Faeser: Weiter Kritik an Einsatz in Kassel

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, erwartet von der nächsten Sitzung des Innenausschusses am kommenden Donnerstag eine schonungslose Nachbereitung des Polizeieinsatzes bei dem Corona-Leugner-Aufmarsch in Kassel. Faeser kritisierte am Montag in Wiesbaden, der Einsatz sei offensichtlich mangelhaft geplant und vorbereitet worden. Im Ergebnis habe sich der Staat der Lächerlichkeit preisgegeben.

Nancy Faeser sagte: „Dass die radikalisierten Corona-Leugner, Staatsverächter und Realitätsverweigerer nicht willens sind, sich an Auflagen von Ordnungsbehörden und Gerichten zu halten, ist inzwischen allgemein bekannt. In der ursprünglichen Anmeldung des Aufmarschs hatten die Veranstalter bereits eine Zahl von 17.500 erwarteten Teilnehmern angegeben. Bundesweit wurde für die unsägliche Veranstaltung geworben. Die sozialen Medien sind in den Tagen davor förmlich übergelaufen vor Mitteilungen, die Mitfahrgelegenheiten nach Kassel für Gleichgesinnte angeboten haben. Deswegen durfte niemand überrascht sein, dass die so genannten ‚Querdenker‘ in großer Zahl versuchen würden, Kassel symbolisch einzunehmen und den demokratischen Rechtsstaat vorzuführen. Dass ihnen das tatsächlich gelungen ist, ist eine Blamage für alle Beteiligten – und zwar bis hin zum hessischen Innenminister, der qua Amt die politische Verantwortung für alles trägt, was in seinem Zuständigkeitsbereich geschieht. Ich frage mich schon lange, wann der Minister sich dieser Verantwortung endlich stellen will. Rechtzeitig realistisch einzuschätzen, was am Samstag auf die Stadt Kassel zukommen würde, wäre auch die Aufgabe des Staatsschutzes und des Verfassungsschutzes gewesen, deren Rolle in diesem Zusammenhang ebenfalls kritisch hinterfragt werden muss. Dennoch ist es alles in allem kaum glaubhaft, dass in der gesamten Polizeiführung und in der Leitungsebene des Innenministeriums niemand die Gefahr erkennen konnte, die vom Aufmarsch der ‚Querdenker‘ drohte. Innenminister Beuth hat in der nächsten Sitzung des Innenausschusses sehr viel zu erklären. Mit seinen üblichen Parolen des Kleinredens, Schönfärbens und Abwiegelns wird er nicht davonkommen – dafür ist der entstandene Schaden zu groß.“

dju Hessen verurteilt Angriffe auf die Presse

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Hessen kritisiert, dass Pressevertreter*innen nicht den nötigen Schutz seitens der Polizei erhalten haben. Ein Video zeigt, wie ein Kamerateam des HR angegangen wird. Andere Journalisten wurden beschimpft. Diese sich wiederholenden Vorfälle im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen zeigen, dass es für Journalisten zunehmend gefährlicher wird, über Demonstrationen aus diesem Lager zu berichten. Landesfachbereichsleiter Medien, Manfred Moos: „Pressefreiheit ist kein Luxus. Polizei und Innenministerium müssen endlich reagieren. Polizistinnen und Polizisten müssen im Umgang mit der Presse besser geschult werden. Bisher fehlt es offensichtlich an wirksamen Konzepten, um Journalistinnen und Journalisten zu schützen. Es ist Aufgabe der Exekutive, die Pressefreiheit zu gewährleisten und eine ungehinderte Berichterstattung zu ermöglichen.“
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