EU und Türkei einigen sich auf Flüchtlingsabkommen

Berlin. Die EU und die Türkei haben sich auf ein Flüchtlingsabkommen verständigt. Das teilte EU-Ratspräsident Tusk am Freitag nach den zweitägigen Beratungen in Brüssel mit. Die EU-Staaten und die Türkei hätten das vorgelegte Maßnahmenpaket „einstimmig“ angenommen. Auch die Bedenken Zyperns seien geklärt worden, so Tusk. Demnach soll die Türkei bereits ab Sonntag in Griechenland illegal einreisende Flüchtlinge zurücknehmen. Im Gegenzug will die EU Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen.

Die Türkei bekommt dafür finanzielle Hilfen in Milliardenhöhe und Visa-Erleichterungen. Der bisherige Visazwang für türkische Bürger soll ab Juni „unter Auflagen“ gelockert und ein neues Kapitel in den Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU eröffnet werden. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu zeigte sich am Freitag im Brüssel zuversichtlich, die Auflagen bis zum Sommer zu erfüllen.

Noch während der niederländischen Präsidentschaft bis Ende Juni soll das Kapitel 33 der Beitrittsverhandlungen eröffnet werden, in dem es um Haushaltsfragen geht. Auch auf die Verdopplung der Finanzhilfe für die Flüchtlinge in der Türkei auf sechs Milliarden Euro soll man sich verständigt haben. Massenabschiebungen von den griechischen Inseln wird es aber nicht geben. Die EU macht in der Abschlusserklärung entsprechende Zusicherungen. +++ fuldainfo