Brüssel. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc droht im Nachgang des Maut-Kompromisses mit der Bundesregierung eine Anhörung im Europaparlament in Straßburg kommende Woche: Abgeordnete der Europäischen Volkspartei sammeln Unterschriften für eine entsprechende parlamentarische Anfrage, berichtet die „Welt“. „Wir wollen, dass Bulc öffentlich Rede und Antwort steht“, sagte die österreichische Europaabgeordnete Claudia Schmidt (ÖVP) der Zeitung. „Es kann nicht sein, dass der Rest Europas einen Hinterzimmerdeal einfach schlucken muss.“
Schmidt zeigte sich überzeugt, dass sie genügend Unterstützer findet, um eine mündliche parlamentarische Anfrage auf den Weg zu bringen. „Ich bin zuversichtlich, dass wir die 40 Unterschriften zusammenbekommen“, sagte Schmidt. Die Initiative wird nach Informationen der Zeitung bislang von Abgeordneten der Europäischen Volkspartei aus Österreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien, der Tschechischen Republik und von Polen unterstützt. Die Europäische Kommission hatte sich vergangenen Woche mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf eine Lösung im Streit um die Pkw-Maut verständigt.
Dobrindt stimmte günstigeren Tagesvignetten zu, darüber hinaus sollen sich Entlastungen bei der Kfz-Steuer nicht mehr an der Maut orientieren sondern am Schadstoffausstoß der Fahrzeuge. Die Europaparlamentarier kritisieren den Kompromiss. Sie bemängeln, dass auch weiterhin nur Ausländer die Maut zu entrichten hätten. „Einzig ausländische Fahrzeughalter werden die Maut effektiv zahlen müssen“, sagte der belgische Europaabgeordnete Pascal Arimont von der Christlich Sozialen Partei. Er ruft die deutschen Nachbarländer auf, notfalls Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu erheben. „Wenn Deutschland diese Pläne umsetzt, müssen die Nachbarländer Deutschlands Klage beim EuGH einreichen“, sagte Arimont. +++
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Neben all den fachlichen Zweifeln, die noch längst nich alle ausgeräumt sind, wird jetzt bekannt, dass die Maut-Vereinbarung mit der EU ein politischer Kuhhandel zwischen Merkel und Juncker – hinter dem Rücken des Koalitionspartners SPD, des Europa-Parlaments und entgegen Sinn und Geist des Koalitionsvertrages – vorausgegangen ist. Offensichtlich wollte Merkel die Maut als „Versöhnungsgeste“ für Seehofer durchsetzen. So mag früher mal in der Union Politik funktioniert haben. Merkel hat wohl noch nicht nicht realisiert, dass heute diese Art von Politikstil zunehmend nicht mehr akzeptiert wird. Dies entfremdet die Bevölkerung von der Politik bzw. vertreibt sie von den etablierten Parteien.
Die SPD hat keinen Grund, sich an einem derartigen Versöhnungsgeschenk zu beteiligen. Im Gegenteil. Eines kann sie von der Union aber für diesen Fall lernen. Wie man ein ungeliebtes Vorhaben auf die lange Bank schieben bzw. ganz abwürgen kann. Zuletzt hat die Union diese Fähigkeit beim Thema „Unterhaltsvorschuß“ eindrucksvoll demonstriert. Jetzt wird sich zeigen, ob die SPD auch noch einem rückwärtsgewandten Politikstil verhaftet ist, oder ob sie die Zeichen der Zeit verstanden hat.
„Wenn die Maut von der EU wird gestoppt,
tipp ich erfreut: die Unvernunft floppt.“
https://youtu.be/sBom50KrkBk
Im übrigen: „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben!“ Bekommt Merkel dafür ein „Schäm-Dich-Geschenk“?