FDP greift Merz nach Personalentscheidungen scharf an

Die FDP hat die jüngsten Personalentscheidungen von Bundeskanzler Friedrich Merz mit deutlichen Worten kritisiert. „Das C in CDU steht offenbar für Chaos. Die Personalrochaden, die Friedrich Merz vollzieht, sind an Dilettantismus kaum zu übertreffen“, sagte FDP-Generalsekretär Martin Hagen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Im Mittelpunkt der Kritik steht die Ablösung von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Der Umgang mit Schnieder sei „menschlich beschämend“, erklärte Hagen. Noch beschämender sei aus seiner Sicht jedoch die Tatsache, dass ein Ministerposten im Kabinett des Bundeskanzlers offenbar so unattraktiv gewesen sei, dass der zunächst vorgesehene Nachfolger abgesagt habe. Der künftige Verkehrsminister Steffen Bilger stehe nach Ansicht der FDP „für die krachend gescheiterte Pkw-Maut“, die sich zu einem „Milliardengrab für den Steuerzahler“ entwickelt habe. Bereits deshalb sei er für das Amt ungeeignet.

Auch die geplante Neubesetzung des Gesundheitsministeriums stößt bei den Liberalen auf Kritik. Hagen verwies darauf, dass Carsten Linnemann noch vor einem Jahr selbst erklärt habe, er könne als Gesundheitsminister keinen Erfolg haben. Zudem komme mit Thorsten Frei ein Fraktionschef ins Kanzleramt, der nach Auffassung der FDP den Nachweis schuldig geblieben sei, koordinieren und organisieren zu können.

Kritisch bewertet Hagen außerdem den vorgesehenen Ablauf der Regierungsumbildung. Dass die neuen Minister zwar umgehend ernannt, aber erst im September vereidigt werden sollen, werfe verfassungsrechtliche Fragen auf. „Unser Land hätte einen besseren und vor allem professionelleren Regierungschef verdient. Seine Personalpolitik wird zunehmend zur Belastung für die Zukunft Deutschlands“, sagte der FDP-Generalsekretär. +++