Europa vor der Wahl – Welchen Einfluss hat meine Stimme?

Vor dem Hintergrund der anstehenden Europawahl am 9. Juni hatte am gestrigen Dienstagabend in der Kapelle des Vonderau Museums Fulda eine weitere Podiumsdiskussion zu dem Thema „Europa vor der Wahl – Welchen Einfluss hat meine Stimme?“ stattgefunden. Die Veranstaltung war Teil des umfangreichen Begleitprogramms der derzeit und noch bis zum 30. Juni dieses Jahres im städtischen Vonderau Museum Fulda gezeigten Sonderausstellung „Europa, Fulda und Ich“ in Kooperation des EUROPE DIRECT Zentrums Fulda, Pulse of Europe Fulda und der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung im Rahmen des Studium Generale der hiesigen Hochschule Fulda und der Volkshochschule der Stadt Fulda. Rund 40 Gäste waren der Einladung ins Vonderau Museum Fulda gefolgt.

Auf dem Podium konnte der stellvertretende Landesvorsitzende der Europa-Union Hessen, Sven Ringsdorf, Dr. Daniel Röder, Vorstandsvorsitzender wie Mitbegründer der Bürgerinitiative „Pulse of Europe“, Anna-Lena Kökgiran von der Fach- und Koordinierungsstelle der Partnerschaft für Demokratie der Stadt Fulda, Torsten Gröger, Prokurist bei einer Werbeagentur und Initiator des Netzwerks „It´s your part“ sowie Porträtierter in der Ausstellung „Europa, Fulda und Ich“ und Carsten Fiedler, Social-Media-Manager bei der europäischer Presseschau euro|topics begrüßen. Zuvor wurden die Podiumsteilnehmer und Gäste von der wissenschaftlichen Mitarbeiterin des Vonderau Museums Fulda Katja Galinski, die die Fotoausstellung „Europa, Fulda und Ich“ unter Mitwirkung des in Fulda wirkenden Fotografen Walter Rammler kuratiert hat, begrüßt. In ihrem Eingangsstatement führte Anna-Lena Kökgiran aus, dass demokratische Prozesse nicht selbstverständlich sind und immer wieder aufs Neue verteidigt werden müssen. Wichtiger Bestandteil für Demokratien sei die Zivilgesellschaft, die gefordert ist, um Demokratieerfahrungen erfahr- und erlebbar zu machen. „Werte wie Frieden, Freiheit und Wohlstand sind etwas, das gerade für die junge Generation als etwas vollkommen ‚Normales‘ angesehen wird. Wichtig ist aber, dass wir unseren Nachkommen und Heranwachsenden klar machen, dass Menschen nicht automatisch als Demokratien geboren werden und die Demokratie etwas ist, dass verteidigt werden muss.“

Torsten Gröger lenkte den Blick in seinem Eröffnungsstatement auf die Komplexität der EU, mit der viele Chancen (europäischer Binnenmarkt) einhergehen, nicht zuletzt durch etliche bürokratische Vorgaben insbesondere Unternehmen das Wirtschaften aber auch immens erschwert. „Hier müssen einfach die Rahmenbedingungen stimmen. Dann sehe ich eine echte Chance, die EU zukunftsfähig zu gestalten“, so Gröger. Carsten Fiedler sieht die Europäische Union mit Blick auf diverse Social Media-Kanäle einem Spannungsfeld ausgesetzt. „Parteien und Gruppen am Rechten Rand schrecken nicht davor zurück, sämtliche Kanäle zu bespielen, um so auf Stimmenfang zu gehen. Ein großes Thema ist der Rechtspopulismus. Es wird prognostiziert, dass die beiden rechten Parteien bei der Europawahl zusammen auf 20 Prozent kommen. Das sollte uns alle ein Warnsignal sein“, so Carsten Fiedler. „Für viele ist Europa doch etwas, das sehr weit weg ist. Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit einhergehenden Folgen haben wir einen Eindruck davon bekommen, wie wichtig, die Europäische Union beispielsweise in Sicherheitsfragen unter Heranziehung des Verteidigungsbündnisses ist. Wir müssen mehr denn je für die EU einstehen. Wir haben uns alle viel zu sehr an Frieden, Freiheit und Wohlstand gewöhnt. Wie sehr aber genau diese Werte in Gefahr sind, hat uns der russische Angriffskrieg schmerzlich vor Augen geführt“, so Dr. Daniel Röder in seinem Eröffnungsstatement, der weiter ausführte: „Es bleibt uns nicht mehr viel Zeit. Es gibt eine gewisse Entschlossenheit von autokratischen Strukturen. Die EU ist für mich die letzte Passion. Wir sollten uns alle auf das besinnen, was die EU ausmacht: Frieden, Freiheit – und das Recht auf freie Meinungsäußerung und das, ohne irgendwelche Konsequenzen befürchten zu müssen.“

