EU-Parlament rügt deutsche Pkw-Maut-Pläne

Stimmungsmache gegen die deutsche Maut

Maut

Straßburg. Das Europäische Parlament rügt die geplante deutsche Pkw-Maut. Im Entwurf eines Entschließungsantrags, der am Mittwoch in Straßburg diskutiert werden soll, betonen die Abgeordneten, dass ein Maut-System kilometerabhängig sein sollte, schreibt die “Süddeutsche Zeitung”. Doch genau das wäre bei den von der EU-Kommission gutgeheißenen deutschen Mautplänen nicht der Fall.

Die zurückgelegte Strecke eines Autofahrers hätte keinen Einfluss auf die Höhe der Mautgebühr. Außerdem ruft das Parlament die Kommission dazu auf, “alle relevanten gesetzlichen Aspekte klarzustellen”, warum das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ausgesetzt wurde. Bis zur Einigung mit der Bundesregierung im Herbst vertrat die Kommission die Auffassung, dass die deutsche Maut ausländische Autofahrer diskriminieren würde. Das Europaparlament drängt die Brüsseler Behörde deshalb dazu, die Einführung einer sogenannten “Eurovignette”, also eines gesamteuropäischen Mautsystems, erneut zu prüfen.

Die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler hält vom Antrag ihrer Kollegen nichts: “Das ist Stimmungsmache gegen die deutsche Maut und hat mit seriöser Politik nur wenig zu tun.” Im Januar hatten die Niederlande und Österreich angekündigt, die Einreichung einer Klage gegen die deutschen Mautpläne vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu prüfen. Ihre Kritik: Die geplanten Kompensierungen für deutsche Autofahrer seien diskriminierend für andere EU-Bürger. +++

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1 Kommentar

  1. Auch wenn das Kabinett Dobrindt’ s überarbeitetes Mautgesetz Ende Januar 2017 durchgewunken hat (warum eigentlich?), kann ich mir nicht vorstellen, dass es im Bundestag eine Mehrheit finden wird.
    Neben all den fachlichen Zweifeln, die noch längst nich alle ausgeräumt sind, wurde bekannt, dass der Maut-Vereinbarung mit der EU ein politischer Kuhhandel zwischen Merkel und Juncker – hinter dem Rücken des Koalitionspartners SPD, des Europa-Parlaments und entgegen Sinn und Geist des Koalitionsvertrages – vorausgegangen ist. Offensichtlich wollte Merkel – trotz ihrer Festlegung: “mit mir wird es keine Maut geben” – die Maut als “Versöhnungsgeste” für Seehofer durchsetzen. So mag früher mal in der Union Politik funktioniert haben. Merkel hat wohl noch nicht nicht realisiert, dass heute diese Art von Politikstil zunehmend nicht mehr akzeptiert wird. Dies entfremdet die Bevölkerung von der Politik bzw. vertreibt sie von den etablierten Parteien. Auch Schäuble scheint das erkannt zu haben, auch wenn er bisher nur Zweifel an der Wirtschaftlichkeit der Maut in der Öffentlichkeit lanciert hat (warum eigentlich nicht im Kabinett?).
    Dobrindt hatte in seiner Not noch schnell eine “abnehmende Steuerentlastung” für deutsche Autofahrer in 3 Jahren nachgeschoben, um ein negatives Ergebnis der Maut-Einnahmen und -Ausgaben zu vertuschen. Dieses verklausulierte Dobrindt-Wording heißt auf gut deutsch: gewisse deutsche Autofahrer werden – entgegen den Absprachen im Koalitionsvertrag – mehr zahlen! Auf diese Dobrindt-Finte werden die SPD-Bundestagsabgeordneten niemals hereinfallen! Und auch der neue SPD-Kanzlerkandidat und SPD-Vorsitzende Schulz wird sich nicht, wie häufig Gabriel, vom Koalitionspartner über den Tisch ziehen lassen. Schon gar nicht bei einem solchen populistischen Thema. Das kann er sich gar nicht leisten.
    Die SPD hat keinen Grund, sich an einem derartigen Versöhnungsgeschenk zu beteiligen. Im Gegenteil. Jetzt wird sich zeigen, ob die SPD auch noch einem rückwärtsgewandten Politikstil verhaftet ist, oder ob sie die Zeichen der Zeit verstanden hat.

    “Wenn die Maut von der EU wird gestoppt,
    tipp ich erfreut: die Unvernunft floppt.”
    https://youtu.be/sBom50KrkBk

    PS1: Gleichzeitig wird bekannt, dass die meisten PKW’s in eine teuerere Schadstoff-KfZ-Steuerklasse hochgestuft werden müssen, da gemäß einer neuen, ab Mai 2017 gültigen EU-Verordnung hierfür nicht mehr die von Dobrindt mit gedeckten Abgasmauscheleien, sondern reale Abgaswerte herangezogen werden müssen. Dobrindt hätte seinen Maut-Furor besser in eine Kompensation der Autofahrer durch die Autohersteller gesteckt. Aber auch Dobrindt lenkt von den Abgasmauscheleien ab, indem er lauthals das autonome Fahren propagiert – wohl auch, um von den nicht beherrschten Klima-und Umwelt-Problemen der schmutzigen, veralteten Otto-bzw. Diesel-Motor-Technologien abzulenken.

    “TaTü TaTa TaTü TaTa.
    Freude am Fahren, wenn kein Fahrer da!
    TaTü TaTa TaTü TaTa.
    Vorsprung durch Technik, wenn kein WLAN da.”
    https://youtu.be/njj5Z7KzG60

    PS2: Schäuble sollte lieber bei den Maut-Finanzen die Karten, d.h. die ganze Wahrheit, auf den Tisch legen als sich mit Themen zu beschäftigen, denen er nicht gewachsen ist (z.B. Trump)!

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