Europa-Staatsminister hofft auf baldige Grenzöffnungen

Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hat sich für ein rasches Ende der Kontrollen an den deutschen EU-Binnengrenzen ausgesprochen. „Ich kann die Ungeduld der Menschen vor Ort sehr gut verstehen. Alle Maßnahmen, die wir treffen, müssen von gesellschaftlicher Akzeptanz getragen sein“, sagte Roth der „Süddeutschen Zeitung“. Insofern hoffe er, „dass wir es aus der Perspektive des Gesundheitsschutzes verantworten können, so schnell wie möglich aus diesem Grenzkontrollregime herauszukommen“.

Eine Gruppe von Unions-Abgeordneten aus Bundestag und EU-Parlament hatte zuvor ein Ende der Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich, der Schweiz und Luxemburg gefordert. Die von Seehofer verfügten Grenzkontrollen an Deutschlands Binnengrenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark gelten vorerst bis 15. Mai. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begründete sie mit der Notwendigkeit, Infektionsgefahren durch das Coronavir  us einzudämmen. Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte ein Ende der Grenzkontrollen. „Wenn ausgerechnet in Schengen auf der Brücke ein Polizeiauto steht, dann sind das keine guten Bilder“, sagte Asselborn der Zeitung.

In Schengen war das seit 25 Jahren geltende grenzenlose Reisen in Europa vereinbart worden. „Man kann das Virus nicht stoppen durch Zöllner und Polizei an der Grenze“, so Asselborn. Deutschland werde „wieder gesehen als ein arrogantes Land“. Das tue ihm weh. Auch im Hinblick auf den 75. Jahrestag des Kriegsendes an diesem Freitag sei ein Ende der Kontrollen bis 15. Mai wichtig. Innenminister Seehofer verteidigte die Kontrollen. Er wolle in der kommenden Woche nach Gesprächen mit den Bundesländern und den Nachbarstaaten über das weitere Vorgehen entschieden. +++