EU-Spitze nimmt Lobbyisten russischer Unternehmen ins Visier

Russische Lobbyisten sollen wichtige Privilegien im Umgang mit europäischen Institutionen verlieren. Das geht aus einem per E-Mail geführten Schriftwechsel zwischen der EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley (SPD) und der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Jourova unterstützt demnach das Bestreben der EU-Parlamentsspitze, Interessenvertreter von zunächst 13 in Russland ansässigen Unternehmen und Organisationen aus dem EU-Transparenzregister von Parlament, Rat und Kommission zu streichen.

Dann dürften sie zum Beispiel Vertreter der EU-Kommission nicht mehr treffen. Jourova erklärte in ihrer Mail, sie sei damit einverstanden, die von Barley genannten Organisationen „zu suspendieren, da sie dem Ruf des Registers gemäß des festgelegten Verhaltenskodexes schaden“. Barley hatte zuvor Jourova einen entsprechenden Vorschlag übermittelt. Die Mail ging gleichzeitig an weitere Vertreter des EU-Parlaments und der Kommission sowie an die französische Ratspräsidentschaft. Zu den betroffenen Unternehmen zählen laut Barley etwa die russischen Energiekonzerne Gazprom und Lukoil. Stimmt der EU-Rat zu, die genannten Firmen aus dem Transparenzregister zu streichen, dann hätten deren Interessenvertreter keinen freien Zugang mehr zu Gebäuden des EU-Parlaments oder des EU-Rats.

Ihnen wäre es zudem untersagt, sich mit Kommissionsmitgliedern, Kabinettsmitgliedern, und Generaldirektoren zu treffen. Außerdem dürften sie nicht mehr an Briefings und Veranstaltungen des Rats teilnehmen. „Die Suspendierung würde jedoch aufgehoben (oder gar nicht erst verhängt)“, schreibt Barley in ihrer Mail an Jourova, „wenn die Organisationen die russische Invasion in der Ukraine öffentlich und unmissverständlich verurteilen würden.“ +++