Fall Lübcke: Schwesig sieht Versäumnisse der Sicherheitsbehörden

Nach der Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke hat die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und kommissarische SPD-Vorsitzende, Manuela Schwesig, auf mögliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden hingewiesen. „Ich bin erschüttert, dass ein Politiker wegen seiner Äußerungen über Flüchtlinge von einem Rechtsextremisten ermordet wurde. Das ist ein Alarmsignal für unseren demokratischen Rechtsstaat“, sagte Schwesig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Nach den Morden der Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hätten „alle versprochen, dass härter gegen diese Bedrohung vorgegangen wird. Jetzt stehen wir vor der Frage, ob die Sicherheitsbehörden wieder etwas übersehen haben“, so die SPD-Politikerin weiter. Auf die Frage, ob sie der AfD eine Mitschuld an der Ermordung Lübckes gebe, sagte Schwesig: „Vom hasserfüllten Wort zur hasserfüllten Tat ist es kein weiter Weg. Darüber müssen sich alle, die Hass und Hetze schüren, im Klaren sein.“ Die kommissarische SPD-Vorsitzende machte deutlich, dass sie die AfD als Fall für den Verfassungsschutz sehe. „Teile der AfD wecken Zweifel, dass diese Partei auf dem Boden der Verfassung steht“, so die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. „Ich finde es richtig, dass sich der Verfassungsschutz damit beschäftigt“, sagte Schwesig den Zeitungen weiter.

Lischka will Untersuchung von Internet-Aktivitäten

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka fordert eine genaue Untersuchung sämtlicher Internet-Aktivitäten rund um den Fall Lübcke. „Bei der Aufklärung der Hintergründe im Fall Walter Lübcke müssen die Ermittler konsequent die Kommunikation im Internet beleuchten. Was ist im Internet seit 2015 passiert? Ist Stephan E. wirklich ein Einzeltäter? Mit wem hatte er in sozialen Netzwerken Kontakt?“, sagte Lischka der „Heilbronner Stimme“. 2015 hatte eine Bürgersammlung mit Lübcke stattgefunden, Stephan E. habe möglicherweise ebenfalls an dieser teilgenommen. „Um solche Anschläge in Zukunft zu verhindern, müssen wir wissen, in welchem Umfeld sich der Geständige im Fall Lübcke bewegt hat. Wir brauchen eine eingehende Analyse seines Internetverhaltens. Wir müssen wissen, in welchen sozialen Netzwerken oder frei zugänglichen wie verschlüsselten Internet-Foren er unterwegs war. Möglicherweise finden sich hier Hinweise auf Unterstützer“, so der SPD-Innenexperte weiter. Er fordert grundsätzlich ein stärkeres Vorgehen gegen Hass im Internet. „Die nächste Justizministerkonferenz sollte sich klar positionieren und sich dafür aussprechen, dass im Internet erhobene Todesdrohungen als Straftat auch so energisch verfolgt werden, dass es auch zu einer Hauptverhandlung und Bestrafung kommt“, sagte Lischka der Zeitung weiter. Es sei nämlich „ein schlechtes Signal, wenn Verfahren wegen solcher Straftaten eingestellt werden“, so der SPD-Politiker weiter. +++