Sven Ringsdorf, der vor Kurzem in Österreich und Spanien gewesen war, zeigte sich über die Tatsache, dass er dort kein einziges Wahlplakat mit einer pro-europäischen Aussage vorgefunden hat. Einzig ein Wahlplakat mit der Message „Österreich endlich wieder neutral“, was ihn, der seit vielen europäisch arbeitet, nachdenklich macht. Gleiches gilt für Madrid. Dr. Daniel Röder brachte am Dienstagabend in Anlehnung an die Worte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Fulda zur Sprache, dass eine Ankündigung zur Zeitenwende nicht nur angekündigt werden müsse, sondern auch konkrete Anwendung finden muss. Dr. Röder: „Ich bin skeptisch, ob dieser Effekt überhaupt da ist. Man mag es sich nicht ausdenken wollen, aber wenn die Ukraine diesen Krieg verliert, werden wir mit einem riesigen Flüchtlingsstrom rechnen müssen, der sich nicht nur in unserem Nachbarland Polen bemerkbar machen wird.“ Und er geht sogar noch einen Schritt weiter: „Was gerade passiert, ist ein Strategiewechsel der Rechtsextremisten in Europa mit autokratischen Zügen – Ungarn zum Vorbild genommen. Daher gilt: Je mehr wählen gehen, desto schwächer sind die rechtsextremen Ränder!“ Nicht unerwähnt ließ Röder, dass Länder wie China, Russland und Indien – gemessen an der Bevölkerungsdichte – nach der Weltmacht streben. Nicht umsonst blickten ganz viele US-Amerikaner im Hinblick auf unsere transatlantischen Beziehungen auf die Europawahl.

In Zeiten von Massendemonstrationen und politischen Kundgebungen, die nicht ohne Störungen einhergehen, sei es schwieriger geworden, die Menschen zur Wahl zu mobilisieren, daher müsste man, so Dr. Röder, andere Formate wählen, wie beispielsweise Podiumsdiskussionen. „Wenn nur 60 Prozent der Deutschen am 9. Juni wählen gehen, dann haben wir einen guten Job gemacht. Denn: je mehr wählen gehen, desto schwächer sind die rechtextremen Ränder. Und plädieren Sie dafür, Parteien der politischen Mitte zu wählen und keine Parteien oder Gruppierungen am Rechten Rand. Hören Sie sich doch einmal die Europahymne in unterschiedlichen Versionen an. Und hören Sie in sich hinein, was das mit Ihnen macht.“ 96 Abgeordneten entsendet die Bundesrepublik Deutschland zur Wahl für das 10. Europäische Parlament. Nach 90 Minuten fand die Podiumsdiskussion in der Kapelle des Vonderau Museums ihr Ende. Es schloss sich eine lebhafte Frage- und Diskussionsrunde an, die in der Ausstellung zur Europawahl „Europa, Fulda und Ich“ bei erfrischenden Getränken ausklang. Die nächste Podiumsdiskussion in Kooperation mit der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung unter der Überschrift „Europa nach der Wahl – Wie geht es weiter?“ findet am Dienstag, den 18. Juni 2024, um 18.30 Uhr, in der Kapelle des Vonderau Museums Fulda statt. +++ jessica auth