswüchse vorgeht, dann wäre das ja schon einmal ein richtiger und notwendiger Schritt!
Merz dagegen springt zu kurz, wenn er diesen Rechtsruck nur in unseren Sicherheitsbehörden verortet!
5 vor 12!
//youtu.be/JNjh46zpQFA
Meine These für die zu recht beklagte Verharmlosung und Relativierung von rechter Gewalt!
Es kann mittlerweile offensichtlich nicht mehr weiter geleugnet werden, dass unsere Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge blind, zumindest sehschwach sind. Manche sprechen etwas verharmlosend von einem blinden Fleck auf der rechten Seite! Die Kanzlerin sieht - in einer Replik auf Friedrich März’ Feststellung von nach rechts abdriftenden Soldaten und Polizisten - gar nur „vereinzelte rechte Vorfälle“! Ein solcher „Einzelfall“ wurde gerade wieder (Juni 2019) in der SZ berichtet: seit 7(!) Jahren wird gegen den mittlerweile als rechtsextremen Gefährder eingestuften Münchner PEGIDA-Chef wegen Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt ... und ermittelt ... und ermittelt. Der Gefährder ist auf freiem Fuß! Derartige Fälle gibt es zu 1000en, ganz abgesehen von den per Haftbefehl gesuchten, aber untergetauchten rd. 500 rechten Straftätern, den tausenden, z.T. noch bewaffneten Reichsbürgern, auch im Staatsdienst! Wenn aber, wie u.a. auch in der Polit-Talkshow Anne Will vom 23.6.2019, gefragt wird, weshalb dies so sei, dann hört man entweder peinliches Schweigen oder nur unklares Geschwurbel. Liegt das aber nicht einfach daran, dass diese Schweige- bzw. Schwurbel-Politiker eben auch eine rechtsextreme Politik vertreten, auch wenn die meisten das - gewissermaßen wie ein Schweige-Kartell - nicht zugeben würden? Und dass - bei Aufdeckung dieses Kartells - diese Schweige- bzw. Schwurbel-Politiker sich beim Kampf um Wählerstimmen ihres wichtigsten Feindbildes beraubt sähen, nämlich der Roten/der Linken? Ist es doch für diese Schweige- bzw. Schwurbel-Politiker bequem, selbst bei jeder Straftat von rechts gleichzeitig auch nach links zu zeigen, um von ihren Schwächen abzulenken und die angeblich drohende Gefahr von links am „köcheln“ zu halten? Noch einen Schritt weiter gehen Unions-Leute wie Maaßen, die gleich Straftaten von Rechten umdeuten in Straftaten von Linken. In letzterem Sinne gäbe es also gar keine rechtsmotivierten Straftaten!
5 vor 12!
//youtu.be/JNjh46zpQFA