EVP-Fraktionschef Weber weist Maut-Kritik der EU-Kommission zurück

Brüssel. Der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Vorbehalte der EU-Kommission gegen die Mautpläne der Bundesregierung scharf zurückgewiesen. „Ich halte die Entscheidung für vorschnell und falsch“, sagte Weber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zuvor angekündigt, wegen der Mautpläne ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten.

Seine Behörde sieht die europäische Gleichbehandlung verletzt. Weber erklärte sein Unverständnis über die Vorgehensweise. „Die Bundesregierung hat die EU-Kommission stets in den Prozess der Gesetzgebung eingebunden“, sagte er weiter und fügte hinzu: „Letztlich wird nicht die EU-Kommission entscheiden, sondern der Europäische Gerichtshof. Und da bin ich gelassen.“ Weber ist seit 2014 Fraktionschef der christdemokratischen Europäischen Volkspartei, der auch Abgeordnete von Viktor Orbans Fidesz-Gruppe angehören.

Weber verteidigte die Zusammenarbeit, stellte aber unmissverständlich klar: Die Abschaffung der Todesstrafe sei ein „zivilisatorischer Fortschritt“, der ungarische Premierminister Orban müsse „Als Teil unserer Parteienfamilie unsere europäischen Prinzipien akzeptieren, dazu gehört der Grundsatz: Der Staat darf nicht töten“. +++ fuldainfo