Experten rügen Corona-Politik von Bund und Ländern

Namhafte Wissenschaftler und Experten gehen kritisch mit der Corona-Politik von Bund und Ländern ins Gericht. Der Staatsrechtler und langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Professor Hans-Jürgen Papier, kam die Debatte zu kurz und gingen Eingriffe zu weit: „Es geht und ging ja nicht um wissenschaftlich vorgezeichnete Entscheidungen, sondern um die politische Abwägung zwischen sich teils widerstreitenden Belangen wie dem Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung einerseits und dem Schutz von Rechtsgütern mit Verfassungsrang“, sagte Papier der „Bild“.

Das möge „im Detail eine Angelegenheit für Runden von Bund und Ländern“ gewesen sein, „aber im Grundsatz hätte das Teil einer breiteren und ausführlicheren parlamentarischen und öffentlichen Debatte bedurft“, so Papier. Dazu seien die gegeneinander abzuwägenden Rechtsgüter zu bedeutsam und die Konsequenzen und Eingriffe zu groß gewesen. Professor Stefan Homburg, Direkt or des Instituts für Öffentliche Finanzen an der Universität Hannover, bemängelt die verhängten Kontaktbeschränkungen als wirtschaftlich verheerend: „Mit dem Lockdown haben Bund und Länder einen Riesenfehler gemacht. Weil die Schäden täglich größer werden, sind alle Verbote sofort aufzuheben“, sagte er der dem Blatt.

Leere Fußballstadien und halb leere Gaststätten nutzten niemandem. Klaus-Dieter Zastrow, Direktor des Hygiene-Institut Berlin, wirft Bund, Ländern und Robert-Koch-Institut Panikmache vor: Die Warnung vor einer zweiten massiven Infektionswelle sei „ein Hirngespinst“. Das Einhalten von Hygiene- und Abstandsregelungen sowie das Tragen eines vernünftigen Mund-Nasen-Schutzes genüge vollkommen. „Wenn wir das konsequent durchsetzen, besteht kaum noch Gefahr“, so Zastrow. +++